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14. Juli 2010

19 Neue für den Beirat

Am Sonntag können knapp 40 000 Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Gremium wählen, das den Gemeinderat berät, aber nichts entscheidet/.

Kann der Migrantinnen- und Migrantenbeirat so, wie er jetzt ausgestattet und verankert ist, wirksam arbeiten? Eine alte Diskussion – und die Kandidaten der Demokratischen Migrantengruppe (DMG) sind nicht die einzige Liste, die grundlegende Änderungen fordert: Sie treten, passend zu ihrem Namen, für demokratische Mitbestimmung statt lediglich einer beratenden Funktion im Gemeinderat ein, außerdem für eine bessere Finanzierung des Beirats.

Hinter der DMG, die zum ersten Mal antritt, stecken der Forstwissenschaftler Said Alim Masumy, der Arzt Zahir Nazary und vier weitere Männer, deren Familien aus Afghanistan stammen. Sie sind im deutsch-afghanischen Ärzteverein, in der deutsch-afghanischen Initiative und im humanitären afghanischen Verein aktiv. Wie kann Freiburg für Menschen mit Migrationsgeschichte demokratischer werden? Die DMG schlägt unter anderem vor, städtische Stellen so zu besetzen, dass Migranten gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung vertreten sind. Außerdem sollen Kinder aus Migrantenfamilien gezielter gefördert und ältere Migranten medizinisch besser versorgt werden.

Die "Frauenliste Sisters" ist gewissermaßen ein Gegenstück zur DMG und der Kurdischen Liste, die zwei reine Männerlisten sind. Neun Frauen aus unterschiedlichen Ländern – darunter Palästina, die Ukraine, Iran, Russland, Syrien – treten, ebenfalls zum ersten Mal, an für Politik aus Frauenperspektive. Darin sind die überwiegend akademisch ausgebildeten Kandidatinnen rund um die aus Georgien stammende Juristin Eliko Ciklauri-Lammich erprobt. Sie selbst ist unter anderem Vorsitzende der Frauenunion, war auch bei der Wahl zum Gemeinderat Kandidatin der CDU, war Vorsitzende des Frauenrings Breisgau und hat den Verein "Anwältinnen ohne Grenzen" mitgegründet. Eine, die weiß, wie wichtig Netzwerke gerade für Frauen sind – darum wollen die "Sisters" Netzwerke für Migrantinnen zur Information über Familienrecht, häusliche Gewalt oder das Antidiskriminierungsgesetz aufbauen.

Außerdem geht’s um mehr Teilhabe bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt, speziell für Frauen. Die "Sisters" setzen sich dafür ein, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht und eine Quote für Migrantinnen bei der Besetzung städtischer Stellen eingeführt wird.

Dass vor fünf Jahren bei der Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat die Wahlbeteiligung nur bei sechseinhalb Prozent lag, wollen die acht Kandidatinnen und Kandidaten der Liste Freiburg International nicht hinnehmen. Darum haben sie sich zusammengetan und sind nun zum ersten Mal dabei: Sechs von ihnen sind beim Afrikarat engagiert, dem Netzwerk afrikanischer Vereine in Freiburg. In den afrikanischen Vereinen und Gemeinden motivieren sie nun alle, Wählen zu gehen, erzählt Philip Bona, der Präsident des Afrikarats. Er selbst kandidiert nicht, doch es fanden sich schnell vier Männer und zwei Frauen aus afrikanischen Vereinen, die antreten wollten – und zudem zwei türkischstämmige Männer. Denn die Liste ist, wie ihr Name signalisiert, international, und plant ein Netzwerk für alle Migranten, ähnlich wie es der Afrikarat für Afrikaner ist.

Ziele der Liste sind – wie bei allen Listen – mehr Förderung von Kindern und – gezielt aus afrikanischer Perspektive – Begleitung von Flüchtlingen im Asylverfahren. Einige der Kandidaten kamen einst als Flüchtlinge nach Freiburg und wissen, wie die Realität für Menschen aussieht, die hier um ihr Recht auf Asyl kämpfen.

Zu den vielen Newcomern gehört die Internationale Migrantenunterstützung (IMU) einerseits nicht mehr: Die Liste ist eine von zweien (neben ihr noch die "Stimme mit Akzenten"), die bereits vor fünf Jahren angetreten sind. Andererseits sind bei der IMU fast alle der 16 Kandidaten und Kandidatinnen – aus der Türkei, dem Kosovo, Polen, der Ukraine, Russland und Indien – neu dabei. Nur der aus der Türkei stammende Fotograf und Listen-Initiator Yasar Torlak und der Journalist Robert Wyszkowski aus Polen sind 2005 schon angetreten, wurden aber nicht in den Beirat gewählt. Yasar Torlak arbeitet, immer mit vielen Ideen im Kopf, unter anderem in der Bildungskommission des Beirats mit, Robert Wyszkowski im mehrsprachigen Programm bei "Radio Dreyeckland". Die IMU fordert Gleichberechtigung von Migranten, darum das Kommunalwahlrecht für alle. Der Migrantenbeirat soll mitentscheiden können, besser ausgestattet und im Rathaus angesiedelt werden, schlägt die IMU vor. Neben Zielen wie der Förderung von Migrantenkindern und Anerkennung von ausländischen Abschlüssen steht für sie fest: Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge leben, müssen sich ändern.

Bei den 14 Kandidatinnen und Kandidaten der Interkulturellen Liste (IKL) aus verschiedenen Ländern und mit einer breiten Palette an Berufen von der Reinigungskraft bis zum Chirurg liegt das Thema Bildung ganz vorn. Das hängt mit der Listengründerin Ofelia Rassner aus Rumänien zusammen: Sie ist Gymnasiallehrerin für Französisch und unterrichtet seit vielen Jahren Migrantinnen und Migranten in Deutsch. In ihren Integrationskursen erlebt sie immer wieder, dass manche als Analphabeten nach Deutschland kommen – aber auch, dass Akademiker, wie eine mit ihr befreundete Apothekerin, als Reinigungskräfte jobben müssen. Nötig wäre mehr gezielte Unterstützung im Bildungsbereich, nur darüber gelingt Integration, glaubt Ofelia Rassner. Deshalb hat sie mit ihrem Mann die Liste gegründet, die zum ersten Mal zur Wahl antritt. Viele aus ihrem Freundeskreis haben sich angeschlossen, zusammen wollen sie sich einsetzen für muttersprachliche Infos über Bildung, Beratung ausländischer Studierender, Förderung von Kindern und dafür, dass Berufserfahrungen von Migranten aus ihrem Herkunftsland gewürdigt werden und ihnen beim Einstieg ins deutsche Arbeitsleben nutzen.



Eigentlich hätten der Pharmazie-Student Mustafa Mike und die anderen fünf Männer, die hinter der Kurdischen Liste stecken, nichts dagegen gehabt, bei einer der anderen Listen als Kandidaten anzutreten. Doch sie haben sich zu spät drum gekümmert, so blieb ihnen nur noch, eine eigene Liste zu gründen: Alles Männer, alles Kurden, Arbeiter und Studenten, einer aus Syrien, die anderen aus der Türkei. Sie sind im "demokratischen Kulturverein" aktiv, dem Nachfolger des Mesopotamischen Kulturvereins, und verstehen sich – im Gegensatz zu den anderen Listen, die sich der politischen Mitte zuordnen – ganz klar als links.

Sie wollen sich einsetzen für die Schul- und Berufsausbildung speziell für Flüchtlingskinder und -Jugendliche, für die in Deutschland keine Schulpflicht gilt, für Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund, muttersprachlichen Unterricht und mehr Unterstützung von Vereinen. Sie wissen, dass der Migrantenbeirat nur beraten und nichts mitentscheiden kann. Doch sie hoffen, dass sie, falls sie gewählt werden, zumindest ihnen wichtige Themen in die Öffentlichkeit und damit in die Diskussion bringen können.

Sie haben andere Themen als viele Migranten ohne deutschen Pass: Die fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Landsmannschaft Deutsche aus Russland sind zwar nicht hier aufgewachsen, hatten aber als Deutsche von Anfang an dieselben Rechte wie Einheimische. Sie mussten nie darum kämpfen, in ihrer neuen Heimat wählen zu können. Doch Aussiedler müssen sich genau wie andere Migranten beruflich zurechtfinden und Deutsch lernen. Die Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration, findet die Germanistin und Deutschlehrerin Emma Feist, die seit 26 Jahren Deutsch unterrichtet. Ihre Liste fordert – wie auch alle anderen Listen – bessere Bildungsbedingungen für Migrantenkinder, mehr kostenlose und bessere Sprachkurse und – ebenfalls von allen Listen gewünscht – die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Viele Aussiedler erleben einen sozialen Abstieg, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Als sich Emma Feist entschloss, mit anderen Aussiedlern eine Liste zu gründen, übernahmen sie dafür den Namen ihres Vereins, der 1955 von deutschstämmigen Flüchtlingen gegründeten "Landsmannschaft der Deutschen aus Russland". Emma Feist engagiert sich dort seit 20 Jahren

Vor fünf Jahren bei der ersten Wahl zum Migrantenbeirat lag die Liste Stimme mit Akzenten bei den Wählern weit vorn. Nun tritt sie wieder an, wieder international mit 15 Menschen aus verschiedenen Ländern, wieder mit dem Ziel, das ihr Name verdeutlicht: Ein Sprachrohr mit vielen Nuancen zu sein. Die Mitglieder der Liste sind Akademiker und Künstler, unter ihnen ist der Vorsitzende des derzeitigen Migrantenbeirats, der aus Mexiko stammende Professor für Elektronik- und Nachrichtentechnik Miguel Garcia. Er ist unter anderem im lateinamerikanischen Verein "Nuestra America" engagiert, die meisten Mitglieder sind neben ihrer Mitarbeit im derzeitigen Beirat in Migrantenvereinen aktiv. Die Liste will im Beirat begonnene Projekte wie die "In-Zeitung" mit Migrationsthemen und die Interkulturellen Wochen fortführen und setzt sich unter anderem ein für Gleichberechtigung bei Bildung, Arbeit und Wohnen, bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Rechte für Menschen ohne Papiere und eine bessere Vernetzung des Beirats in der Stadt. Und ganz besonders, betont Miguel Garcia, auch für mehr Unterstützung des Beirats, an den die Ansprüche sehr groß seien.

Autor: Anja Bochtler