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28. November 2013

25 zu 24 für die Stadtpolizei

Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit einen Kommunalen Ordnungsdienst für Freiburg.

  1. Freiburgs Altstadt im Brennpunkt: Eine Ratsmehrheit hat sich dafür entschieden, dass ein Kommunaler Ordnungsdienst für Ruhe und Sicherheit sorgen soll. Foto: Ingo Schneider

  2. am Rand der Debatte im Freiburger Gemeinderat über die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes kam es zu Protesten der Zuhörer Foto: Simone Lutz

Freiburg bekommt einen Kommunalen Ordnungsdienst, der an Brennpunkten in der Innenstadt eingesetzt werden soll. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen – mit einer Stimme Mehrheit. Geschlossen steht das Gremium hinter einem engeren Takt für die VAG-Nachtbusse. Auch ein Aktionskreis für Verwaltung, Gastronomen und Anwohner soll eingerichtet werden. Die Sperrzeiten bleiben unangetastet. Für kürzere Öffnungszeiten der Kneipen fand sich keine Mehrheit.

In der Diskussion um den Lärm in der Altstadt votierten CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für die Stadtpolizei. Aus den vier Fraktionen stimmte lediglich Karin Seebacher (SPD) gegen den Ordnungsdienst-Antrag, ihr Kollege Hans Eßmann blieb bei einem "Ja" – schweren Herzens, wie er bei der namentlichen Abstimmung mitteilte. Damit hielt das 25-zu-24-Ergebnis und der Minimalvorsprung im vollzählig versammelten Stadtparlament. Die Ratsmitglieder der Grünen, Unabhängigen Listen, der Grünen Alternativen und Oberbürgermeister Dieter Salomon lehnten den Ordnungsdienst ab.

Im kommenden Frühjahr soll endgültig entschieden werden, wie der Kommunale Ordnungsdienst aussehen wird und wie viele Mitarbeiter ihm angehören sollen. Zwei Jahre nach der Einführung soll dann auf der Basis der Erfahrungen erneut über den KOD abgestimmt werden. Im Raum steht ein zehnköpfiges Team, dass die Stadt laut Schätzungen jährlich rund 500 000 Euro plus Nacht- und Feiertagszuschlägen kosten würde.

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Die viel kritisierte Verlängerung der Sperrzeiten war schnell vom Tisch. "So richtig überzeugt waren wir selbst davon nicht wirklich", räumte Oberbürgermeister Dieter Salomon ein. Der Vorstoß der Verwaltung sei auch Ausdruck einer gewissen Ratlosigkeit gewesen, so Salomon. Er wandte sich entschieden gegen einen Ordnungsdienst. Dies sei die Aufgabe der Landespolizei. Ein Ordnungsdienst helfe mangels geeigneter Ausbildung beim Freiburger Problem nicht weiter: "Ich schicke niemanden auf die Straße, der nicht gut ausgerüstet ist – weder mental noch technisch." Ein paar Mann von einem Ordnungsdienst könnten doch gar nichts ausrichten, prophezeite er.

KOD-Vorkämpfer Daniel Sander (CDU) dagegen verwies auf die "durchweg positiven Erfahrungen" anderer Städte. Der Ordnungsdienst sei auch für Freiburg das fehlende Puzzleteil beim Konflikt in der Altstadt. Jemand müsse die Regeln kontrollieren und umsetzen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger asozial verhalten, könnte der KOD einschreiten, so Sander, der sich später viel Kritik für seine Wortwahl anhören musste.
"Ein Ordnungsdienst ist
ein Polizeiersatz und
keine Heilsarmee."
Otto Neideck, Erster Bürgermeister

Renate Buchen (SPD) warb für das Gesamtpaket inklusive KOD. Der Ordnungsdienst könne viel bewirken: "Ich rate Ihnen dringend, das Konzept von Tübingen anzuschauen", meinte sie Richtung Rathausspitze. Sie verwies auf integrierte Konzepte mit Sozialarbeit und Polizei. "Wir wollen keine schwarzen Sheriffs durch die Straßen jagen". Auch Sascha Fiek wünscht sich einen KOD nach "Freiburger Manier", wie er sagte. "Davon, dass sie gegen das Land schimpfen, schläft kein Anwohner eine Minute länger". Johannes Gröger (Freie Wähler) konstatierte, man zahle nun eben die Zeche für 15, 20 Jahre Nichtstun.

Timothy Simms (Grüne) erkennt keinen Sinn in einem Ordnungsdienst. Warum solle man das Land aus der Pflicht entlassen, frage er. Und er verwies auf die hohen Kosten, die in keinem Verhältnis zu einer möglichen Lärmminderung stünden. "Gute Lösungen gehen vor Schnellschüssen", urteilte er über den Mehrheitsantrag, der mehrfach umgestrickt worden sei. Simms wünscht sich auch von den Gastronomen eine Kampagne, um ihre Gäste für die Anliegen der Anwohner zu sensibilisieren. "Der Ordnungsdienst ist ein faules Ei, das Ihr ganzes Paket versaut", so Michael Moos (Unabhängige Listen). Er kritisierte das "repressive Konzept von Stadt" der Gegenseite. Immer größere Bereiche der Altstadt würden dem Kommerz und der Privatisierung geopfert. Moos plädierte als einziger Redner dafür , eine Sperrzeitverlängerung in den Blick zu nehmen.

Monika Stein (Grüne Alternative) sah bei den KOD-Befürwortern komplett unterschiedliche Vorstellungen von einer Stadtpolizei, die nicht unter einen Hut zu bringen seien. Und wie passt ein Ordnungsdienst zur Liberalität der Stadt? "Freiburg heißt Freiburg, weil es immer eine freie Stadt war", meinte GAF-Rätin Stein. Das könne nicht bedeuten, so Stefan Schillinger (SPD), dass jeder so frei sei, das zu machen, was er will. "Liberalität heißt nicht, dass man Disziplinlosigkeit, Auswüchse und Rücksichtslosigkeit tolerieren muss", so Wendelin von Kageneck (CDU). Ein Ordnungsdienst sei ein Polizeiersatz – und keine Heilsarmee, alles andere sei Augenwischerei, machte der Erste Bürgermeister Otto Neideck (CDU) mit Verve deutlich. Der KOD-Vorschlag sei naiv.

Am Ende gab es dann aber doch den Beschluss mit knappster Mehrheit. Deutlich mehr Zustimmung fand die neue Nachtbusregelung, die schon ab dem Fahrplanwechsel im März 2014 gelten soll.

Videointerviews zur Lärmdebatte: http://mehr.bz/kod

Autor: Joachim Röderer