Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

15. Dezember 2016 11:21 Uhr

Hasskommentare

Anzeigen wegen rechter Hetze gegen Flüchtlinge und Helfer

Die Freiburger Flüchtlingshilfe hat wegen der Hasskommentare zum Fall Hussein K. Strafanzeige erstattet. Vertreter der Gruppe reichten etwa 100 Screenshots bei den Ermittlern ein. Es geht um Hetz-, Beleidigungs- und Drohmeldungen.

  1. Administratorin der Facebook-Gruppe: „Es ging darum, sich das nicht gefallen zu lassen“ Foto: dpa

In den Tagen nach Bekanntwerden der Nachricht, dass der Tatverdächtige im Fall Maria L. ein junger Flüchtling aus Afghanistan ist, wurde reichlich gehetzt: im Internet allgemein gegen Flüchtlinge und speziell gegen Unterstützergruppen wie die Studierendeninitiative Weitblick und die Flüchtlingshilfe Freiburg.

Der afghanische Inhaber einer Pizzeria in einem westlichen Stadtteil wurde in einem anonymen Flugblatt nicht nur aufs Übelste beschimpft, sondern ihm wurde auch Gewalt angedroht – und dass man seine Pizzeria anzünde.

Status von geschlossen auf geheim ändert

Auf der Facebook-Seite der Flüchtlingshilfe Freiburg, die mehr als 2900 Mitglieder hat, ging es nach Bekanntwerden der Identität des mutmaßlichen Täters am 3. Dezember hoch her: Flüchtlinge wurden beschimpft, ebenso die Administratoren der Seite, und auch das Opfer Maria L. wurde verunglimpft. Die Gruppe musste ihren Status am Wochenende von geschlossen auf geheim ändern, so dass der Facebook-Auftritt für Nicht-Mitglieder nicht mehr einsehbar war.

Werbung


Nach einer zwischenzeitlichen Lockerung mussten die Administratoren dies am Montag noch einmal tun, nachdem bekannt geworden war, dass das Opfer Maria L. ebenso Mitglied der Flüchtlingshilfe Freiburg war wie der mutmaßliche Mörder. "Wir mussten die Person schützen, die Hussein K. zur Gruppe hinzugefügt hatte", sagt eine der drei Administratoren. Bei dieser Person handelte es sich nicht um einen Administrator, sondern einen Freund von Hussein K., der bereits Mitglied war.

250 Menschen wollten neues Mitglied werden

Inzwischen hat die Flüchtlingshilfe den Tatverdächtigen aus ihrer Facebook-Gruppe entfernt. In den Tagen danach wollten 250 Personen neues Mitglied bei der Flüchtlingshilfe Freiburg werden (normal sind zehn bis 15 Anfragen pro Woche), doch aus Angst vor Infiltrierung gab und gibt es einen Aufnahmestopp, bis sich die Lage beruhigt hat. Beleidigende Kommentierer wurden blockiert.

Nach einigen Tagen entschied sich die Flüchtlingshilfe, Strafanzeige zu erstatten. Vertreter der Gruppe reichten bei der Polizei rund 100 Screenshots ein, direkte Bedrohungen waren nicht darunter. Auch hat sie vier Internetseiten angezeigt, auf denen sie verunglimpft wurde, sowie zehn Posts, die direkt an die Flüchtlingshilfe beziehungsweise einzelne Mitglieder gerichtet waren. Dass man mit der Strafanzeige mutmaßlich keinen Erfolg haben werde, sei der Gruppe bewusst, sagt die Administratorin. "Es ging uns darum, dass man es sich nicht gefallen lässt und nicht wortlos hinnimmt."

Rund 55 Hasskommentare hatte die Initiative direkt bei Facebook gemeldet. Auch die Facebook-Seite der Studierendeninitiative Weitblick, der Maria L. angehörte, war mit rechtspopulistischen Kommentaren bombardiert worden, auch hier wurde Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft prüft alle eingereichten Hetz-, Beleidigungs- und Drohmails und -schreiben. Das Problem ist, dass viele dieser Mails sich juristisch in einem Graubereich bewegen. In Frage kommen die Straftatbestände Beleidigung (Paragraf 185 Strafgesetzbuch) und Bedrohung (Paragraf 241).

Angedrohte Ohrfeige ist juristisch keine Bedrohung

Für den Tatbestand einer Bedrohung muss ein Verbrechen in Aussicht gestellt werden, erklärt Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. Voraussetzung dafür ist zudem, dass für das angedrohte Verbrechen eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr vorgesehen ist. Will heißen: Eine angekündigte Ohrfeige fällt nicht darunter, weil eine Mindeststrafe für Körperverletzung eine Geldstrafe ist und es sich juristisch nicht um ein Verbrechen handelt.

Ein Verbrechen sind etwa Raub und Totschlag. Im Fall des Hetzflugblatts gegen den afghanischen Pizzeria-Betreiber liegen sowohl der Tatbestand der Beleidigung als auch der Bedrohung vor. Das sei ein extremer Fall der vergangenen zehn Tage, sagt Polizeisprecherin Laura Riske.

Bei einer Beleidigung wird nur bei Erstattung einer Anzeige ermittelt, während eine Bedrohung ein sogenanntes Offizialdelikt ist, bei dem die Staatsanwaltschaft automatisch ermittelt, wenn sie davon erfährt. In den vergangenen zehn Tagen sind der Polizei 50 Verdachtsfälle der Volksverhetzung bekannt geworden; diese basieren auf weit mehr als 350 Online-Kommentaren. Wie die Bedrohung ist auch die Volksverhetzung ein Offizialdelikt.

Insgesamt spricht die Polizei, was das Aufkommen von Strafanzeigen wegen rassistischer und ausländerfeindlicher Hetze betrifft, aber noch nicht von einem signifikant höheren Aufkommen.

Mehr zum Thema:

Autor: Frank Zimmermann