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27. April 2011 14:55 Uhr

Ruhe und Ordnung

CDU-Stadtrat Sander fordert eine Stadtpolizei für Freiburg

Freiburg soll einen kommunalen Ordnungsdienst bekommen, der für mehr Ruhe und Ordnung in der Innenstadt sorgen soll. Das fordert CDU-Stadtrat Daniel Sander. Andere Städte haben mit einer Stadtpolizei gute Erfahrungen gesammelt.

  1. Die Polizei auf Streife im Bermudadreieck – Anwohner fordern, dass die Beamten Unterstützung durch eine Stadtpolizei bekommen. Foto: Rita Eggstein

Für Daniel Sander, Vorsitzender der CDU Altstadt und selbst Innenstadt-Bewohner steht fest: "Die Situation am Augustinerplatz, am sogenannten Bermudadreieck, aber auch an anderen Plätzen in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet zeigt uns, dass die Stadt Freiburg endlich entschieden den Verwahrlosungstendenzen entgegentreten muss."

Es habe sich gezeigt, dass nur mit zusätzlichem Personal Ruhe und Ordnung in Freiburg, insbesondere in der Innenstadt wiederherzustellen sind. "Ein Vorteil des kommunalen Ordnungsdienstes ist, dass er permanent als Streife vor Ort ist. Darüber hinaus schreckt er gezielt Randalierer, Ruhestörer und Verschmutzter ab. Dabei steht er nicht in Konkurrenz zur Polizei, sondern entlastet diese", so Sander weiter.

Die gleiche Forderung hat bereits im Februar auch der Lokalverein Innenstadt erhoben. Der Erste Bürgermeister Otto Neideck hat sich jedoch ebenso gegen eine Stadtpolizei ausgesprochen: Man wolle als Stadt nicht Aufgaben übernehmen, für die das Land zuständig sei. Auch die Polizeidirektion Freiburg will nicht, dass in Freiburg bald Schwarze Sheriffs auf Streife gehen.

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Gleichwohl hat Harry Hochuli, Leiter des Polizeireviers-Nord, bei einer Diskussion in der vergangenen Woche im BZ-Haus eingeräumt, dass die Freiburger Polizei personell an ihre Grenzen stoße – und in lauen Sommernächten mit einer Vielzahl von Beschwerden konfrontiert werde, die sie nur schwer bewältigen könne.

Andernorts ist die Situation ganz ähnlich: Weil die Polizei mit den niederschwelligen Ordnungsverstöße schlichtweg überfordert ist, hat auch die Stadt Karlsruhe im vergangenen Dezember einen kommunalen Ordnungsdienst eingeführt. Nach fünfmonatiger Ausbildung sind die sieben Männer und vier Frauen nun seit Anfang April jeweils in Doppelstreife im Einsatz, berichtet Björn Weiße, der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Karlsruhe. Im Gemeinderat gab es sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus CDU, SPD und FDP pro Ordnungsdienst. Die Stadtverwaltung hatte vorher bei einer Bürgerumfrage ermittelt, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Karlsruher verschlechtert hatte. Die Stadtverwaltung hat gerade über einen Rechtsgutachten ermitteln lassen, wie ihr Ordnungsdienst in den Sommermonaten, in denen es viel Arbeit gibt, durch freiwillige Mitarbeiter aufgestockt werden kann.

Was die Stadtpolizei anbelangt, ist Karlsruhe in Baden-Württemberg in bester Gesellschaft: In Stuttgart und Mannheim gibt es einen kommunalen Ordnungsdienst schon viele Jahre, in Heidelberg seit März 2008. Seit die Stadtpolizisten in gemischten Mann-Frau-Teams auf Streife gehen, habe sich die Situation an den Heidelberger Brennpunkten in der Altstadt und den Neckarwiesen deutlich verbessert, sagt Christiane Calis von der Stadtverwaltung: "Die Kollegen können deeskalierend eingreifen." Es gebe auch ein gutes Miteinander mit der Polizeidirektion.

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Autor: Joachim Röderer, update 17.45 Uhr