Freiburg

Der Platz am Siegesdenkmal heißt nun Europaplatz

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Di, 20. März 2018 um 19:36 Uhr

Freiburg

Mit hauchdünner Mehrheit hat der Freiburger Gemeinderat entschieden: Der Platz am Siegesdenkmal in der Stadtmitte wird umbenannt – und zwar in Europaplatz. Mit 20 zu 19 Stimmen fiel die Entscheidung.

Nach leidenschaftlich geführter Debatte fiel die Entscheidung mit hauchdünner Mehrheit: Der Gemeinderat hat sich am Dienstagabend mit 20 zu 19 Stimmen dafür ausgesprochen, dass der Platz am Siegesdenkmal zum Europaplatz werden soll. Die Vorschläge Friedensplatz und Jean-Jaurès-Platz fanden keine Mehrheit. Für den Verwaltungsvorschlag Europaplatz hatten Grüne und CDU gestimmt. Die Mehrheit kam zustande, weil sich sieben der acht SPD-Räte enthalten hatten, nachdem ihr Friedensplatz-Vorschlag zuvor gescheitert war.

Die Entscheidung um die Namensgebung war mit Spannung erwartet worden. Denn es war von vorneherein klar, dass keiner der verschiedenen Fraktionsvorschläge eine sichere Mehrheit hatte. Am Ende wurde über fünf Vorschläge abgestimmt. Die Mehrheit verfehlten nacheinander mehr oder weniger deutlich der Platz des Siegesdenkmals, der Jean-Jaurès-Platz (benannt nach dem französischen Historiker und Sozialisten), der Friedensplatz Jean-Jaurès und der Friedensplatz. Wenn auch der letzte Vorschlag keine Mehrheit gefunden hätte, wäre der Platz ohne Namen geblieben. Das verhinderte letztlich die SPD-Fraktion durch ihre Enthaltungen. Nun wird das Siegesdenkmal also auf dem Europaplatz stehen.

Die Debatte dauerte knapp eineinhalb Stunden

Es war in der knapp eineinhalbstündigen Debatte viel vom Kontrapunkt die Rede, welche der Name des Platzes zum Siegesdenkmal bilden sollte. "Europa ist das größte Friedensprojekt, es gab seit dem zweiten Weltkrieg in weiten Teilen Europas keine Kriege mehr", warb Oberbürgermeister Dieter Salomon für den Vorschlag der Verwaltung. Grünen-Fraktionsvize Timothy Simms sagte, Europa sei das Projekt, das aus der deutsch-französischen Freundschaft entstanden ist und deswegen passe der Name zu dem Platz. So sah es auch Carolin Jenkner (CDU): Gerade weil Europa derzeit in Frage gestellt werde, sei es ein wichtiges Zeichen einen Platz im Herzen der Stadt diesen Namen zu geben: "Europa braucht jeden Rückhalt, den es bekommen kann."



Julia Söhne (SPD) warb für die Bezeichnung Friedensplatz. "Die klarste Antwort auf Nationalismus ist Frieden", sagte sie. Friedensplatz stehe am deutlichsten gegen Krieg. Brigitte von Savigny (UL) machte sich für den Friedensplatz Jean Jaurès stark. Der französische Sozialist und Friedenspolitiker (1859 bis 1914) habe eine frühe europäische Idee gehabt, die sein ganzes Leben bis zu seiner Ermordung durchzogen habe.

Simon Waldenspuhl sprach für drei Räte der JPG-Fraktion, die den Jean-Jaurès-Platz favorisierten. Kollegin Monika Stein folgte dem UL-Vorschlag. "Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder", zitierte Waldenspuhl Paul Spiegel, den früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden. Der JPG-Rat kritisierte die Freiburger Friedensbewegung. Diese rufe nur zu Demonstrationen gegen Kriege auf, wenn Amerika oder der Westen eingreifen würde, wie er anhand von Beispielen aus dem Syrienkrieg erläuterte. Das brachte ihm eine harsche Entgegnung von Michael Moos (UL) ein.

Gegenargument: aktuelle Entwicklung in Europa

Klaus-Dieter Rückauer (FL/FF) konnte sich mit dem Europaplatz nicht anfreunden – wegen der negativen Entwicklungen in Europa und weil in der EU die ökonomischen Prinzipien die Entscheidungen bestimmen würden. Auch Michael Moos listete europäische Fehlentwicklungen auf. Wendelin Graf von Kageneck beschwor noch einmal die Bedeutung der europäischen Idee. Nikolaus von Gayling (FDP) wiederum kritisierte, "dass wir über die Aufstellung des Siegesdenkmals nicht so gründlich diskutiert haben wie jetzt über den Namen."



Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg) schlug Platz des Siegesdenkmals vor, weil der Platz sei 150 Jahren so heiße und eh nie anders genannt werde. Die Freien Wähler sahen genau aus dem Grund überhaupt keine Notwendigkeit für einen Namen. "Es ist ja noch nicht einmal ein richtiger Platz", so Fraktionschef Johannes Gröger.

OB Salomon äußerte am Ende die Hoffnung, dass der neue Name auch angenommen wird. Er verwies auf das Beispiel Blaue Brücke: "Gut die Hälfte der Leute nennt sie heute Wiwili-Brücke."



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