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17. November 2012

"Die Zeit der runden Tische ist vorbei"

Lärmproblem: CDU schwenkt beim Ordnungsdienst um.

Das Lärm- und Gewaltproblem in der Freiburger Altstadt hat bei den CDU-Stadträten zum Umdenken geführt. Die Fraktion befürwortet nun doch einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und folgt damit dem Vorschlag ihres Stadtrates Daniel Sander, der dafür schon seit Jahren für einen KOD kämpft. "Wir können die Bürger nicht länger hinhalten", sagte am Freitag im Pressegespräch Fraktionsvize Berthold Bock. Er berichtete von massiven Beschwerden der Bürger bei einem Bürgergespräch der CDU-Ratsvertreter vor wenigen Wochen. Der Lokalverein Innenstadt pocht schon lange auf einen städtischen Ordnungsdienst.

Bock, von Beruf Polizeibeamter und Leiter des Polizeireviers in Breisach, räumte gestern ein, dass er sich lange gegen die Ordnungsdienst-Lösung gesperrt habe. "Es ist Aufgabe der Polizei, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen", so Bock. Man wolle als Stadt eigentlich keine Landesaufgaben übernehmen. Vor einem möglichen Beschluss zum KOD soll darum, so Bock, das Land noch einmal per Resolution aufgefordert werden, der Freiburger Polizei mehr Personal zu geben. Er räumt aber gleichwohl ein, dass mit einer Aufstockung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Jüngst hatte Harry Hochuli, der Leiter des Polizeireviers Freiburg-Nord, offen von einer Sicherheitslücke in Freiburg gesprochen, welche die Polizei nicht mehr schließen könne.

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Die CDU-Räte verwiesen auch auf die, so Fraktionschef Wendelin Graf von Kageneck, "erschreckenden Ergebnisse" von Lärmmessungen in der Altstadt. Die Politik müsse den Anwohnern Lösungen bieten, damit das Wohnen in der Innenstadt weiter möglich sei: "Die Zeit der runden Tische ist vorbei", so von Kageneck. 600 000 Euro sollen für die nächsten beiden Jahre bereitgestellt werde. Zehn bis zwölf Stellen ließen sich für den Kommunalen Ordnungsdienst damit schaffen. Dessen Mitarbeiter haben nach dem Polizeigesetz die gleichen Rechte wie die Vollzugspolizei. Die CDU sieht Bedarf für KOD-Einsätze nicht nur in der Altstadt. Auch aus den Stadtteilen würden immer mehr Probleme gemeldet, heißt es.

Autor: rö