Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. Januar 2017 11:06 Uhr

Glücksspiel

Stadt Freiburg setzt Steuer zur Steuerung von Wettbüros aus

Wie viele Städte im Land wollte die Stadt Freiburg mit einer Vergnügungssteuer Wettbüros eindämmen. Doch weil unklar ist, ob sie rechtlich zulässig ist, wurde sie vorerst ausgesetzt.

  1. Deutlich rückläufig ist die Zahl der Wettbüros in Freiburg. Foto: dpa

  2. Ein Fußball und vier Spielerfiguren auf einem Wettschein für Fußballbegegnungen (Symbolbild) Foto: dpa

Die Stadtverwaltung hat die Steuer für Wettbüros bis auf weiteres ausgesetzt. Die Abgabe hat bislang zumindest dabei geholfen, die Läden einzudämmen. Doch die gleiche Steuer hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes (VGH) in anderen Städten gekippt. Das Freiburger Rathaus will jetzt abwarten, ob das Bundesverwaltungsgericht sie für rechtens erklärt.

Der VGH Baden-Württemberg erklärte eine ähnliche Satzungen aus Lahr und Mannheim für unwirksam

Es geht um die Form: Wie viel Vergnügungssteuer die Stadtverwaltung von den Wettbüros erhebt, berechnet sie nach der Fläche – 100 Euro pro Monat und angefangene zehn Quadratmeter. Vor vier Jahren führte Freiburg die Steuer ein, damals gab es ein Dutzend Wettbüros in der Stadt. Vor einem Jahr zählte das Rathaus noch fünf. Einige Läden gaben den Betrieb auf, andere wurden reine Wettannahmestellen, in denen man Rennen und Spiele nicht mehr live verfolgen kann. Sie gelten nicht als Wettbüros. "Die Steuer hatte sicher einen Einfluss", erklärt Rathaussprecher Toni Klein zum Rückgang. Ein anderer könnten verstärkte Kontrollen von Gewerbeaufsicht und Baurechtsamt sein, das Hinweisen auf ungenehmigte Wettbüros nachgehe.

Werbung


Ende Januar 2016 erklärte der VGH die Steuersatzung von Mannheim und Lahr für unwirksam, die der Stadtkämmerei zufolge gleich lautet wie die Freiburgs. Zudem erklärte der VGH Steuerbescheide für Wettbüros in Rastatt und Kehl für rechtswidrig. Demnach taugt die Fläche nicht als Maßstab für die Besteuerung.

Bis dahin hatte das Freiburger Rathaus seit Einführung der Steuer fast 120 000 Euro festgesetzt, die meisten Wettbüros hatten Widerspruch eingelegt. Seit Februar gingen keine Bescheide mehr raus, die Verwaltung setzte die Vergnügungssteuer aus – nur für Wettbüros. Spielhallen sind nicht betroffen, erklärt Klein. So will sich die Stadt etwaige Kosten durch Klagen sparen.

Die rechtliche Lage ist kniffelig

Inzwischen ist ein Revisionsverfahren in einem anderen Fall in Dortmund beim Bundesverwaltungsgericht anhängig: Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht hatte die gleiche Steuersatzung für rechtmäßig erklärt. Das Freiburger Finanzdezernat hat den Gemeinderat inzwischen informiert, mit dessen Segen die Wettbürosteuer jetzt auf Eis liegt, bis rechtlich mehr Klarheit herrscht. Es wartet auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Wann die fällt, könne das Rathaus nicht abschätzen, sagt Sprecher Toni Klein. Allerdings: Die Steuerbescheide verjähren nach vier Jahren. Wenn das Gericht die Wettbürosteuer für zulässig hält, will die Stadt sie ab Februar kassieren. Wenn nicht, ist zum einen schon eine weitere Klage angedroht. Zum anderen wollen Freiburg und andere betroffene Städte einen Gutachter klären lassen, ob und wie sie die Satzung rechtskonform fassen könnten.

Eine neue Wettbürowelle befürchtet die Stadtverwaltung durch die Aussetzung nicht: Neue Büros müssen weiterhin von Ordnungs- und Baurechtsamt genehmigt werden, erklärt Klein.

Generell ist die rechtliche Lage um Wettbüros knifflig. Bundesweit sollten eigentlich Konzessionen für Wettanbieter vergeben werden, was aber Klagen stoppten. Um die Zahl der Wettbüros zu begrenzen, beschloss die Stadt 2012 ein Vergnügungsstättenkonzept: Basierend auf dem Baurecht sollen sie nur in der Altstadt zugelassen sein.

Mehr zum Thema:

Autor: Simone Höhl