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12. Oktober 2012 19:47 Uhr

Altstadt-Problem

Freiburger Polizei schlägt wegen Sicherheitslücke Alarm

Immer mehr Besucher, immer mehr Brennpunkte, immer mehr Lärm, eine gestiegene Zahl an Straftaten und viel zu wenig Personal: Harry Hochuli, Leiter des für die Altstadt zuständigen Polizeireviers Freiburg-Nord, schlägt Alarm: Er räumt ein, dass die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann.

  1. Ein Stadtplan im Polizeirevier Freiburg-Nord: Jede Stecknadel steht für einen Polizeieinsatz in diesem Jahr wegen Streitereien und Gewaltdelikten. Rot bedeutet gefährliche Körperverletzung. Foto: Ingo Schneider

"Wir haben eine Sicherheitslücke – und die muss geschlossen werden", sagt Hochuli. Helfen könnte in dieser Situation ein Kommunaler Ordnungsdienst, den Altstadt-Anwohner und Bürgervereine schon lange fordern.

"Der Tisch ist viel zu groß für das Tischtuch, das wir haben" Harry Hochuli
Die Führungsspitzen von Stadt und Polizeidirektion lehnen einen solchen Ordnungsdienst bislang kategorisch ab. Deswegen hielt sich Revierleiter Hochuli diplomatisch zurück, als er bei der Innenstadt-Diskussion der Freien Wähler am Donnerstagabend konkret darauf angesprochen wurde. Dennoch wurde klar: Der oberste Innenstadt-Polizist würde zusätzliches Ordnungspersonal liebend gerne nehmen: "Der Tisch ist viel zu groß für das Tischtuch, das wir haben." Die Polizei sei nicht mehr zu allen Zeiten in der Lage, die Lücke zu schließen.

100 bis 300 Polizeibeamte fehlen der Polizeidirektion in Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, umgerechnet auf die Größe des Polizeireviers Nord wären das 20 bis 60 Beamte. Auch die 11,5 genehmigten zusätzlichen Planstellen reichen nicht aus. Doch mehr ist vom Land nicht zu erwarten. Dabei steigt die Arbeitsbelastung – etwa durch Fußballeinsätze, mittlerweile bis zur vierten Liga: "Einsatzkräfte, die morgens vor einem Regionalligaspiel eine Schlägerei schlichten, kann ich nachts nicht in der Innenstadt einsetzen."

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Dort hat sich die Situation dramatisch verschlechtert: Für das Jahr 2011 weist die Statistik 3332 Gewaltdelikte aus. Davon entfallen 1332 auf die Altstadt. Dies bedeutet für den Innenstadt-Bereich eine Steigerung von 30 Prozent. Im laufenden Jahr lägen die Fallzahlen ähnlich hoch wie 2011, so Hochuli. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 gab es in Freiburg nur halb so viele Gewalttaten wie heute.

Allein im Bermuda-Dreieck am Martinstor registriert die Polizei rund 350 Straftaten im Jahr. Diese Zahl ist leicht rückläufig – was für den Revierleiter eindeutig auch mit der Präsenz der Polizei an diesem Brennpunkt in Wochenendnächten zu tun hat. Teilweise hat sich die Gewalt auch verlagert. Es gibt neue kritische Ecken wie die Bahnhofsachse, den Münsterplatz oder auch die Grünwälderstraße.

Das breite gastronomische Angebot und vor allem der Wegfall der Sperrzeiten ziehen immer mehr Menschen nachts in die Altstadt. 50 bis 70 Prozent Besucher kommen von auswärts. Täter und Opfer entstammen der gleichen Altersgruppe. Sie sind meist 21 bis 24 Jahre alt und haben sich in der Regel vorher nicht gekannt. "Der Hormonhaushalt spielt eine große Rolle", sagt Hochuli. Mehr als 50 Prozent der Delinquenten seien als Gewalttäter bereits vorbelastet.

Klar ist: Um Lärmbeschwerden kann sich die Polizei kaum bis gar nicht kümmern. Bei den Altstadt-Bewohnern sitzt der Frust tief, wie diese Woche auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion deutlich wurde. Fast schon allergisch reagieren die Anwohner, wenn sie wieder einmal zu einem Runden Tisch eingeladen werden. Am Augustinerplatz gibt es, immerhin, kein Gewaltproblem. Hier machen aber Müll und Lärm weiterhin großen Ärger. "Wir hätten ein Einsatzkonzept, aber wir haben nicht das Personal dafür", sagt Hochuli. Auch hier ist die Zahl der Besucher noch einmal gestiegen – auf bis zu 1000 Platzbesucher pro Nacht.

Andere Städte haben bereits Ordnungsdienste

CDU und FDP haben beantragt, dass sich der Gemeinderat mit dem Altstadt-Problem auseinandersetzt. Die Anwohner und die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine fordern schon seit längerem einen Kommunalen Ordnungsdienst. Dessen Mitarbeiter haben laut Polizeigesetz die Stellung von Polizeibeamten. Sie dürfen Verwarnungen und Platzverweise aussprechen, Bußgeldverfahren einleiten, Personalien feststellen und, falls erforderlich, unmittelbaren Zwang ausüben. Ordnungsdienste gibt es in Karlsruhe, Mannheim, Tübingen oder auch Heidelberg.

Dort schickt man seit 2009 acht Mitarbeiter auf die Straße. "Es ist an Brennpunkten deutlich ruhiger geworden", sagt Bert-Olaf Rieck von der Heidelberger Stadtverwaltung. Eine Lösung mit bis zu zwölf Mitarbeitern fordert CDU-Stadtrat Daniel Sander auch für Freiburg. Rund 400.000 Euro würde das die Stadt jedes Jahr kosten, so Sander, der übrigens als einziger der 48 Stadträte in der Innenstadt wohnt.

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Autor: Joachim Röderer