Guter Gemeinderat ist teuer

Uwe Mauch und Simone Höhl

Von Uwe Mauch & Simone Höhl

Do, 04. Mai 2017

Freiburg

In der Haushaltssitzung erhöht das Stadtparlament die Zuschüsse um insgesamt 2,4 Millionen Euro.

Es hat was von Akkordarbeit. In der Marathonsitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushalts stimmte der Gemeinderat im Minutentakt über Zuschussanträge ab. Manchmal ging es dabei recht chaotisch zu: Abstimmungen mussten wiederholt werden, und es fanden sich überraschende Allianzen mit überraschenden Ergebnissen. Dass Freiburg nun einen Pop-Beauftragten bekommt und das Westbad wieder ein Außenbecken, hätte kaum jemand erwartet. Die Spendierlaune summiert sich auf 2,4 Millionen Euro.

Alle zwei Jahre diskutiert der Gemeinderat den Etat für die Stadt Freiburg. Darin legt er fest, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Viele Ausgaben sind kaum zu verändern, etwa weil sie gesetzlich festgelegt sind wie die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger (40 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren), Hilfen zur Erziehung (74 Millionen Euro), Hilfen zur Pflege (36 Millionen Euro) oder Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (68 Millionen Euro). Den größten Batzen machen immer die Personalkosten aus mit rund 430 Millionen Euro.

Am 15. Dezember hatten Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck ihren Etat-Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt. Ende März entschied der Hauptausschuss des Gemeinderats über Anträge aus den eigenen Reihen. Abgelehnte Forderungen kann die antragstellende Fraktion "strittig" stellen – diese Möglichkeit nutzten die acht Gruppierungen so häufig wie noch nie. Über diese Anträge wurde am Dienstag endgültig entschieden. Auch wenn es dabei um vergleichsweise kleine Summen geht, kämpfen die Stadträtinnen und Stadträte für ihre Anträge. "Das Feintuning des Gemeinderats", sagt Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer.

Am Dienstagabend ging es häufig eng zu. Als Zünglein an der Waage entpuppten sich die Fraktion Junges Freiburg/Die Partei/Grüne Alternative (JPG, 4 Mandate) und FDP-Stadtrat Nikolaus von Gayling. Nicht selten machte eine Stimme den Unterschied. Und so mancher Antrag, wie etwa jener der Unabhängigen Listen (7 Mandate), der den Zuschuss für die Beratungsstelle Frauenhorizonte um 23 000 auf 436 000 Euro aufstocken wollte, scheiterte bei Stimmenpatt. Platt war Kulturlobbyist Atai Keller (UL), als sein Antrag für "Die Schönen der Nacht" plötzlich eine Mehrheit hatte – und das Theater über 81 000 statt 67 000 Euro an Zuschüssen verfügen kann.

2,4 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Stadtverwaltung vorgesehen will der Gemeinderat in diesem und im nächsten Jahr für verschiedene Vereine und Institutionen ausgeben. Entsprechend höher fällt die Neuverschuldung aus. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 hatte der Gemeinderat sogar um sechs Millionen Euro höhere Ausgaben beschlossen – darunter allerdings allein 5,5 Millionen Euro für die schnellere Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten.

Unterhalt

Diesmal gibt’s mehr Geld für den Unterhalt von Schulen, Straßen und Brücken. Die Verwaltung hatte die Pauschalen für die Instandhaltung von städtischen Gebäuden und von Verkehrsanlagen kräftig gekürzt. Nachdem die Prognose der Gewerbesteuer um zwanzig Millionen Euro nach oben korrigiert worden war, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Mehreinnahmen getreu dem Masterplan jeweils zur Hälfte in die Instandhaltung und in die Reduzierung neuer Schulden zu stecken. Das wurde von anderen Fraktionen mitgetragen und von der Verwaltung übernommen: Das Gebäudemanagement hat im Doppelhaushalt 6 Millionen mehr, das Garten- und Tiefbauamt 4 Millionen mehr zur Verfügung.

Das reicht aber nicht aus, hieß es am Dienstag in einem Antrag von Grünen, SPD und Unabhängigen Listen. Der Gemeinderat sprach den Gebäudemanagern weitere 3,4 Millionen Euro zu, die aus der Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2018 stammen sollen. Zudem beschlossen die Stadträte: Sollte von etwaigen weiteren Steuermehreinnahmen etwas im Etat übrig bleiben, fließen die ersten 10 Millionen Euro komplett in den Bauunterhalt.

Jugend

Recht unerwartet fiel die Entscheidung für einen Pop-Beauftragten. JPG hatte in der Debatte um ein vermeintliches Clubsterben und Mangel an Proberäumen erfolglos den Beauftragten gefordert – einen Vermittler zwischen Machern und Verwaltung, zwischen Akteuren und Nachbarn, als Anlaufstelle und Fördermittelgenerator. Als der Antrag am Dienstag wieder auf dem Ratstisch lag, genehmigte eine Mehrheit 50 000 Euro für die halbe Stelle bei der städtischen Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM).

Pop-Beauftragter,

Pink und Premieren

Noch ein Antrag für Freiburgs Jugend ging durch: 200 000 Euro für den Skatepark im Dietenbachpark. Die Anlage ist dreiteilig konzipiert, aber nur der erste Teil für 175 000 Euro gebaut worden. Dafür gab’s Geld von der Eugen-Martin-Stiftung und einem Erbe. Der Initiative Skatement zufolge ist die Anlage zu klein für Skater, Scooter-, BMX-Fahrer und Parkoursportler. Teil zwei und drei sollen um die 400 000 Euro kosten.

Mehr Geld bekommt das Jugendbildungswerk, um seinen Achterrat weiterführen zu können, eine spezielle Jugendbeteiligung für 13- bis 15-Jährige. Der Antrag der SPD (8 Mandate) ersetzt den bereits angenommen Antrag der Grünen (11 Mandate) aus der Beratung Ende März. Statt 17 500 Euro bekommt das JBW nun 47 000 Euro zusätzlich zur regulären Förderung von 147 000 Euro. Auch das Jugendkulturzentrum Artik darf sich freuen über einen Renovierungszuschuss von 50 000 Euro. Unter anderem für den neuen Schwerpunkt, geflüchtete Mädchen zu unterstützen, erhält die Beratungsstelle Tritta weitere 75 000 Euro. Sie wird bislang mit 100 000 Euro gefördert.

Soziales

Der Diakonieverein kann für seine Prostituiertenberatungsstelle Pink mit einer weiteren halben Stelle (50 000 Euro) rechnen. Bislang wird die Einrichtung mit 92 000 Euro gefördert. 10 000 Euro mehr und damit knapp 180 000 Euro bekommt der "Arbeitskreis Leben mit U25", weil seine Miete steigt; der Zuschuss des Zentrums für Autismus-Kompetenz steigt um 15 000 auf gut 66 000 Euro; um 20 000 auf fast 56 000 Euro der der Bahnhofsmission, die immer mehr zu tun hat. 5250 Euro gibt’s für das "Haus der Hörgeschädigten", gut 48 000 für die Aids-Hilfe, 37 500 Euro für eine halbe Sozialarbeiterstelle auf dem Stühlinger Kirchplatz und 30 000 Euro, um Migrantinnen den Umgang mit Medien zu lehren.

Kultur

Das Tanzkonzept, das Grüne, UL und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (4 Mandate) vor wenigen Wochen noch vergeblich gefordert hatten, fand am Dienstag eine klare Mehrheit. Der Verein Bewegungsart erhält dafür 100 000 Euro. Ebenso Premiere feiert das Kleinsttheater Harrys Depot, das erstmals finanziell gefördert wird: mit 40 000 Euro.

Eine Debatte um Qualität entwickelte sich beim Antrag der SPD zugunsten des Cala-Theaters (50 000 Euro). Julia Söhne hält das private Theater für etabliert. Allerdings, gab Timothy Simms von den Grünen zu bedenken, sei es bei Projektanträgen bislang nicht erfolgreich gewesen. Anders als der Jugendkunstparkour, wo eine Landesförderung ausläuft und der Qualität bewiesen habe. Er bekommt 25 000 Euro. Für 22 000 Euro wird ein Tanzboden im "Südufer" nachgerüstet. Und noch eine Überraschung: Der alternative Slow-Club kann sich für 15 000 Euro künftig eine Reinigungskraft leisten. Erstmals Geld gibt es auch für die Schwulen Filmwochen (4000 Euro).

Eckdaten

Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts liegt bei rund 1,9 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 170 Millionen Euro vorgesehen. Der Kreditrahmen beträgt 74,1 Millionen Euro. Die Grundsteuer bleibt unverändert, die Gewerbesteuer steigt von 420 auf 430 Prozent. Und auch die Spielautomatensteuer wird hochgesetzt: Die "Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte" steigt ab Juli von monatlich 22 auf 24 Prozent des Einspielergebnisses. Das soll 400 000 Euro mehr pro Jahr in die Stadtkasse spülen.

Ziemlich genau um 20 Uhr verkündet Oberbürgermeister Salomon: "Wir haben einen neuen Haushalt." Die Stadträtinnen und Stadträte würdigten zum Ende der Sitzung, die sechs Stunden dauerte, die Arbeit von Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer und seinem Team mit Applaus.