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25. April 2012 08:49 Uhr

Höhere Steuer schreckt Spielhallenbetreiber nicht

Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind in Freiburg seit 2010 um 1,3 Millionen Euro gestiegen. Aber vergnügt gab sich deswegen gestern niemand in Stadtverwaltung und Gemeinderat. Denn die Stadt hatte gehofft, dass durch die Erhöhung der Steuer die Zahl der Glücksspielautomaten und Spielhallen sinken lässt.

Die Steuer ist offenbar kein Steuerungsinstrument: "Am Grundproblem hat sich nichts geändert, wir haben unser Ziel nicht erreicht", räumte der Erste Bürgermeister Otto Neideck am Dienstagnachmittag in der Gemeinderatssitzung ein. Dennoch bereitet Rat und Verwaltung die nächste Steuererhöhung vor.

563 Glücksspielautomaten laufen in Freiburg. 363 Geräte stehen in den insgesamt 36 Spielhallen, weitere 200 an sonstigen Orten wie Gaststätten oder Vereinsheimen. Die Zahl der Geräte insgesamt ist damit nur unwesentlich niedriger als Mitte 2011. Damals sind 572 Geräte gezählt worden. Zum Jahresende 2009 gab es in Freiburg fast 100 Glücksspielautomaten weniger. Laut Bürgermeister Neideck bestehe wohl nur die Möglichkeit, über Beschränkungen im Baurecht die Spielhallen einzudämmen.

Die Stadt erhebt die Vergnügungssteuer seit Mitte 2010 auf Basis des Einspielergebnisses. Anfangs gingen 15 Prozent der Nettokasse aus den Automaten an die Stadtkämmerei, seit vergangenem Sommer sogar 18 Prozent. Die neue Form der Berechnung und die Steuererhöhung ließen die Einnahmen sprudeln: Die Stadt hatte nach dem alten Verfahren einst 800000 Euro eingenommen, im vergangenen Jahr lag der Ertrag aus der Vergnügungssteuer bei 2,1 Millionen Euro.

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Die Steuer könnte noch einmal steigen. Zwar liegt die Stadt Freiburg bei ihrem Steuersatz schon im oberen Bereich der Städte in Baden-Württemberg. Stuttgart und Mannheim verlangen aber mehr, nämlich 22 Prozent von der Nettokasse. Es zeichnete sich gestern in der Debatte im Rat ab, dass Freiburg bei den Haushaltsberatungen nachziehen wird. "Wir hoffen, dass sich dann die Geräte weniger ausbreiten", meinte Stadträtin Pia Federer von den Grünen, die über die Gefahren und die Folgen der Spielsucht sprach. Mit dem Plus bei der Vergnügungssteuer sind Personalstellen in der Suchtprävention und bei der Schuldnerberatung finanziert worden. "Wir können im Gemeinderat nicht beschließen, dass die Sucht abgeschafft wird, aber wir können mehr für Prävention tun", sagte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Michael Moos von den Unabhängigen Listen wünscht sich, dass explizit Prävention gegen Spielsucht geleistet werde: "Dieser Bereich ist noch nicht abgedeckt."

Daniel Sander (CDU) verwies darauf, dass die städtischen Sätze bei der Vergnügungssteuer keine Auswirkungen auf das Suchtverhalten hätten, "aber die Steuer ist eine gute Einnahmequelle für die Stadt". Sander sieht da noch andere Möglichkeiten: Freiburg solle dem Stuttgarter Beispiel folgen und über eine Bordellsteuer nachdenken.

Anders bewertete die Dinge Coinneach McCabe (GAF): "Wer ein Suchtproblem wird weiter hingehen", sagt er über die Spielhallen. "Wem man zynisch wäre, könnte man sagen, die Stadt bereichert sich an diesen Menschen." Statt die Steuer zu erhöhen, solle die Stadtverwaltung lieber die Ursachen der Sucht bekämpfen, so sein Vorschlag.

Autor: Joachim Röderer