Im Ziel einig, beim Konzept nicht

Bernward Janzing

Von Bernward Janzing

So, 12. August 2018

Freiburg

Der Sonntag Freiburger Ökonomen und Umweltschützer ringen um eine effiziente CO2-preisstruktur.

Umweltbewegung einerseits und liberale Ökonomen andererseits wollen, dass jeder Luftverschmutzer für seine Abgase bezahlt – allerdings mit unterschiedlichen Konzepten.

Wer Dreck macht, sollte auch dafür zahlen – ökonomisch ist das nur konsequent. Für Abwasser bezahlt der Verbraucher, für die Müllentsorgung auch, nur ihre Abgase dürfen viele Verursacher heute noch kostenlos in die Atmosphäre blasen.

Die politische Debatte, dies zu ändern, wird inzwischen stark von Freiburg aus geprägt – von zwei sehr unterschiedlichen Gruppen sogar. Da ist zum einen der Verein für eine nationale CO2-Abgabe. Dieser wurde im vergangenen Jahr in Freiburg von Vertretern aus Umweltverbänden, aus der ökologischen Wirtschaft und der Wissenschaft gegründet. Der andere Akteur ist das Centrum für Europäische Politik (CEP), die europapolitische Denkfabrik der Stiftung Ordnungspolitik.

Die Stiftung steht in der Tradition der Freiburger Schule der Nationalökonomie, die eine ordoliberale – manche sagen auch: neoliberale – Weltsicht vertritt gemäß den Ideen von Walter Eucken.

Die Berührungspunkte von Umweltbewegung einerseits und wirtschaftlichem Liberalismus andererseits machen den Ansatz so bemerkenswert. Denn beide eint das Ziel, die gesamten CO2-Emissionen im Land mit einem Preis zu versehen. Beide sind somit bestrebt, das Verursacherprinzip zu stärken – und doch setzen sie jeweils auf unterschiedliche Konzepte.

Das CEP propagiert – getrieben vom Marktdenken – eine Stärkung des Emissionshandels. Dieser startete in der EU im Jahr 2005. Seither benötigen große Industriebetriebe und fossil befeuerte Kraftwerke für jede Tonne des Treibhausgases, die sie in die Atmosphäre blasen, ein entsprechendes Zertifikat. Die Papiere werden gehandelt, ihr Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. "Es ist ein effizientes Instrument, weil gemäß Marktlogik die Emissionen dort zuerst gemindert werden, wo das zu den geringsten Kosten möglich ist", sagt Moritz Bonn, Umwelt- und Klimaexperte des CEP.

Doch das ist eben nur die Theorie. In der Praxis hat die EU in der Vergangenheit viel zu viele Zertifikate ausgegeben, und so dümpelte der CO2-Preis die meiste Zeit auf einem Niveau, das viel zu niedrig war, um tatsächlich zu wirken. Die EU hat mithin nur heiße Luft produziert. Was aber – und darauf legt nun der Freiburger Ökonom Wert – nicht dem Instrument Emissionshandel an sich anzulasten sei.

Immerhin scheint die EU die Defizite zumindest ansatzweise begriffen zu haben. In den letzten zwölf Monaten holte sie mit einer Reform des Emissionshandels das System aus der Bedeutungslosigkeit: Binnen eines Jahres verdreifachte sich der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 auf inzwischen gut 17 Euro, weil erstmals seit Jahren wieder Aussicht besteht auf eine tatsächliche Verknappung der Emissionsrechte.

Für eine spürbare Wirkung ist das Preisniveau gleichwohl noch zu gering. Daher propagiert der CO2-Verein stattdessen eine gesetzlich festgelegte Abgabe in Höhe von kurzfristig 40 Euro pro Tonne, die schrittweise bis auf 140 Euro steigen soll. "Im Emissionshandel sind solche Preise nicht erzielbar", sagt Vorstand Jörg Lange. Zudem kritisiert er, dass die Hälfte des CO2-Ausstoßes vom Emissionshandel gar nicht erfasst ist. Die Heizenergie zum Beispiel ist von jeher außen vor, der Straßenverkehr auch.

Diese Halbherzigkeit stößt zwar auch beim CEP auf Kritik. Doch statt den Status quo als grundsätzliches Argument gegen den Emissionshandel schlechthin zu werten, fordern die Freiburger Ökonomen vielmehr eine Ausweitung: "Alle Sektoren müssen in den Emissionshandel aufgenommen werden", sagt Ökonom Bonn. Das sei gut praktikabel, auch im Verkehr. Denn weil die spezifischen CO2-Emissionen – zum Beispiel eines Liters Sprit – durch die Chemie der Brennstoffe eindeutig feststehen, könne die Bepreisung durch einen "Upstream-Emissionshandel" elegant erfolgen. Was schlicht heißt: Die Händler fossiler Energien, etwa Tankstellen, Heizöl-Lieferanten oder Gasversorger, müssen die Zertifikate für die Energiemengen erwerben, die sie an Kunden liefern.

Vereinsvorstand Lange bleibt dennoch skeptisch: "Der Emissionshandel hat seit Jahren praktisch nichts bewirkt." Er selbst glaube trotz der zweifellos positiven Nachbesserungen der jüngsten Zeit nicht, dass dieses Instrument schnell genug hohe Preise generieren werde. Und selbst wenn der Preis weiter steige, reiche das nicht: "Das dauert viel zu lange, so viel Zeit haben wir nicht mehr."

Der entscheidende Vorteil der CO2-Abgabe gegenüber einem CO2-Preis, der sich im Emissionshandel an der Börse ergibt, sei jedoch noch ein ganz anderer, ist Lange überzeugt: die Verlässlichkeit. "Wenn absehbar ist, in welchem Maße der Preis langfristig steigt, können sich alle darauf einstellen", sagt der Vereinsvorstand. Damit sei das Risiko gebannt, dass sich Investitionen in Effizienztechnik bei fallenden CO2-Preisen plötzlich nicht mehr rechnen. Diese Planungssicherheit, das muss dann auch CEP-Umweltexperte Bonn eingestehen, gibt es bei dem von ihm favorisierten Modell nicht: "Die künftige Entwicklung der Preise im Emissionshandel kennt natürlich niemand."

So ringen denn beide Seiten um das beste Preiskonzept. Und doch ist das entscheidende Signal, das die Debatte derzeit von Freiburg aus ins Land schickt, ein ganz anderes – es ist die Gemeinsamkeit. Es ist die Tatsache, dass die Schar der Befürworter einer wirksamen CO2-Bepreisung längst unterschiedlichste Teile der Gesellschaft umfasst.