Mit allen Mitteln gegen Dietenbach

Jelka Louisa Beule

Von Jelka Louisa Beule

Do, 29. März 2018

Freiburg

Regiobündnis plant auch juristische Schritte gegen neuen Stadtteil.

FREIBURG. Sie haben ein großes Ziel: Das "Regiobündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen" will den neuen Stadtteil Dietenbach unbedingt verhindern – und plant auch juristische Schritte. Bereits jetzt sehen die 15 Verbände und Vereinigungen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Kleingärten und Landwirtschaft Fehler und "Sollbruchstellen" bei den Planungen, an denen sie ansetzen wollen. Statt für einen neuen Stadtteil plädiert das Regiobündnis dafür, auf anderen Wegen Wohnungen zu schaffen.

Mehr als 100 Seiten stark sind die Stellungnahmen, die 8 der 15 Gruppierungen aus dem Regiobündnis bei der Stadtverwaltung eingereicht haben – Anlass ist die "Strategische Umweltprüfung" für den Neubaustadtteil. Und das sei erst der Anfang, kündigte Georg Löser vom Sprecherteam des Regiobündnisses gestern bei einer Pressekonferenz an. Das Regiobündnis werde auch die weiteren Planungsschritte unter die Lupe nehmen. "Die Sache ist noch längst nicht gelaufen", sagte Löser: "Es wird noch hoch hergehen."

Neben den formalen Stellungnahmen berate das Bündnis auch darüber, welche Klagemöglichkeiten es gibt. Dass ein Protest vor Gericht erfolgreich sein könnte, daran hat Löser keinen Zweifel. "Es gibt etliche Sollbruchstellen", sagte er. Allein bei der "Strategischen Umweltprüfung" habe das Regiobündnis "schwerste Mängel" festgestellt, etwa bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch sei eine "Null-Variante" nie ernsthaft geprüft worden: also Möglichkeiten, weitere Wohnungen ohne einen neuen Stadtteil zu schaffen.

Nach Meinung des Regiobündnisses wäre dies gut möglich, zum Beispiel durch Nachverdichtung und Dachgeschossausbauten. Auch an den Zahlen der Stadtverwaltung hat das Bündnis Zweifel: So viel Bedarf an neuem Wohnraum wie prognostiziert gebe es gar nicht. Zudem werde in Dietenbach definitiv kein bezahlbarer Wohnraum entstehen, sagte Susanne Schlatter von der Bürgerinitiative (BI) "Pro Landwirtschaft und Wald". Vielmehr werde durch die Neubauten der Mietspiegel weiter steigen und damit das allgemeine Preisniveau. Profiteure des neuen Stadtteils seien vor allem gut betuchte Käufer von außerhalb und Bauunternehmen.

Auch aus ökologischer Sicht seien die Planungen eine Katastrophe, sagte Alexander Milles vom Nabu. Auf dem Gelände lebten viele geschützte Tierarten, einen Ausgleich zu finden sei kaum möglich. Die rund 15 000 Bewohner des neuen Stadtteils hätten zudem negative Auswirkungen auf die umliegenden Natur- und Vogelschutzgebiete.

Sorgen macht sich das Regiobündnis zudem um die landwirtschaftlichen Flächen. Diese seien unwiederbringlich verloren, sagten die Landwirte Erwin Wagner und Martin Linser. Ersatzflächen gebe es auf dem Markt kaum – und wenn, würden dafür Mondpreise gezahlt, berichtete Monika Falkner von der BI Pro Landwirtschaft und Wald. Sie kritisierte, dass die Stadtverwaltung die Bauern "unfair behandelt". Wer als Landwirt Eigentum in Dietenbach besitze und von der Stadtverwaltung Ersatzland für seine Äcker erhalten wolle, müsse die Flächen für 15 Euro pro Quadratmeter an die Stadt verkaufen, erklärte Falkner. Alternativ könnten die Bauern – genau wie andere private Eigentümer – ihre Flächen zwar auch für 64 Euro an die Sparkasse verkaufen. Dann müssten sich jedoch auf die von der Stadtverwaltung bereitgestellten landwirtschaftlichen Ersatzflächen verzichten.