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04. Februar 2016

RATSSPLITTER

BETEILIGUNGSBERICHT

Die Stadtbau extra

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend über viele Tagesordnungspunkte ohne Debatte abgestimmt, aber gleich den ersten Punkt splitteten die Unabhängigen Listen (UL) auf: Die Fraktion wollte beim Beteiligungsbericht gesondert über die Freiburger Stadtbau abstimmen, deren Bericht nahm der Rat mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Zu den übrigen städtischen Gesellschaften gab’s einhellige Zustimmung.

NACHHALTIGKEIT

Die Welt mitretten

Global denken, lokal handeln: Freiburg passt seine Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda der Vereinten Nationen an. Dazu hatte der Städtetag aufgerufen.

BERATUNGSSTELLE

Technik fürs Alter

Ab Mai gibt der Bund kein Geld mehr für die Anlaufstelle beim städtischen Seniorenbüro, in der sich Senioren zu technischen Hilfen beraten lassen. Bis Ende 2016 soll die Stadt "Besser leben im Alter durch Technik" weiterführen, dann entscheiden, ob’s weitergeht. Die 37 500 Euro dafür sollen aus nicht genutzten Mitteln für Pflege stammen.

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BAUVORHABEN

Sporthalle der FT

Durchgewinkt hat der Gemeinderat den Antrag der Freiburger Turnerschaft: Wenn die FT ihre neue große Sporthalle an der Schwarzwaldstraße baut, zahlt die Stadt 2,7 Millionen Euro Zuschuss.

GRUNDSÄTZE

Planung von Kitaplätzen

Die Grundsätze für die Planung von Kitaplätzen und Regelungen zum Besetzen der Planungsgruppe wurden überarbeitet, was der Gemeinderat trotz einer langen kritischen Anmerkung der UL einstimmig akzeptiere.

FÖRDERMILLIONEN

Kita, E-Mobile und Halle

Das längste Wort in der Sitzung: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Über das stellt der Bund der Stadt 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kämmerei schlug vor, das Fördergeld für eine Kita neben der Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten, für die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks und die energetische Sanierung der Dreisamhalle zu beantragen. Alle Räte waren dafür.

PLÄNE UND KREDIT

Neubau auf dem Friedhof

Der Rat genehmigte bei drei Enthaltungen die Pläne für das Verwaltungsgebäude auf dem Hauptfriedhof. Es soll im Juni in Bau gehen und 3,4 Millionen Euro kosten. Der Eigenbetrieb Friedhöfe darf 1 Million Euro Kredit aufnehmen.

NEUER STADTTEIL

Landkauf in Dietenbach

Vier waren dagegen, der Rest dafür, die im Umgriff für einen Stadtteil Dietenbach liegenden Grundstücke des Landes zu kaufen: 22 Hektar für 3,3 Millionen.

SCHULBAUTEN

Reichwein und Staudi

Wenn der Erweiterungsbau der Adolf-Reichwein-Schule fertig ist, kann der Altbau saniert werden. Für die Planung gibt’s 600 000 Euro. Außerdem wurde auch der Auslobungstext für den Wettbewerb zum Neubau der Staudinger-Gesamtschule verabschiedet- und ja, der Werki ist gebührend gewürdigt.

Sitzungsdauer: von 16.20 Uhr bis 17.40 Uhr in der öffentlichen Sitzung.

Teilnehmer: Drei Stadträte fehlten entschuldigt.
Und sonst: Mit einer Schweigeminute ehrten die Anwesenden den verstorbenen Altstadtrat Peter Wopperer. Nach der Sitzung lud OB Salomon "im Namen meiner Frau" Helga Mayer dazu ein, auf ihre Hochzeit anzustoßen.

Autor: sh