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27. März 2014

Rededuell mit Pickelhaube und überraschendem Ende

Rat ringt um den Ordnungsdienst – eine Nachbetrachtung.

  1. Freiburg Gemeinderat Kommunaler Ordnungsdienst Foto: privat

Ein Auftritt in Verkleidung, eine zweistündige Debatte, eine verweigertes Abstimmen, eine unerwartete Volte und ein knappes Ergebnis – die denkwürdige Entscheidung zum Kommunalen Ordnungsdienst im Freiburger Gemeinderat lieferte vor rund 140 Zuhörern den Beleg dafür, wie spannend Kommunalpolitik sein kann. Beschlossen wurde am Ende dann überraschend nicht die abgespeckte, sondern die große Lösung des Ordnungsdienstes. Die erfordert 18 Vollzeitstellen und kostet rund eine Million Euro im Jahr.

Los ging’s mit der Pickelhaube. Ein Schutzmann mit Maske und eben jener Kopfbedeckung plus einer Art Schlagstock stolzierte durch die Reihen. Schnell war anhand des leeren Platzes klar, das musste Stadtrat Atai Keller (Unabhängige Listen) sein. Er zog den Schutzmannkopf ab, setzte sich. Die Debatte startete. Es ging um ein Konzept gegen den Partylärm in der Altstadt. Das besteht aus mehreren Bausteinen. Unumstritten war Teil eins des Pakets: die Straßenbahnen fahren künftig an Wochenenden die ganze Nacht hindurch. Teil zwei entzweite den Rat dafür umso mehr – da ging es um das vorliegende Konzept für den Ordnungsdienst.

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Eine klare Meinung vertrat Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne): "Der 24-Stunden-VAG-Verkehr macht Freiburg großstädtisch, der KOD macht die Stadt spießig und provinziell". Wenn schon, denn schon – so die Devise des OB: Ein um vier Stellen geschrumpfter KOD bringe gar nichts. Wer etwas erreichen wolle, müsse das Konzept aus der Vorlage der Verwaltung beschließen. Dafür stimmte am Ende auch Salomon – nicht aus Überzeugung, wie er erklärte, sondern weil er sich an das Ratsvotum pro Ordnungsdienst vom November gebunden fühlte.

In der Debatte duellierten sich KOD-Gegner und -Befürworter dann mit Argumenten. Das hieß: Grüne/Junges Freiburg, Unabhängige Listen (UL) und Grüne Alternative contra CDU, SPD, FDP und Freie Wähler (FW). Timothy Simms (Grüne) echauffierte sich über "Hilfssheriffs" und das "Eine-Million-Euro-Placebo" für den Lokalverein Innenstadt. Das repressive Konzept geißelte auch Michael Moos (UL): Er rechnet mit einer Normenkontrollklage – und er glaubt nicht, dass die vorbeugende Überwachung auf dem Augustinerplatz danach noch möglich ist. Monika Stein (GAF) hält ebenfalls gar nichts vom KOD: "Bei dem Konzept geht es nicht um Kuschelpädagogik, sondern um repressive Maßnahmen".

Die Befürworter hoben Prävention und Deeskalation ab, die durch den Ordnungsdienst erreicht werden sollen. "Was haben wir nicht alles probiert", erinnerte Daniel Sander (CDU). Das Feiern in der Altstadt werde weiterhin möglich sein. Renate Buchen (SPD) sprach direkt die jungen Leute auf der Empore an. Sie sollten sich nicht von den Scharfmacher-Wortmeldungen beirren lassen. Sie verteidigte das KOD-Konzept ebenso leidenschaftlich wie Johannes Gröger (FW): "Wir wollen nichts verbieten, es geht nur um die Exzesse, auf die wir bislang keine Antwort haben". Ein ausgewogenes Konzept erkannte auch Sascha Fiek (FDP), der sich dafür von Sebastian Müller (Junges Freiburg) vorhalten lassen musste, einer "Partei in Liquidation" anzugehören.

Kurios lief die Abstimmung: Die SPD-Stadträte Hans Essmann und Horst Bergamelli schwenkten um und überraschten ihre eigenen Leute. Damit scheiterte der Antrag von CDU, SPD, FDP und FW auf den kleineren, etwas günstigeren KOD bei Stimmengleichheit. Für Verwirrung sorgte Hendrijk Guzzoni (UL), der sich der Abstimmung verweigerte und dafür den Ratssaal bis hinter die Türschwelle verlassen musste. Guzzoni sah sich in der Zwickmühle: Das Nein der KOD-Gegner zur kleinen Lösung brachte die teurere 18-Stellen-Variante. Die wurde dann tatsächlich mit 26 zu 22 beschlossen.

Autor: rö