Stadtjugendring will nichts mit der AfD zu tun haben

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Fr, 02. Juni 2017

Freiburg

Jugendverbände bezeichnen in ihrem Beschluss die Partei als demokratiefeindlich – diese gibt sich gelassen.

Der Stadtjugendring Freiburg (SJR) schließt jegliche Kooperation mit der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Das hat der Dachverband von 26 Freiburger Jugendvereinen auf seiner Vollversammlung beschlossen. "Die AfD ist zwar nicht verfassungswidrig. Aber das heißt für uns nicht, dass ihre Vertreter deshalb demokratisch denken und handeln", sagte der SJR-Vorsitzende Tom Pannwitt der BZ.

Nachdem bereits der Landesjugendring einen Beschluss zum Umgang mit der Partei verabschiedete, habe man sich auch in Freiburg das Wahlprogramm und Auftritte der AfD angeschaut. Dabei seien die Fragen gestellt worden, wie die Werte der Jugendverbandsarbeit zu den Forderungen der AfD stünden und wie man sich künftig generell "gegenüber demokratiefeindlichen Parteien" verhalte. Dabei kamen die 39 Delegierten zu dem Entschluss, dass die AfD kein Partner des SJR und seiner Mitgliedsverbände sein könne. Man werde weder Kontakt zu Vertretern der Partei und auch nicht zu künftig gewählten Stadträten aufnehmen noch AfD-Veranstaltungen besuchen. "Das funktioniert nicht mit unserem Demokratieverständnis", sagte Pannwitt.

Zwar gelte der Beschluss auch für den Umgang mit NPD und Republikaner, aber man habe sich im Beschluss auf die AfD beschränkt, da diese am ehesten greifbar sei und in vielen Landesparlamenten sitze sowie bei den Bundestagswahlen im September und künftigen Kommunalwahlen gute Chancen habe. "Bei Pluralität und Partizipation unterlaufen sie unsere grundsätzlichen Werte", betonte Pannwitt. Auch bei den für die Arbeit in den Jugendvereinen wichtigen Grundsätzen der Geschlechtergerechtigkeit, sexuellen Orientierung, Familien- und Lebensentwürfen und europäischen Einheit sehe man bei der AfD eine ganz andere Position. "Die Werte der Jugendarbeit für eine offene Gesellschaft werden in der Politik der AfD in ihren Grundfesten erschüttert", findet Pannwitt.

Politikwissenschaftler für Auseinandersetzung

Die AfD reagierte gelassen auf die Ablehnung des SJR, gemeinsam zu kooperieren. "Das sind die üblichen Phrasen, die sind wir schon gewohnt", sagte der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Schumacher auf BZ-Anfrage. Der Beschluss sei nur populistische Stimmungsmache und ohne Substanz. "Der Stadtjugendring ist doch nur ein verlängerter Arm der Landesregierung und plappert den 68ern nach, ohne Selbstbestimmung und Mut", sagte Schumacher, der auch im Bundesvorstand der Jungen Alternative sitzt. Er würde sich jedoch keiner Diskussion verweigern, versichert er.

Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, kann die Gedanken des SJR zwar nachvollziehen, ist aber der Meinung, dass man sich mit der AfD auseinandersetzen muss. Deshalb lade man die AfD auch zu den für den Wahlkampf geplanten Veranstaltungen ein. "Man sollte eine Partei, die bereits durch Wahlen legitimiert ist, nicht von vorneherein ausgrenzen, sondern versuchen, sich deutlich von ihr abzugrenzen." Die Demokratie sehe er nicht bedroht. "Die ist so gefestigt, dass sie mit der AfD umzugehen weiß." Das Grundgesetz und die Gesellschaft hielten einiges aus, sagte der Politikwissenschaftler.