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Freundlich, aber bestimmt

Christian Rath
  • Do, 27. Februar 2014
    Deutschland

     

Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünf-Prozent-Hürde auch die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl.

Bei der Europawahl am 25. Mai werden die deutschen Abgeordneten ohne künstliche Prozenthürde gewählt. Das Bundesverfassungsgericht hat die im Sommer beschlossene Drei-Prozent-Hürde jetzt für grundgesetzwidrig erklärt. Geklagt hatten 19 Kleinparteien, darunter die Piraten, ...

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