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06. Juni 2012 00:06 Uhr

Debatte

Gauck warnt vor Planwirtschaft beim Ökostrom

Beim Strompreis droht wegen der Energiewende ein Preisaufschlag. Bundespräsident Joachim Gauck warnt wegen des teuren Fördersystems für Ökostrom vor staatlichen Fehlsteuerungen.

  1. Dunkle Wolken über Solarmodulen Foto: dapd

Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung des Ökostroms davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte er im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Es gebe keinen besseren Nährboden für die Lösung von Problemen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.

Die FDP lobte Gaucks Rede. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für eine grundlegende Reform der Ökostromförderung aus. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern", sagte er bei einer Veranstaltung zu "Ein Jahr Energiewende" im von ihm geführten Ministerium. "Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz", sagte er mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit." Es sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Bezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten festen Vergütungssatz pro Kilowattstunde.

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Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ mehr Wettbewerb für die erneuerbaren Energien: "Das EEG war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem Land. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten, riskiert die Versorgungssicherheit und gefährdet die Energiewende." Als Alternative biete sich ein marktwirtschaftliches Mengenmodell an, das die Energieversorger verpflichte, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern.

Allein vergangenes Jahr zahlten Bürger und Unternehmen 13 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Wegen unterschiedlicher Effekte – etwa mehr Wind- und Sonnenstrom, Ausnahmen für energieeintensive Betriebe und steigende Netzengelte – könnte die Energiewende den Strompreis deutlich steigen lassen.

Aus der SPD kam scharfe Kritik am Vorstoß der FDP. "Es ist eine zwischen Kräften aus Wirtschaft und schwarz-gelber Koalition abgestimmte Attacke gegen die erneuerbaren Energien, um von den Versäumnissen in der Energiepolitik und den Geschäftsinteressen der Energiekonzerne abzulenken", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Industriegewerkschaft Metall forderte einen industriepolitischen Aktionsplan für die kriselnde heimische Solarindustrie. Dazu müssten ein Kreditprogramm durch die staatliche KfW-Bank und Schutzmaßnahmen gegen Dumpingkonkurrenz gehören, sagte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. Dabei seien nicht nur massenweise chinesische Billigimporte und der Preisverfall für den Niedergang der deutschen Solarindustrie verantwortlich, sondern das Chaos der schwarz-gelben Energiepolitik.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer wollen dagegen die Stromkosten für die Industrie senken. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die 1999 eingeführte Stromsteuer noch sinnvoll sei, erklärten sie nach einem Treffen. Die Steuer bringe dem Staat 7,2 Milliarden Euro im Jahr.

Autor: unseren Agenturen und Rolf Obertreis