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06. Juni 2012 00:06 Uhr

Debatte

Gauck warnt vor Planwirtschaft beim Ökostrom

Beim Strompreis droht wegen der Energiewende ein Preisaufschlag. Bundespräsident Joachim Gauck warnt wegen des teuren Fördersystems für Ökostrom vor staatlichen Fehlsteuerungen.

Dunkle Wolken über Solarmodulen Foto: dapd

Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung des Ökostroms davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. "Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte er im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Es gebe keinen besseren Nährboden für die Lösung von Problemen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.

Die FDP lobte Gaucks Rede. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich für eine grundlegende Reform der Ökostromförderung aus. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern", sagte er bei einer Veranstaltung zu "Ein Jahr Energiewende" im von ihm geführten Ministerium. "Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz", sagte er mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit." Es sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Bezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten festen Vergütungssatz pro Kilowattstunde.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in der FAZ mehr Wettbewerb für die erneuerbaren Energien: "Das EEG war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem Land. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten, riskiert die Versorgungssicherheit und gefährdet die Energiewende." Als Alternative biete sich ein marktwirtschaftliches Mengenmodell an, das die Energieversorger verpflichte, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern.

Allein vergangenes Jahr zahlten Bürger und Unternehmen 13 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Wegen unterschiedlicher Effekte – etwa mehr Wind- und Sonnenstrom, Ausnahmen für energieeintensive Betriebe und steigende Netzengelte – könnte die Energiewende den Strompreis deutlich steigen lassen.

Aus der SPD kam scharfe Kritik am Vorstoß der FDP. "Es ist eine zwischen Kräften aus Wirtschaft und schwarz-gelber Koalition abgestimmte Attacke gegen die erneuerbaren Energien, um von den Versäumnissen in der Energiepolitik und den Geschäftsinteressen der Energiekonzerne abzulenken", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Industriegewerkschaft Metall forderte einen industriepolitischen Aktionsplan für die kriselnde heimische Solarindustrie. Dazu müssten ein Kreditprogramm durch die staatliche KfW-Bank und Schutzmaßnahmen gegen Dumpingkonkurrenz gehören, sagte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. Dabei seien nicht nur massenweise chinesische Billigimporte und der Preisverfall für den Niedergang der deutschen Solarindustrie verantwortlich, sondern das Chaos der schwarz-gelben Energiepolitik.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer wollen dagegen die Stromkosten für die Industrie senken. Die Bundesregierung solle prüfen, ob die 1999 eingeführte Stromsteuer noch sinnvoll sei, erklärten sie nach einem Treffen. Die Steuer bringe dem Staat 7,2 Milliarden Euro im Jahr.

Autor: unseren Agenturen und Rolf Obertreis

9 Kommentare

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Dargleff Jahnke Registriert seit: 01.06.2009 Kommentare: 3

06. Juni 2012 - 09:21 Uhr

Haben die Autoren ein FDP-Parteibuch? Wie kann man die Rede Gaucks so vereinnahmen? Bezüglich des Begriffes der Planwirtschaft sprach unser Präsident nicht explizit von Ökostrom, sondern allgemein von der anstehenden Energiewende und einem fairen Wettbewerb. Warum beziehen die Autoren diese Aussage allein auf den Ökostrom? Sie bezieht sich doch genauso auf die Subventionen des Atomstroms, wie den horrenden Entsorgungskosten. Gauck fordert nämlich im nächsten Absatz genau das: alle Kosten auf die Verursacher umzulegen. Die Autoren nehmen leider nur die Position der FDP ein, die zwar lobenswerterweise die Ökostromförderung zurückfahren wollen, aber es offensichtlich vermeiden, die Atomsubventionen anzugehen. Mein Wunsch: Bitte besser recherchieren und überparteilicher schreiben!

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Götz Oertel Registriert seit: 01.10.2011 Kommentare: 48

06. Juni 2012 - 09:24 Uhr

Lieber Herr Gauck, sicher kann man vieles verbessern. Aber die Einstellung "die Märkte werden es schon am besten Regeln" hat in der Vergangenheit ja echt "super" funktioniert...

Die großen Strumkonzerne und -verbraucher wird's freuen.

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Peter Schneiderhahn Registriert seit: 25.11.2011 Kommentare: 497

06. Juni 2012 - 10:04 Uhr

Liebe BZ,

habt ihr die Rede wirklich gelesen, oder komplett verstanden???

Der Bundespräsident spricht in seiner Rede zwei Grundsätzliche Seiten / Probleme der Energieversorgung, bzw. der Energiewende an.

1. Die planwirtschaftlich anmutende Subventionierung und Umstrukturierung der Energieversorgung, damit meint er ganz klar die EEG-Umlage (und vermutlich auch die politisch angeordnete Abschaltung der KKW), die über die Stromrechnung direkt von den Verbrauchern gezahlt werden muß.

2. sagt er:
"Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern. Und dass umweltfreundliche Produktion sich für Unternehmen im Wettbewerb auszahlt."
Damit prangert er sehr deutlich die indirekte Subventionierung der bestehenden Kraftwerksbetreibern an, die z.B. die Kosten für die Entsorgung des 'Atom'-Mülls nicht selbst tragen müssen.
Und somit zwar nicht auf der Stromrechnung auftauchen, sondern über den Steuerzahler indirekt doch bezahlt werden müssen.

Ich bin doch ziemlich entsetzt, dass dieser einfache Zusammenhang in der Rede nicht erkannt wird, bzw. einseitig interpretiert wird. [ed.]
Nochmal zum Nachlesen:

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/06/120605-Woche-Umwelt.html

http://www.pisa2012.tum.de/kompetenzbereiche/lesekompetenz/

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Martin Burster Registriert seit: 31.01.2010 Kommentare: 1350

06. Juni 2012 - 10:38 Uhr

So sehr ich Gauck als Präsident schätze, mit dieser Rede zeigt er, dass er sich noch nicht ernsthaft mit Energie- oder Umweltpolitik beschäftigt hat.
Zwei wesentliche Punkte sind bei Gaucks Rede nicht berücksichtigt: Der Markt ist blind für die sogenannten externen Kosten bei der Energieversorgung und in der freien Marktwirtschaft hat der Vorteile, der zu geringsten Kosten, sprich mit niedrigsten Standards, produziert und Produkte verkaufen kann.
Die Verschmutzung unserer Umwelt, z. B. der Atmosphäre mit Kohlendioxid, ist für die Unternehmen kostenlos, da die Umwelt ein Allgemeingut ist, also niemand hierfür Geld verlangen kann. Die Kosten dieser Verschmutzung, z. B. durch den anthropogenen Klimawandel, bezahlen aber alle. Insofern muss der Staat hier dafür sorgen, dass nicht die Technologie sich durchsetzt, die Strom "billig" produziert, aber dabei Allgemeingüter massiv schädigt. Insofern ist die Förderung erneuerbarer Energien auch eine Investion und keine Subvention. Eine umweltfreundliche Stromversorgung gibt es nicht umsonst und die Kosten gemäß dem Verursacherprinzip auf alle Stromkunden zu verteilen, ist die zweckmäßigste Lösung. Leider sorgt die derzeitige Bundesregierung und besonders die Lobbygruppe FDP dafür, dass die Kosten zunehmend alleine von den Privathaushalten getragen werden. Dies lässt Gauck in seiner Rede unerwähnt.
Das Tragische an Gaucks Rede ist, dass sie den Kräften in die Hände spielt, die bei der Energieversorgung ein Roll-back zu den derzeitigen Strukturen mit ineffizienten Großkraftwerken einleiten wollen. In NRW plant RWE schon das nächste Braunkohlekraftwerk, obwohl dieser Kraftwerkstyp Unmengen des Klimakillers Kohlendioxid erzeugt und damit unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Und die FDP will die Förderung erneuerbarer Energien gleich komplett abschaffen. Industrie-Türhalter Brüderle muss ja auch noch sein Versprechen einlösen, dass sobald Fukushima aus den Schlagzeilen verschwunden ist, seine Lobbygruppe dafür sorgt, dass für die Strommonopolisten wieder alles wie früher wird. Im Notfall eben mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken.
Herr Gauck wird damit - hoffentlich unbeabsichtigt - zum Helfershelfer einiger großer Energiekonzerne und der mit ihr verflochtenen FDP.

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Peter Schneiderhahn Registriert seit: 25.11.2011 Kommentare: 497

06. Juni 2012 - 11:00 Uhr

Zitat Hr. Burster:
"...Der Markt ist blind für die sogenannten externen Kosten bei der Energieversorgung..."

"Die Verschmutzung unserer Umwelt, z. B. der Atmosphäre mit Kohlendioxid, ist für die Unternehmen kostenlos..."

Aber genau diesen Punkt spricht Gauck doch eben auch in seiner Rede an, mit der Aussage ...

"Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik heißt für mich, dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern."

D.h. doch, dass diese Kosten nicht betriebswirtschaftlich dargestellt werden müssen und somit der Strom auf den ersten Blick günstig erscheint.

Die Umsetzung der Aussage von Gauck würde jedoch bedeuten, dass die stromerzeugenden Unternehmen auch alle sekundären Kosten (Kraftwerksbau, Klimaschutzmaßnahmen, Rückbau von Kraftwerkanlagen, Beseitgung von entstehenden Rückständen/'Atom'-Müll, Renaturierung von Abbaustätten, etc...) selbst tragen und somit betriebswrtschaftlich berücksichtigen müßten. Denn erst dann könnte man auch einen fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien zur Energieerzeugung ermöglichen.

Gauck verweißt also ganz klar auf eine Verzerrung des momentanen Marktes hin. Auf der einen Seite die direkte und für den Verbraucher sichtbare Subventionierung über die EEG-Umlage (und dmait auch gerne als Preistreiber betitelt) auf der anderen Seite die verdeckten Subventionen, die für den Endverbraucher unsichtbar sind. Es wird hier also mit unterschiedlichen Regeln gespielt.

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Martin Burster Registriert seit: 31.01.2010 Kommentare: 1350

06. Juni 2012 - 11:28 Uhr

Herr Schneiderhahn, da gebe ich ihnen Recht. Allerdings teile ich nicht Gaucks Auffassung, bei der Energiewirtschaft würde der freie Markt am besten regeln, wie Energie erzeugt wird. Die Erfahrung zeigt, dass es hier ohne strikte staatliche Vorgaben nicht geht. Denn in der heutigen globalisierten Welt ist es für die Unternehmen ein Leichtes, jeweils die Art der Energieerzeugung umzusetzen, die für sie den größten wirtschaftlichen Nutzen bringt. Und dabei werden die Schäden, die diese erzeugen, in der Regel nicht berücksichtigt.
Ein klassisches Beispiel ist die "Bio"energie. Hier haben auch die Grünen und die Umweltverbände lange diese Art der Energie zu unkritisch gefördert. Das hat leider dazu geführt, dass die Schäden, die durch "Bio"öl und "Bio"sprit heute erzeugt werden, den Nutzen bei weitem überwiegen. In Indonesien werden die Regenwälder für Palmöl gerodet, damit in Deutschland dann überschwere Geländewagen mit einem aberwitzigen Spritverbrauch angeblich "umweltfreundlichen" und "klimaschonenden" Sprit tanken.
Wie soll hier der Markt die Schäden, die durch den Verlust der Regenwälder entstehen, erfassen? Voraussetzung dafür wäre, dass wir eine weltweit anerkannte Behörde haben, die die Kosten der Umweltzerstörung in Indonesien in den Preis des Palmöls einrechnet. Da die Länder sich nicht einmal auf den Schutz unseres Klimas einigen können, ist dies illusorisch.
Deshalb brauchen wir bei der Energiewirtschaft eine "Planwirtschaft", die die Energieformen unterstützt und bereit stellt, die in einer umfassenden Betrachtung die geringsten Umweltschäden verursachen. Und das sind Wind- und Solarenergie. Deshalb ist das Anliegen Gaucks und der FDP, die Abschaffung des EEGs, verheerend und würde zu einer rasanten Beschleunigung der Umweltzerstörung führen. Und nicht nur bei uns, sondern weltweit.

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Peter Schneiderhahn Registriert seit: 25.11.2011 Kommentare: 497

06. Juni 2012 - 12:29 Uhr

... und ich möchte die BZ an dieser Stelle auch nochmals bitten, die Überschrift und damit die Kernaussage dieses Artikels doch bitte zu überdenken, bzw. zu ändern, da es sich bei ihrer Aussage schlicht um eine (plumpe) Teilinterpretation der Rede handelt, die an der gesamtheitlichen Aussage der Rede komplett vorbeigeht und einer soliden journalistischen nicht würdig ist!

Bei einer Textinterpretation in der Schule wären Sie mit dieser Arbeit an einem 'Ausreichend' deutlich vorbeigeschrammt!

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Thomas Bender Registriert seit: 04.02.2010 Kommentare: 2505