Stuttgart

Gegner des Dieselfahrverbots demonstrieren in Stuttgart

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mo, 11. Februar 2019 um 15:29 Uhr

Südwest

In der Landeshauptstadt protestieren Menschen zum Teil in gelben Westen gegen die Fahrverbote – auch Stuttgarts CDU macht mit.

Stefan Kaufmann weiß, dass das jetzt ein Balanceakt wird. Es ist Samstag, kurz nach 14 Uhr. Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete steigt auf die Ladefläche eines Transporters, in der Hand ein Manuskript, vor sich geschätzt 500 Menschen. Einige tragen gelbe Westen, das Symbol der französischen Wutbürger, andere halten Plakate hoch gegen Fahrverbote, versehen mit den Logos von FDP, Freien Wählern oder CDU, den Veranstaltern der Demo. "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht", steht auf einem Banner.

Keine Partei sei frei von Schuld an den Fahrverboten, beginnt Kaufmann seine Rede auf dem Schlossplatz im Herzen der Schwabenmetropole defensiv. "Auch die CDU nicht." Der CDU-Teil der Landesregierung habe den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann zu lange gewähren lassen. Die Namensnennung wirkt auf die Zuhörer wie ein Aufputschmittel: "Hermann weg"-Rufe ertönen. Kaufmann wechselt in die Offensive: "Es geht den Grünen letztlich nicht um die Gesundheit oder bessere Luft. Es geht ihnen darum, das Auto aus Stuttgart zu verbannen." Die Standorte der Messstellen seien "absurd", die Maßnahmen "unverhältnismäßig". Kurz darauf spricht Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem nahen Waiblingen: "Wir dürfen den Öko-Stalinisten nicht das Feld überlassen."

In Stuttgart wird wieder so demonstriert, dass die Republik aufhorcht. Diesmal nicht, wie vor dem Regierungswechsel 2011, gegen den Tiefbahnhof "Stuttgart 21" und die CDU. Sondern gegen Fahrverbote und die Grünen. Den Anfang hat Ioannis Sakkaros gemacht, ein 26-jähriger Kfz-Mechatroniker bei Porsche. Dann kam die AfD. Nun zieht der CDU-Kreisverband Stuttgart nach. Vor zwei Jahren haben Anti-Feinstaub-Demos das öffentliche Bild bestimmt, noch immer demonstrieren regelmäßig bis zu 1000 Radfahrer für eine Verkehrswende in Stuttgart. Nun gibt es erstmals eine Gegenbewegung mit Dynamik.

Seit Januar gilt am Stammsitz von Daimler, Porsche und Co. das bundesweit einzige flächendeckende Fahrverbot für Euro-4-Diesel, bislang beschränkt auf Auswärtige, von April an gilt es auch für Stuttgarter. 2020 könnte es auch Euro-5-Diesel treffen. Dass die CDU im Land laut Umfragen auf 23 Prozent abgesackt und jetzt satte zehn Punkte hinter die Grünen liegt, führen viele Christdemokraten auf die Fahrverbote zurück.

In Zeiten der Griechenland-Rettung und der Flüchtlingskrise hat CDU-Politiker Kaufmann viele kritische Reaktionen erhalten. Aber dies sei ein laues Lüftchen im Vergleich zum Sturm der Entrüstung über die Fahrverbote gewesen. Mit der Teilnahme an der Demo wolle die CDU Stuttgart auch zeigen, dass sie eine andere Meinung habe als die Parteifreunde in der Landesregierung, die beteuern, Gerichtsurteile hätten das Land zur Verbannung alter Diesel aus der Stadt gezwungen. "Wir haben eine andere Auslegung des Urteils", sagt Kaufmann.

Als FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon tritt, streut er genüsslich Salz in die Wunden des Mitstreiters: "Respekt, Herr Kaufmann. Ich finde es gut, dass Sie heute gegen Ihren Landesvorsitzenden Thomas Strobl demonstrieren."

Nur ein paar Schritte vom Neckartor entfernt, dem Ort mit den deutschlandweit höchsten Stickoxidwerten, folgen später am Nachmittag vielleicht 1000 Menschen dem Aufruf zur Pro-Diesel-Demo von Sakkaros – Maschinenbauer, Ingenieure, Industriearbeiter, die Mitte der automobilen Gesellschaft. Gelbe Westen gehören hier zur Standardausrüstung.

Ioannis Sakkaros ist jetzt ein gefragter Mann

"Die Dieselfahrer haben nichts verbrochen und lassen sich nicht denunzieren und verarschen", ruft ein Mann in die Menge. Hinter der Rednerbühne zieht Organisator Sakkaros an einer Zigarette. Der Kampf für den Diesel kostet den Schichtarbeiter seine Freizeit, macht ihn aber auch zum gefragten Mann. Am Vortag hat ihn Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn zum Vier-Augen-Gespräch gebeten, das Staatsministerium des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will sich ebenfalls mit ihm austauschen. Kretschmann will ein Anwachsen der Gelbwesten-Bewegung verhindern, der Streit könnte den sozialen Frieden im Land gefährden – und ein bisschen auch seine Popularität. Laut dem jüngsten Politbarometer sind inzwischen 71 Prozent der Deutschen gegen Fahrverbote, vor einem Jahr waren es nur 53 Prozent. "Wir werden respektiert", sagt Sakkaros.

Kommende Woche wollen Kretschmann und Strobl aufzeigen, wie sie Euro-5-Fahrverbote zu verhindern gedenken. Im Bemühen um Deeskalation hat der von den Demonstranten als "Diesel-Hasser" geschmähte Hermann ein Bündnis mit der IG Metall und Betriebsräten wichtiger Firmen der Autobranche geschmiedet: Sie alle wollen "drohende flächendeckende Verkehrsverbote für Pkw mit Euro-5-Diesel" abwenden. Sakkaros will auch eine Lösung für Euro 4. "Das trifft oft die Ärmsten. Die können wir nicht gegen Euro-5-Besitzer ausspielen."

Im Januar hatte Sakkaros über Facebook zur ersten Demo aufgerufen. Beim Ordnungsamt meldete er 50 Teilnehmer an. Es kamen 250. Bei den nächsten waren es 500, dann 700, 1200. Schließlich begann der Streit um Zahlen, um die Größe der Demo. Die Polizei verzichtet nun auf weitere Schätzungen, um nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Diesmal, schätzt Sakkaros, sind 1000 gekommen. Vielleicht zeige die Quasi-Entwarnung für Euro-5-Diesel Wirkung. "Es müssen mehr werden. Wenn’s weniger wird, sitzt die Politik das aus."