"Gradmesser für EU-Richtlinien"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 15. Dezember 2014

Grenzach-Wyhlen

BI begrüßt Gemeindeentscheid.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Die Bürgerinitiative Zukunftsforum begrüßt und unterstützt die Entscheidung der Gemeinde, juristische Schritte in Sachen Keßlergrube. Damit wird aus Sicht der BI "nachgeholt, was die Behörde bei der Einreichung zweier unterschiedlicher Sanierungsvarianten auf gleichem Gelände versäumt hat": die juristische Prüfung, ob die gesetzlich formulierte Gleichstellung von Totalaushub und Einkapselung auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn die Altlast sich in unmittelbarer Nähe einer Großagglomeration und der Ortsmitte befindet sowie eine dauerhafte Gefahrenquelle für die Trinkwassergewinnung rheinabwärts darstellt. Bei dieser in Baden-Württemberg einmaligen Situation, müssten bei der Gewichtung der Verhältnismäßigkeit neben ökonomischen und ökologischen Kriterien auch gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt werden, da durch den Verbleib der Gefahrenquelle ein erheblicher Nachteil für die Allgemeinheit besteht, findet BI-Sprecher Manfred Mutter.

Für Mutter wird die juristische Überprüfung auch zu einem Gradmesser für die in den EU-Richtlinien fixierte Forderung einer "Sanierung durch Dekontamination, bei der jedes erhebliche Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen wird". Unabhängig vom Ausgang einer Klage gibt es für die BI bereits jetzt einen Sieger: "Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, die den Mut hat, sich den kurzfristigen, rein gewinnorientierten Optimierungsstrategien eines global agierenden Unternehmens im Interesse zukünftiger Generationen entgegen zu stellen".