Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. März 2011

IG Hafenlärm – Offener Brief an den Landrat

Wegen Ausweitung der Zeiten.

GRENZACH-WYHLEN (dor). Wegen der von der Firma Ultra Brag beantragten Ausweitung der Verladezeiten beim Schrottplatz im Hafen Birsfelden (wir berichteten) von 7 bis 19 Uhr auf 5 bis 21 Uhr, wendet sich die IG Hafenlärm mit einem Offenen Brief an Landrat Walter Schneider. Man fordert ihn auf, sein politisches Gewicht einzusetzen, "um sich mit uns gegen die Schweizer Willkür zu wehren."

Seit der Einführung des Runden Tisches, der sich seit etwa zwei Jahren mit dem Problem der Lärmbelästigung in Deutschland durch den Hafen Birsfelden befasst, sei die Situation für die Grenzacher Bürger insgesamt verbessert worden, beginnt die IG ihren Brief. Es seien einzelne Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, wozu auch der Austausch zwischen Hafenbehörde, IG Hafenlärm und Bürgermeister Jörg Lutz gehöre. Hier konnten einige kleinere Probleme gelegentlich unmittelbar aus dem Weg geräumt werden. Die Bevölkerung im westlichen Teil Grenzachs sei dennoch unzufrieden, "da immer wieder zu laute Emissionen aus dem Hafen kommen und mehrere Teilbereiche unserer Forderungen dauerhaft ignoriert werden."


Der Umschlag auf dem "auf kleinem Dienstweg" umgesetzten Schrottplatz läuft seit 2010 "und führt immer wieder zu massiven Lärmbelastungen auf deutscher Seite". Landrat Schneider habe selbst erwirkt, dass dieser Umschlag auf die Werktage von 7 bis 19 Uhr begrenzt wurde. "Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Verhandlungserfolg die Grundlage für eine verbesserte rheinüberschreitende Zusammenarbeit im Lärmschutz bedeute und auch von der IGH anzuerkennen sei", so im Schreiben. Nun sei "wieder einmal durch die Hintertür" der neue Antrag vorgelegt worden. "Sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, so sind die Grenzacher Bürger schutzlos der Lärm-Willkür der Hafenbetreiber ausgeliefert", heißt es, und der "Lärmkrieg über den Rhein" beginne von vorn. Es gelte, diesen Vorstoß der Ultra Brag im Vorfeld abzulehnen und politischen Druck auf die Kollegen in der Schweiz auszuüben. "Hierzu benötigen die Bürger aus Grenzach Ihre Hilfe!"

Im von Georg Bongartz, Rolf Rode, Matthias Strittmatter, Margret Kern-Bechthold und Reinhold Walter unterzeichneten Brief wird gefordert, dass auf der deutschen Rheinseite deutsches Recht gelte, welches auch durch Schweizer Unternehmen nicht gebrochen werden dürfe. "Die Deutschen Bürger verlangen den gleichen behördlichen Schutz vor Schweizer Lärm, wie er uns vor deutschen Lärm rechtmäßig zusteht".

Es werde versucht, "auf unsere Kosten immer durch die Hintertür und immer scheibchenweise eine Situation im Hafen zu verwirklichen, die ein normales Leben auf unserer Rheinseite verunmöglicht."

Autor: dor