Kann das Land für die Millionen haften?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 10. August 2018

Grenzach-Wyhlen

SPD-Abgeordneter Rainer Stickelberger schreibt wegen des drohenden Gewerbesteuerrückzahlungsrisikos an die Finanzministerin des Landes, Edith Sitzmann.

GRENZACH-WYHLEN (BZ). Wegen der drohenden Gewerbesteuerrückerstattung (die BZ berichtete) hat sich nun SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger an Finanzministerin Edith Sitzmann gewandt. "Die zu meinem Wahlkreis gehörende Gemeinde Grenzach-Wyhlen steht unverschuldet vor einem großen Dilemma: Ihr droht eine millionenschwere Gewerbesteuerrückerstattung samt Zinszahlungen in Höhe von sechs Prozent", schreibt Stickelberger. Das Gesamtrisiko belaufe sich aktuell bereits auf 23 Millionen Euro. "Diese Summe wird sich weiterhin erhöhen, da ein Ende des schon seit Jahren laufenden Verständigungsverfahrens, an dem die Gemeinde nicht beteiligt ist, nicht abzusehen ist." Im Fall einer Rückzahlung wäre die Gemeinde insolvent. Zwischenzeitlich befasst sich auf Initiative des SPD-Ortsvereins sowohl der SPD-Bundesvorstand als auch der Vorsitzende des Bundesfinanzausschusses Lothar Binding und – auf dessen Intervention hin – auch das Bundesfinanzministerium mit diesem Dilemma. Jenseits der auf Bundesebene zu klärenden Probleme stellt sich für Stickelberger darüber hinaus auch die Frage nach der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes für die Kommunen und ihre Finanzausstattung. Deshalb wolle er von der Ministerin wissen, "was im worst case passieren würde". Tritt das Land in Haftung, falls die Gemeinde nicht in der Lage ist, die drohenden Rückzahlungen zu erstatten? "Desweitern würde mich interessieren, ob Ihr Haus eine Möglichkeit sieht, die Gemeinde zu unterstützen. Wäre es möglich, die Nachzahlungszinsen in den Kommunalen Finanzausgleich miteinzubeziehen? Oder kann das Land der Gemeinde eine Stundung der Zahlungsverpflichtungen anbieten, da diese schuldunabhängig entstanden sind?", so Stickelberger.