Hoffen auf baldige Entlastung der Gemeinden
SPD und Grüne im Landkreis begrüßen die Reformpläne der Regierung / Bürgermeister-Sprecher Wirbser (CDU): "Schritt in die richtige Richtung".
FREIBURG (dan). SPD, Grüne und auch - mit Einschränkungen - Teile der CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald begrüßen die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Reform der Gemeindefinanzen. Am morgigen Freitag müssen die Reformvorschläge den Bundesrat passieren. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Länderkammer die Pläne ablehnt.
Herzstücke der Gemeindefinanzreform sind die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine so genannte Gemeindewirtschaftssteuer. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der ...