Account/Login

Kein Putsch liegt in der Luft

Thomas Fricker
  • Do, 24. September 2009
    Kommentare

     

Die Diskussion über Überhangmandate ist überzogen / Das Wahlrecht gilt

Jetzt wird im Wahlkampf doch noch gebolzt. Weil die Sozialdemokraten in den Umfragen erwartungsgemäß etwas aufgeholt haben und der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt, diskutiert die Republik hitzig über Überhangmandate. Schon bestreiten Schlaumeier die Legitimität der Wahl, sollte die Union hinterher mithilfe solcher Mandate eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zusammenbekommen. Die These ist nicht nur falsch, sie ist auch gefährlich.

Falsch ist die Behauptung deswegen, weil das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung zum sogenannten negativen Stimmgewicht vom Juli 2008 dem Gesetzgeber ausdrücklich eine ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel