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Keine Extrawurst für die Hauptstadt

Christian Rath
  • Do, 27. April 2006
    Deutschland

     

Vor dem Verfassungsgericht kämpft Berlin um Sonderhilfen / Bund und Länder bleiben bei ihrem Nein / Termin für Urteil noch offen.

KARLSRUHE. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zum Armenhaus der Republik wird." Mit diesem Appell wandte sich gestern Klaus Wowereit (SPD), Berlins regierender Bürgermeister, an die Richter des Verfassungsgerichts. Dort ist über die Klage Berlins verhandelt worden, das bis zu 30 Milliarden Euro vom Bund beansprucht.

Berlin fordert die Gleichbehandlung mit Bremen und dem Saarland. Diese Länder hatten von 1994 bis 2004 8,5 Milliarden Euro beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro erhalten, nachdem das Verfassungsgericht 1992 ...

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