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Keine Steuererhöhung in Stegen

  • Sa, 18. Dezember 2004
    Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

     

Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2005 / Sitzungsgelder der Gemeinderäte können nicht gekürzt werden.

STEGEN (di). Die umstrittene Halbierung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das gab die Verwaltung bei der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt, bei der auch der Haushalt 2005 verabschiedet wurde. Ansonsten wurde am Haushaltsentwurf (die BZ berichtete) nichts geändert. Steuer- und Abgabeerhöhungen kommen auf die Stegener keine zu.

Die 4 460 Euro an Einsparungen, von denen die Gemeinde im kommenden Jahr durch die Halbierung der Sitzungsgelder profitiert hätte, werden nun bei der Beleuchtung der kleinen ...

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