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06. April 2013

"Der Impuls muss von der Landespolitik ausgehen"

BZ-INTERVIEW: Der Freiburger Verwaltungsjurist Friedrich Schoch über die Chancen, das SWR-Sinfonieorchester durch eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu retten.

  1. Spielen ums Überleben: das SWR-Sinfonieorchester 2012 im Mage-Solar-Stadion Freiburg Foto: Heuberger/Privat

  2. Friedrich Schoch Foto: privat

Vielleicht ist es noch eine Chance. Seit der Protest gegen die – beschlossene – Fusion der beiden SWR-Sinfonieorchester in Freiburg und Stuttgart mit dem künftigen Standort Stuttgart hier an Heftigkeit gewonnen hat, keimt wieder etwas Hoffnung. Der Freiburger Verwaltungsrechtler Friedrich Schoch sieht Chancen, die Fusion im letzten Moment abzuwenden. Durch eine Umwandlung des SWR-Sinfonieorchesters Freiburg und Baden-Baden in eine Stiftung öffentlichen Rechts. Gegenüber Alexander Dick erläuterte er den Plan.

BZ: Herr Schoch, der SWR hat Ende September 2012 die Fusion seiner beiden Klangkörper in Freiburg und Stuttgart beschlossen. Nahezu ein halbes Jahr später wird nun hier in Freiburg der Protest dagegen lauter. Ist das nicht etwas spät?
Friedrich Schoch: Nicht unbedingt. Viele Menschen hier in der Region haben erst mit der Standortentscheidung des SWR-Rundfunkrats vom 7. Dezember begriffen, welcher kulturelle Verlust droht. Auch die Politik versteht nur allmählich, dass der Rundfunkrat des SWR ohne Not auf zweifelhafter Grundlage eine kulturpolitisch und rundfunkpolitisch kaum vertretbare Entscheidung getroffen hat.

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BZ: Sie haben bei der von Chefdirigent und Orchester initiierten Diskussion in Freiburg mit dem Publikum kürzlich die Situation analysiert: Eine Klage gegen den Beschluss sei ausgeschlossen. Halten Sie eine Revision der Beschlüsse durch den Sender für vollkommen utopisch?
Schoch: Die Menschen dürfen nicht in Illusionen gehüllt werden, daher der Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Klage. Eine Revision der Gremienbeschlüsse ist juristisch möglich, praktisch aber kaum wahrscheinlich. Was dürfen wir denn realistischerweise von diesem Rundfunkrat erwarten? Dazu einige Informationen: Schon in der Rundfunkratsitzung vom vergangenen Juni hat der damalige Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster laut Sitzungsprotokoll gesagt, ihn störe etwas, dass für einen großen Teil des Budgets des Senders kein Einsparpotenzial gesehen werde, so dass in dem verbleibenden disponiblen Teil überproportional gespart werden müsse, zum Beispiel 25 Prozent im Kulturbereich. Dennoch hat der Rundfunkrat die "Orchesterfusion" auf den Weg gebracht. Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Exakte und belastbare Rahmendaten zum künftigen Spielplan lagen dem Rundfunkrat nicht vor, gleichwohl hat er entschieden; nun stellt sich heraus, dass ein damals präsentierter simulierter Spielplan 2011/2012 mit einer Kapazität von 90 Konzerten unrealistisch ist und vielleicht 72 Konzerte, also 20 Prozent weniger, geboten werden können.

Nicht völlig ausschließen will ich, dass die öffentliche Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag Anlass zum Nachdenken innerhalb des Senders gibt. Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat öffentlich erklärt, der neue Beitrag werde vermutlich mehr Mittel verfügbar machen, als das herkömmliche öffentlich-rechtliche System brauche. Das vom SWR immer wieder beschworene angebliche Finanzloch von 166 Millionen Euro bis 2020 ist also nach wie vor eine bloße Behauptung.

BZ: Nun deuten Sie eine Lösung an – eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Was ist neu an Ihrer Idee?
Schoch: Grundlage der Idee ist die durchaus bittere Einsicht, dass der SWR den Mut und die Größe kaum aufbringen wird, seine kulturpolitische Fehlentscheidung zur Abwicklung des hiesigen Sinfonieorchesters zu revidieren. Die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts könnte nach meiner festen Überzeugung einen tragfähigen Ansatz zur Orchesterrettung bilden.

BZ: Sie haben die Bamberger Symphoniker und die Berliner Philharmoniker als Beispiele für eine solche Stiftungsform genannt. Wie ist man dort vorgegangen?
Schoch: Als Ideengeber bietet sich in unserem Zusammenhang die Errichtung der "Stiftung Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie" an. Dazu muss man wissen, dass der Bund seine Mitfinanzierung der Bamberger Symphoniker 2003 eingestellt hat. Die Bayerische Staatsregierung hat nach diesem Rückschlag den Beschluss gefasst, dennoch das Orchester zu erhalten. Die dafür maßgeblichen kulturpolitischen Erwägungen lesen sich wie eine Blaupause zur Lösung unseres Problems: Abzuwenden sei der Verlust eines Orchesters von herausragender künstlerischer Qualität mit einem hervorragenden auch internationalen Ruf; die Überführung dieses Spitzenorchesters in ein Staatsorchester sei ein deutliches Zeichen zur Regionalisierung der Kulturpolitik, da herausragende staatliche Kultureinrichtungen auch außerhalb der Landeshauptstadt vorgehalten werden müssten. Angespielt wird mit dieser Bemerkung darauf, dass der Bayerische Rundfunk mit seinem Symphonieorchester und dem Rundfunkorchester zwei Klangkörper in München hat.

Wenn jeder "Orchesterretter"

jährlich 100 Euro spendete

Interessant ist nun das weitere operative Vorgehen nach der klaren Willensbekundung des Ministerrats. Die Errichtung der Stiftung erfolgte durch Gesetz. Zur Vorbereitung der Entscheidung des Landtags sowie zur Ausarbeitung einer Stiftungssatzung und zur Klärung weiterer Einzelheiten wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese setzte sich aus Vertretern des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Vertretern der Stadt Bamberg, der Regierung von Oberfranken und der Bamberger Symphoniker zusammen. Ich vermag nicht zu erkennen, warum in Baden-Württemberg ein ähnliches Vorgehen nicht möglich sein sollte.

BZ: Und ist diese Trägerschaftsform ein Erfolgsmodell?
Schoch: Von einem "Erfolgsmodell" kann in jeder Hinsicht gesprochen werden. Organisatorisch ist die Trägerschaft der Orchester auf Stabilität und Nachhaltigkeit angelegt; bei den Berliner Philharmonikern ist das Land Träger der Stiftung, bei den Bamberger Symphonikern sind es nach dem Stiftungsakt der Freistaat Bayern, der Bezirk Oberfranken, die Stadt Bamberg und der Landkreis Bamberg. Finanziell werden die Stifter nicht überfordert, weil die Organisation nicht auf einem großen Anfangsvermögen basiert, das reichhaltig Erträge abwerfen müsste, sondern die Finanzierung über jährliche Zuschüsse, festgelegt in mehrjährigen Verträgen, erfolgt; die Wahl einer solchen "Zuschussstiftung" erlaubte in Bamberg den Start mit einem Stiftungsvermögen von nur 50 000 Euro in bar sowie den Orchesterinstrumenten, in Berlin waren nach dem Stiftungsakt sogar lediglich die Instrumente in das Stiftungsvermögen einzubringen.

BZ: Wie müsste man nun im aktuellen Fall vorgehen, wenn man eine öffentliche Stiftung als Lösung für den Erhalt der SWR-Orchester anstrebte?
Schoch: Unverzichtbar ist das klare politische Signal, dass die Orchesterrettung das kulturpolitische Ziel ist und nicht die Orchesterabwicklung. Ein solcher Impuls muss von der Landespolitik ausgehen. Im Fall der Bamberger Symphoniker hat der Ministerrat in München den Grundsatzbeschluss gefasst. Der Ministerrat in Stuttgart müsste sich zu einer ähnlichen Entscheidung durchringen. Die Fraktionen im Landtag verfügen über kulturpolitische Sprecher. Niemand hindert diese daran, sich des Themas parteiübergreifend anzunehmen.

BZ: Würde eine solche Lösung denn beide Klangkörper betreffen – denn der SWR hat ja immer betont, dass es eine tragfähige neue Finanzierungsform für den Erhalt beider Orchester geben müsse?
Schoch: Der hier entwickelte Lösungsansatz sollte in einem konstruktiven Miteinander der Betroffenen fortentwickelt werden. Beteiligt wäre nach meinen Vorstellungen auch der SWR. Überträgt man das "Bamberger Modell" auf unsere Situation, wäre das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart ab 2016 das SWR-Sinfonieorchester, während für das hiesige Orchester die Stiftungslösung greifen würde. Eine Beteiligung des SWR an der Stiftung wäre übrigens juristisch nicht ausgeschlossen. Auch nach der Standortentscheidung halte ich nichts davon, die Orchester in Freiburg und Stuttgart gegeneinander ausspielen zu wollen.

Die konstruktive Beteiligung des SWR am weiteren Diskussionsprozess hätte den Vorteil, dass sich Herr Dr. Bultmann (der neue künstlerische Leiter der SWR Klangkörper, Anm. d.Red.) nicht als "Orchesterabwickler" betätigen müsste, sondern kreativ gestaltend wirken könnte.

BZ: Viele fragen sich jetzt: Was kann ich als Einzelner tun, um doch noch das scheinbar Unmögliche zu verhindern – die Fusion? Was raten Sie denen? Wie sieht es mit Privatspenden aus?
Schoch: Jede einzelne Person kann einen wichtigen Beitrag zur Orchesterrettung leisten. Zunächst wäre die ideelle Unterstützung meines Anliegens außerordentlich wertvoll, damit sich Politiker aller Parteien des Themas annehmen und endlich ernsthaft über die Angelegenheit nachdenken. Je mehr Menschen zur Unterstützung bereit sind, umso eher wächst die Bereitschaft der Politiker an der Entwicklung konstruktiver Lösungen.

Für den Fall der Errichtung einer Stiftung wäre privates Kapital willkommen. Die Stiftungen für die Berliner Philharmoniker und die Bamberger Symphoniker sehen ausdrücklich vor, dass Zuwendungen (Zustiftungen zum Stiftungsvermögen, Zuschüsse, Spenden, auch Zuweisungen von Todes wegen) zulässig sind. Genauso würde man hier verfahren. Die dadurch bewirkte Entlastung der öffentlichen Hand versteht sich von selbst. Dabei rechne man nur einmal hoch, dass sich die 28 000 "Orchesterretter", die im Internet zum Erhalt der Orchester aufriefen, auf einige Jahre zu einer Spende von 100 Euro im Jahr verpflichten würden. Nimmt man hinzu, dass bis 2016 auch Sponsoren aus der Wirtschaft gefunden werden können, ist der Erhalt beider Orchester alles andere als unmöglich.

ZUR PERSON: FRIEDRICH SCHOCH

Der Jurist, Jahrgang 1952, ist seit 1992 Professor an der Universität Freiburg und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Seit 1998 ist er zudem Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Zu seinen Hauptforschungsgebieten gehören Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Europäisierung des nationalen Rechts sowie das Informations- und Medienrecht.  

Autor: BZ

Autor: adi