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Politik

Koalition plant nun doch Gesetz zu Karenzzeiten

  • dpa

  • Fr, 17. Januar 2014, 08:42 Uhr
    Deutschland

     

Ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur "Selbstbindung" seiner Mitglieder reicht nicht aus – zu dieser Auffassung gelangten jetzt die Juristen der Koalition. Ein Gesetz soll kommen.

Auf die Tagesordnung kam das Thema nac...orstandsposten bei der Deutschen Bahn.  | Foto: AFP
Auf die Tagesordnung kam das Thema nach den Diskussionen durch den möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn. Foto: AFP
Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen ...

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