Ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts zur "Selbstbindung" seiner Mitglieder reicht nicht aus – zu dieser Auffassung gelangten jetzt die Juristen der Koalition. Ein Gesetz soll kommen.
Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen ...