Der Machtkampf der Beate Zschäpe

Wiebke Ramm

Von Wiebke Ramm

Mi, 23. Juli 2014

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess muss ihre Anwälte weiter dulden / Mit dem Misstrauensantrag sabotiert sie ihre Verteidigung.

Es herrscht dicke Luft zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern. Wolfgang Heer, Zschäpe, Anja Sturm und Wolfgang Stahl sitzen am Dienstag mit ernsten Gesichtern nebeneinander im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München. Zschäpe schmollt. Die Bonbondose steht unberührt vor ihr. Es vergeht fast eine Stunde, bevor Anwalt Stahl sich zu Zschäpe beugt und erstmals zu ihr spricht. Mit Heer und Sturm wechselt sie bis zum späten Nachmittag kein einziges Wort.

Zschäpe sieht blass aus. Sie wirkt sehr einsam auf der Anklagebank. Irgendwann rückt sie ihren Stuhl so weit nach hinten, wie es nur geht. Sie ist nicht mehr auf einer Linie mit ihren Verteidigern, sondern sitzt ihnen im Rücken. "Sie war nicht der Typ, der sich unterordnen wollte", sagte Holger G. einmal über Zschäpe. Holger G. sitzt mit Zschäpe auf der Anklagebank im NSU-Prozess. Und es darf vermutet werden, dass er zu den Wenigen gehört, die nicht davon überrascht waren, dass Zschäpe am vergangenen Mittwoch ihre Verteidiger öffentlich bloßstellte.

Um 13.14 Uhr gibt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekannt, dass das Gericht Zschäpes Antrag auf Entpflichtung ihrer Verteidiger abgelehnt hat. Die am Freitag durch ihren "neuen Anwalt ihrer Wahl" eingereichte Erklärung habe für das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis ergeben.

Götzl erklärt, durch den späten Verhandlungsbeginn an diesem 129. Tag im NSU-Prozess sollten Zschäpe, ihre Verteidiger und der "neue Anwalt" am Vormittag Gelegenheit bekommen, sich zu besprechen. Es wirkt nicht so, als ob sie es getan haben. Der "neue Anwalt" spielt an diesem Tag keine Rolle. Richter Götzl fragt die vier, ob sie zu der Vertrauenskrise noch etwa sagen wollen. Sie schütteln allesamt den Kopf.

Um zu verstehen, was Zschäpes Verhalten bedeutet, hilft der Blick von rechts nach links. Der Verteidiger einer ehemaligen RAF-Terroristin ließ sich von seiner Mandantin zu Mandatsbeginn versichern, dass sie keinerlei Kommunikation nach außen betreibe, schon gar nicht ohne vorherige Rücksprache. Täte sie es doch, lege er sein Mandat nieder, drohte er. Er meinte es ernst. Die Botschaft war: Solange er ihr Anwalt sei, müsse sie ihm vertrauen und sich unterordnen, da sie die juristischen Folgen ihres Handelns im Zweifel nicht absehen könne. Die Ansage wirkte: Die Mandantin hielt sich an die Absprache – und das Urteil hätte kaum günstiger ausfallen können.

Es wäre interessant zu wissen, ob Zschäpe von Heer, Stahl und Sturm eine ähnliche Ansage bekommen hat. Klar ist: Zschäpe sabotiert nicht erst seit gestern ihre eigene Verteidigung. Die Verteidigungsstrategie ist bekannt: Schweigen. Und reden will sie weiterhin nicht. An diesem Dienstag spricht Richter Götzl Zschäpe am Schluss der Vernehmung einer jungen Zeugin, die mit Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Jahr um Jahr Urlaub auf Fehmarn machte, direkt an. Götzl sagt: "Noch mal der Hinweis, Frau Zschäpe, Sie können auch selbst Fragen stellen." Zschäpe will nicht. Sie schweigt. Die Folge: Jedes Wort, das doch nach außen dringt, wiegt dreifach. Und es sind erstaunlich viele.

Außerhalb des Gerichts

streut sie Informationen

Da gibt es die Briefe, die Zschäpe aus dem Gefängnis heraus ausgerechnet einem Dortmunder Neonazi schreibt. Darin flirtet sie mal mit ihm, mal stößt sie ihn weg. Sie schrieb die Briefe, obwohl ihr bewusst sein musste, dass diese bei Gericht landen. Nun geben sie dem Psychiater Hinweise auf ihre Psyche und den Richtern Hinweise auf ihre Gesinnung.

Da gibt es Zschäpes Plauderei ausgerechnet mit einem Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), dessen Job es ist, sie der Beteiligung an zehn Morden, an zwei Sprengstoffanschlägen und mehr als ein Dutzend Banküberfällen sowie der Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung zu überführen. Sie erzählte nichts wirklich Belastendes. Was sie aber tat: Sie hinterging ihre Anwälte und missachtete das Schweigegebot. Zschäpe schimpfte über Heer und Stahl. Vor Gericht berichtete der BKA-Mann geradezu genüsslich davon. Sollten ihre Verteidiger gedacht haben, schlimmer als Zschäpes Aussage gegenüber einem BKA-Mann könne es nicht mehr werden, wissen sie es nun besser.

Nach dem Misstrauensantrag von Zschäpe haben ihre Verteidiger das Einzige gemacht, was sie noch tun konnten: Sie haben auf eine Stellungnahme zu der Erklärung ihrer Mandantin verzichtet und darauf verwiesen, dass sie gegenüber Zschäpe einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Der ärgste Feind eines Anwalts sei sein Mandant, heißt es. Was auch immer Zschäpe an der Arbeit ihrer Anwälte stört: Sie selbst stellt die größte Gefahr für sich dar. Vielleicht weil sie meint, es besser zu wissen. Oder weil Holger G. recht hat, wenn er sagt: Zschäpe sei nicht der Typ, der sich unterordnet.