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28. September 2013

Kommentar

Die Mär vom Jobwunder

BZ-GASTBEITRAG: Wolfgang Kessler findet, dass eine neue Regierung die Kannibalisierung des Arbeitsmarkts beenden muss.

Noch nie gab es so viele Erwerbstätige wie zur Zeit, verkündet Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder. Das ist durchaus ein Erfolg, aber er ist teuer erkauft: Die meisten der neu geschaffenen Jobs sind schlecht bezahlt und ungesichert. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Frank-Jürgen Weise, Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sagte: "Die Zuwächse in der Beschäftigung haben wir bei Befristungen, in Teilzeit, bei Minijobs und Leiharbeit." Dort entstanden im wesentlichen jene 2,3 Millionen neuen Jobs, von denen im Wahlkampf die Rede war. Doch diese Jobs gehen mit einer Kannibalisierung der Löhne und Arbeitsbedingungen einher, wie sie Deutschland noch nie gesehen hat.

Dass fast die Hälfte aller Arbeitnehmer unter 30 Jahren nur einen befristeten Arbeitsplatz hat, klingt noch eher harmlos. Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Zahl der Leiharbeiter von 310 000 im Jahre 2002 auf heute 810 000 gestiegen ist. Sie verdienen weniger als die Stammbelegschaft, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Von diesen 500 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sind nur 250 000 wirklich neu, die anderen haben unbefristete und besser bezahlte Jobs verdrängt, sagt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Von einem Jobwunder werden nur die wenigsten der über zehn Millionen prekär Beschäftigten sprechen: Fast 7,2 Millionen ungesicherte Minijobs sind vor allem im Einzelhandel, im Reinigungsgewerbe und in der Gastronomie entstanden – für fünf Millionen Menschen ist dieser Minijob der Hauptjob.

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Zwei Millionen Beschäftigte arbeiten unfreiwillig Teilzeit. Hinzu kommen weitere zwei Millionen Einzelunternehmer mit einem Durchschnittsverdienst von rund 1000 Euro brutto im Monat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stuft jeden vierten deutschen Beschäftigten als Niedriglöhner ein, weil er weniger als 9,54 Euro pro Stunde erhält.

Das Ende der Fahnenstange scheint noch längst nicht erreicht. Immer beliebter werden Werkverträge, durch die zum Beispiel Arbeitnehmer bei Subunternehmen in Osteuropa angestellt sind, um dann in Deutschland für weniger als fünf Euro pro Stunde zu arbeiten, zumeist unter unmenschlichen Bedingungen. Diese Arbeitsform scheint so attraktiv, dass Unternehmen ihre Arbeitsplätze von Nachbarländern nach Deutschland verlagert haben, weil die Löhne hier so niedrig sind.

Da scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine neue Form der Ausbeutung aus Großbritannien nach Deutschland schwappt: der Nullstundenvertrag. Dabei werden Beschäftigte an ein Unternehmen gebunden, ohne dass der Arbeitgeber ihnen eine bestimmte Arbeitszeit und damit einen Lohn garantiert. Wie Leibeigene müssen sie ihren Arbeitgebern zur Verfügung stehen, wenn dieser sie braucht. Nur dann gibt es Arbeit und Lohn.

Diese brutale Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse halten Millionen Menschen in Armut, obwohl sie offiziell Arbeit haben. Und sie verändern die Gesellschaft. Wenn die Menschen nicht wissen, wo sie morgen zu welchen Bedingungen arbeiten, wird eine stabile Lebensplanung mit Partnern und Kindern schwierig. Ganz zu schweigen von den Einnahmeverlusten des Staates und der Sozialversicherungen durch Niedriglöhne und sozialversicherungsfreie Jobs. Zudem nimmt die Armut im Alter zu, weil Geringverdiener nur geringe Rentenansprüche erwerben. Und wehe, wenn die nächste große Krise kommt, droht das fragile soziale Gefüge zusammenzubrechen.

Deshalb liegt die wichtigste Aufgabe für eine künftige Regierungskoalition in der Regulierung des Arbeitsmarktes. Rein sachlich ist die Regulierung nicht schwierig: Ein gesetzlicher Mindestlohn, die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, die Eindämmung sozialversicherungsfreier Jobs und missbräuchlicher Werkverträge würden der Wirtschaft eine bestimmte Flexibilität gewähren, aber die Arbeitsbedingungen humanisieren. Die Gefahr, dass viele Jobs ins Ausland verlagert würden, besteht kaum, da es sich dabei zumeist um kundennahe Dienstleistungen handelt. Wer fährt schon ins Ausland, um sich die Haare schneiden zu lassen?

Diese Schritte zu einem humanen Arbeitsmarkt kosten wenig, bringen aber viel: Sozial abgesicherte und besser bezahlte Jobs sorgen für höhere Steuereinnahmen und füllen die Renten- und Krankenkassen. Ein solider Arbeitsmarkt schafft mehr Gerechtigkeit. Das wäre ein guter Anfang für eine neue Regierung.

– Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum.

Autor: kess