Die Maske der Zurückhaltung fällt

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Von BZ-Redaktion

Di, 05. Dezember 2017

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BZ-GASTBEITRAG: Beatrice Schlee analysiert das neue Kabinett in Simbabwe, in dem Emmerson Mnangagwa vor allem auf Militärs setzt.

Die meisten Simbabwer sind froh, wenn sie an einer Straßensperre nicht mehr nur von Polizisten, sondern seit der Machtübernahme Emmerson Mnangagwas von Polizisten und Soldaten gemeinsam angehalten werden. Denn die Polizei stand im Ruf, wie Wegelagerer den Fahrenden Geld abzupressen. Trotz aller Dankbarkeit, die nun viele gegenüber dem Militär empfinden, das den 93-jährigen Robert Mugabe nach 37 Jahren an der Macht aus dem Amt gedrängt hat, war die Enttäuschung bei der Ankündigung des neuen Kabinetts groß: Wurde Mitte November noch allergrößten Wert darauf gelegt, dass kein Militärcoup stattgefunden habe – in erster Linie, um regionale Bündnisse vom Einschreiten abzuhalten –, so straft das neue auf 22 Ministerposten verschlankte Kabinett diesem Schein Lügen.

Seit einigen Jahren ist die Militarisierung der Regierung in mittleren und höheren Verwaltungsämtern vorangeschritten. Auffallend ist auch, dass sich zahlreiche Militärs in den letzten Jahren um akademische Titel bemüht haben – offenbar als Vorbereitung und Eintrittskarte für politische Ämter. Einer dieser Fälle ist Major General Sibusiso Moyo, der das mediale Gesicht der Militärintervention war und für einige Simbabwer für kurze Zeit zum Hoffnungsträger wurde. 2016, gerade noch rechtzeitig, hat er an der Universität Simbabwe einen Doktortitel in internationalen Beziehungen erworben. Jetzt wird ihm das Amt des Außenministers, zuständig auch für Handelsbeziehungen, angetragen. Lässt das Regime die Maske der Zurückhaltung fallen?

Oder der Fall von Perence Shiri, Marschall der Simbabwischen Luftwaffe und jetzt Minister für Landwirtschaft. Als Grund wird seine aktive Rolle im von Mnangagwa beaufsichtigten "Command Agriculture" Programm angeführt. Hierin werden Soldaten als Kontrolleure in die Maisproduktion einbezogen. Das Programm war 2017 auch dank günstiger Regenfälle erfolgreich – eine Seltenheit in Simbabwe. Auch dieser Punkt geht an die Militärs. Shiri und Moyo eint ihre gemeinsame kongolesische Vergangenheit. Sie sollen mit Mnangagwa seit der simbabwischen Intervention im Kongokrieg (1996-2003) in illegale Minengeschäfte involviert gewesen sein.
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht mehr, dass General Constantine Chiwenga, der den "Quasi-Putsch" orchestriert hat, beim anstehenden Parteikongress nächste Woche neuer Vizepräsident des Landes werden könnte.

Wird damit das Joint Operation Command (JOC), in dem alle Spitzen des Sicherheitsapparats gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten vertreten sind und das ein Relikt aus rhodesischen Zeiten ist, überflüssig? Experten sehen im JOC das eigentliche Machtzentrum oder Schattenkabinett. Auch die angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Lage naheliegende Erwartung, dass dem Kabinett mehr Technokraten angehören würden, wurde bis auf wenigen Ausnahmen nicht erfüllt. Ein Hindernis hierfür war eine Verfassungsklausel, laut derer nur fünf Minister ohne Parlamentssitz ins Kabinett berufen werden können. Ein Ticket, mit dem erst die Machtbeschaffer bedient werden mussten.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, welche Reformen von einem Kabinett zu erwarten sind, das zu 50 Prozent aus dem gleichen Personal des Vorgängerkabinetts besteht? Diese Regierung nämlich hat das Land erneut an den Rand eines Wirtschaftskollaps gebracht. In Simbabwe gibt es kaum noch Bargeld, das Wirtschaftsvolumen zwischen 1997 und 2008 ist um die Hälfte gesunken. Die Deindustriealisierung ist fortgeschritten, mehr als 80 Prozent der aktiven Bevölkerung muss im informellen Sektor ihr Geld verdienen.

Die Hoffnung vieler Simbabwer, dass das neue Kabinett, wenn es keine Ergebnisse im wirtschaftlichen Bereich liefert, bei den Wahlen, die laut Verfassung spätestens im August 2018 abgehalten werden müssten, abgewählt werden kann, wird sich aber wohl nicht erfüllen. War es doch das Militär, das bisher alle Wahlen dahingehend beeinflusst hat, dass die gewünschten Ergebnisse erzielt worden sind.

Hinzu kommt, dass die Angst vor Repression, die schon immer Teil des Herrschaftssystems ist, den Simbabwern in den Knochen steckt. Proteste auf den Straßen oder eine starke Opposition bei den Wahlen sind bislang nicht zu erwarten: Die Parteienlandschaft ist zunehmend unübersichtlicher geworden mit um die 50 Parteien und drei oppositionellen Bündnissen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten wird daher schwierig, wenn nicht unmöglich sein. Gemeinsam ist den Akteuren jedoch, dass sie auf eine internationale Beobachtung vorzugsweise durch die UN drängen.