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07. Februar 2012

Rumänien

Emil Boc: Stellvertretender Rücktritt

Rumäniens Regierungschef geht – dabei zielen die Proteste im Lande gegen den Präsidenten.

Nach anhaltenden Demonstrationen in vielen Städten Rumäniens ist am Montag Regierungschef Emil Boc zurückgetreten. Bis zur Wahl eines neuen Premiers führt der parteilose Justizminister Catalin Predoiu die Geschäfte. Der eigentliche Protest aber richtet sich gegen Staatspräsident Traian Basescu.

Boc (45) gilt als der Mann von Staatspräsident Traian Basescu. Dieser hob Boc ins Amt, überließ ihm den Posten des Parteichefs und drückte der Regierungsarbeit seinen Stempel auf. Deshalb wird auch Bocs Rücktritt dem Druck durch den Präsidenten zugeschrieben. Eine Notbremse: Zwar verfügt Basescu mit seiner liberal-demokratischen Partei PD-L, der ungarischen Minderheit und früheren Mitgliedern der oppositionellen Sozialdemokraten und Nationalliberalen noch über eine stabile Mehrheit im Parlament. Die öffentlichen Proteste aber gefährden seine Position bei der Parlamentswahl im November.

Träger der seit drei Wochen andauernden Straßenproteste sind die verarmenden Rentner und viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Entzündet hatte sich der Ärger am erzwungenen Rücktritt des Unterstaatssekretärs für das Rettungswesen, Raed Arafat. Der populäre Mediziner hatte sich dagegen gewehrt, dass Basescu das von ihm aufgebaute Notarztsystem privatisieren wollte. Viel mehr noch aber empören sich die Rumänen über die erheblichen Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Dies hatte die Regierung beschlossen, um die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. So wurde die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöht, die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um 25 Prozent gekürzt. Die Beamten verlangen dagegen, dass stattdessen die vielen politischen Günstlinge im Staatsapparat entlassen werden.

Tatsächlich hat das Staatsoberhaupt nachgegeben: Arafat ist wieder im Amt, Basescu zog eine Gesundheitsreform zurück, entließ den Außenminister, nachdem dieser sich abfällig über die Demonstranten geäußert hatte, und hob eine hohe Ökosteuer auf Gebrauchtwagen wieder auf. Die Demonstranten aber fordern längst den Rücktritt des Präsidenten.

Doch an Alternativen fehlt es: Auch die Opposition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen punktet nicht bei den Demonstranten. Um dennoch von der Wut im Lande zu profitieren, boykottiert diese seit Mittwoch das Parlament und verlangt vorgezogene Neuwahlen. Das allerdings ist schon technisch schwierig: Im Juni finden Kommunalwahlen statt, die nicht mit der Parlamentswahl zusammengelegt werden dürfen. Beobachter rechnen nun damit, dass Basescu bis zum Herbst eine "technische Regierung" einsetzen will. Der Ungarnverband ist jedoch dagegen und auch in Basescus eigener Partei regt sich in Erwartung der bevorstehenden Wahlniederlage erstmals Unmut über die einsame Entscheidung des Präsidenten. Basescus zweite und letzte Amtszeit endet erst 2014.

Autor: Norbert Mappes-Niediek