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28. Juli 2009 18:14 Uhr

Alkoholverbot

Kommentar: Das Nein zum Alkoholverbot ist ein kluges Urteil

Wer Alkohol trinkt, werde nicht automatisch gewalttätig, meinen die Richter zum Freiburger Alkoholverbot, das sie gekippt haben. Damit wird in Freiburg nicht das Chaos ausbrechen.

  1. „Prost!“ Foto: dpa

Im Nachhinein klingt alles ganz einfach. Nur ein Verhalten, das regelmäßig gefährlich ist, darf verboten werden. Dies hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof entschieden und das wochenendliche Alkoholverbot im Freiburger Kneipenviertel aufgehoben. Wer Alkohol trinkt, werde nicht automatisch gewalttätig, so die Richter. Und doch war die Sache nicht von vornherein klar. So hätte man die Hürden niedriger ansetzen können, wenn es um hochrangige Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit geht.

Man hätte darauf abstellen können, dass die meisten Körperverletzungen auf der Amüsiermeile nun mal unter Alkoholeinfluss erfolgen und das Alkoholverbot wohl einen mäßigenden Einfluss hatte. All das brachte die Stadt vor Gericht auch vor, aber ohne Erfolg. Zuletzt betonte sie sogar, dass jeder, der sich im sogenannten Bermudadreieck betrinke, das Potenzial in sich trage, aus nichtigem Anlass mit anderen in Streit zu geraten. Das Gericht blieb aber bei der klassischen Regel des Polizeirechts: Ein Verbot erfordert eine reale Gefahr, eine potenzielle Gefahr genügt nicht. Letztlich ist das beruhigend, weil es das Verhältnis von Staat und Bürger klärt.

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Zumindest bei einer kommunalen Polizeiverordnung dürfen Verbote nicht weit im Vorfeld gefährlichen Verhaltens ansetzen. Damit wird in Freiburg nun nicht das Chaos ausbrechen. Anonym angekündigte Massenbesäufnisse können verboten werden. Und bei Störungen kann die Polizei natürlich auch in Zukunft eingreifen.

Autor: Christian Rath