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12. Juni 2014

Deutsche Rüstungsexporte

Leitartikel: Halbherzige Kehrtwende

Manchmal können Zahlen Realität abbilden und doch in die Irre führen. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 ist so ein Fall. Wer ihn zur Hand nimmt, kann schnell den Eindruck gewinnen, deutsche Waffenverkäufe in alle Welt boomten ungehemmt, die angeblich so strengen Ausfuhrregeln würden immer lockerer gehandhabt. Schließlich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 5,8 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als die Hälfte davon ging in Drittländer außerhalb von EU und Nato, darunter an problematische Kunden wie Saudi-Arabien und Katar.

Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Bericht freilich bilanziert nur, zu welchen Ergebnissen die vergleichsweise laxe Rüstungsexportpolitik der vormaligen schwarz-gelben Bundesregierung geführt hat. Gabriel selbst steht im Wort, die Regeln strikter auszulegen. Wenn Berichte aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat stimmen, dann wurden zuletzt zwei Drittel aller Anträge zu Rüstungsexporten abgelehnt. Auf Betreiben des SPD-Chefs hat die Große Koalition mehr Transparenz und eine schnellere Unterrichtung des Bundestags über Exportgenehmigungen angekündigt. Dass die Wende nicht nur Kosmetik ist, zeigen die lauter werdenden Klagen der Rüstungsbranche.

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Gabriel handelt dabei gewiss nicht ohne politisches Kalkül. Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten. Wer Rüstungsexporte einschränkt, macht sich in dieser Republik beliebt. Gabriel provoziert so auch einen Konflikt mit der Kanzlerin, bei dem Angela Merkel nicht gut aussehen kann. Im Bundestag wiederum fordert nicht nur die Opposition aus Grünen und Linken schon lange stärkere Kontrollrechte des Parlaments. Auch in Gabriels eigener Partei gibt es dafür große Unterstützung.

Insofern profiliert sich der Vizekanzler auf einem Feld, das auf den ersten Blick politisch ungefährlich erscheint. Gut möglich auch, dass er 2015 im nächsten Rüstungsexportbericht sinkende Waffenausfuhren und eine Trendwende vermelden kann. Doch zum einen bleibt Gabriels Rüstungsexportpolitik halbherzig: Etwas mehr Transparenz, etwas mehr Kontrolle ja – aber noch immer laufen Verhandlungen über Waffenverkäufe hinter verschlossenen Türen. Erst wenn eine endgültige Genehmigung erteilt wurde, informiert die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit. Wer das ändern will, muss nicht auf Gabriel hoffen sondern auf das Verfassungsgericht, das demnächst über eine entsprechende Klage entscheidet.

Zum anderen geht der Wirtschaftsminister mit seinen Alleingängen bislang einer breiten Debatte darüber aus dem Weg, welche Rüstungspolitik eigentlich richtig ist für dieses Land. In dem Bericht deutet Gabriel lediglich an, dass auch er längst nicht alle Waffenverkäufe für unmoralisch hält: "Ich warne davor, jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren."

Was aber sind gute Waffengeschäfte? Verfolgt die Bundesregierung noch das von der Kanzlerin ausgegebene Ziel, lieber lokale Akteure in instabilen Regionen militärisch zu ermächtigen als dort später selbst einzugreifen – und wenn ja, welches Risiko ist man bereit, dafür bei Rüstungsexporten in Kauf zu nehmen? Wie wichtig ist der Großen Koalition eine eigenständige Rüstungsindustrie, die nur mit Exporten oder Subventionen überleben kann? Wie abhängig darf die Bundeswehr bei der Beschaffung von Militärgerät von den USA sein?

Es ist gut, wenn die Bundesregierung Waffengeschäfte genauer prüft, vorsichtiger genehmigt und darüber transparenter informiert. Aber das kann nur der Auftakt sein für eine ehrliche Debatte.

Autor: Dietmar Ostermann