Zu lange toleriert
Die EU sollte über Maßnahmen gegen Länder nachdenken, die die europäische Solidarität gefährden.
Angela Merkel ist bitter enttäuscht darüber, dass die osteuropäischen Nachbarn Deutschland in der Flüchtlingskrise nicht beistehen wollen. Das Europa ohne Grenzen sei in Gefahr, warnt sie und droht indirekt damit, europäische Fördergelder auf den Prüfstand zu stellen. Doch die neue Regierung in Polen ist nicht die erste, die die Europafahne abhängt und der EU die Solidarität aufkündigt. Berlin und Brüssel haben diese Entwicklung viel zu lange toleriert.
Schon 2005, ein Jahr nach Polens EU-Beitritt, erzielte die jetzt wieder regierende EU-feindliche Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jarosław Kaczynski große ...