Damit Flüchtlinge mit Arbeitsplatz bleiben dürfen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 27. Juli 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialdemokraten aus der Region möchten für Ausländer mit Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mehr Rechtssicherheit schaffen und fordern Gesetzesänderung.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt Breisgau, in der die SPD-Kreisverbände Freiburg, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald zusammenarbeiten, legt den Antrag für eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Situation Geflüchteter in Ausbildung und mit Arbeitsplatz vor.

In einer Pressemitteilung schreibt die AG, dass Flüchtlinge teils wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden, selbst wenn sie hierzulande einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden haben und Steuern sowie Sozialabgaben bezahlen. Dass Asylbewerber trotz Arbeitsplatz bisweilen die Abschiebung droht, schaffe auch für Arbeitgeber eine schwierige Situation, hätten diese doch keinerlei Rechts- und Planungssicherheit.

Die Sozialdemokraten kritisieren, dass es betriebs- und volkswirtschaftlichen Schaden anrichte, wenn Arbeitgeber sich dazu durchringen, bürokratische Hürden zu überwinden, Geflüchtete einstellen sowie einarbeiten und ebendiese dann am Ende abgeschoben werden.

Aus diesem Grund schlägt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Breisgau vor, das Aufenthaltsgesetz zu ergänzen, dadurch teils laufende Asylverfahren zu beenden, die Verwaltungsgerichte damit zu entlasten und für Arbeitgeber sowie Flüchtlinge Rechtssicherheit zu schaffen. "Angesichts der derzeitigen Überlastung der Verwaltungsgerichte ist es von hohem Interesse, die Gesetzesänderung zeitnah umzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung.

Der Arbeitskreis fordert in der Gesetzesergänzung unter anderem, dass Ausländer, unabhängig vom Ausgangs des Asylverfahrens und des Einreisewegs, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie eine anerkannte Ausbildung begonnen haben. Dies gelte für die gesamte Dauer der Ausbildung. Wird diese abgebrochen, sollten Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, innerhalb von neun Monaten eine andere Ausbildung zu beginnen.

Weiter heißt es in der von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagenen Ergänzung: "Nach Ende der Ausbildung erhalten diese Personen eine Niederlassungserlaubnis, wenn sie innerhalb von neun Monaten ein Arbeitsverhältnis beginnen, das es ihnen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und wenn sie bis dahin in Deutschland nicht straffällig geworden sind." Mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis soll der Nachzug von Ehepartnern und Kindern möglich sein.

Weiterhin wünscht sich die AG, dass Ausländer eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wenn sie seit mindestens sechs Monaten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, das es ihnen ermöglicht, für sich selbst zu sorgen. Werden Betroffene in dieser Zeit arbeitslos, sollen sie die Möglichkeit bekommen, innerhalb von sechs Monaten ein neues Arbeitsverhältnis vorzuweisen. Nach diesen drei Jahren sollen diese Menschen eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und sie bis dahin in Deutschland nicht straffällig geworden sind.