Breisgau-Hochschwarzwald

Mängelliste: Autor stellt seine Studie zu Fessenheim vor

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Fr, 25. November 2016 um 09:28 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde ein Gutachten vorgestellt, dass dem Kernkraftwerk Fessenheim kein gutes Zeugnis ausstellt. In Deutschland wäre das Atomkraftwerk wohl stillgelegt, sagt der Autor der Studie.

Nachrichten müssen nicht immer neu sein, um zu schocken. Im Fall Fessenheim erschreckt eher, dass der Zustand des Kernkraftwerks schon so lange für Schlagzeilen sorgt.

Die Mängelliste, die Professor Manfred Mertins dem Atomkraftwerk Fessenheim bescheinigt, ist lang. Das Gutachten wurde bereits vor einem Jahr veröffentlicht. Die Landtags- und Bundestagsfraktionen der Grünen hatten es in Auftrag gegeben. Mertins ist Mitarbeiter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Der Titel seines Gutachten lautet "Risiken des grenznahen AKW Fessenheim". Grenznah sind auch große Teile des Landkreises Breisgau Hochschwarzwald.

Problematische Details aufgezählt

Deshalb hatte der Kreistag in diesem Sommer beschlossen, den Autor der Studie einzuladen, um seine Ergebnisse im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorzustellen. Mertins listete eine Reihe von Details auf, die ihm als problematisch für die Sicherheit erscheinen. Darunter etwa unzureichende Notkühlsysteme, die unzureichende Erdbebensicherheit oder die potentiell zu kurze Laufzeit der Notstromversorgung. Es sei die Summe der Mängel, die ihn zu dem Schluss bringen: "Das Sicherheitskonzept ist veraltet und nach aktuellen Maßstäben nicht genehmigungsfähig".

Der Landkreis versucht seit Jahren auf die französischen Nachbarn einzuwirken, um zu erreichen, dass das Atomkraftwerk stillgelegt wird. Es wurden Resolutionen an den französischen Präsidenten geschickt, ebenso wie an die Bundesregierung. Die Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU in Stuttgart dafür eingesetzt, dass Fessenheim ein Thema für die Landesregierung bleibt.

Einflussmöglichkeiten nicht überschätzen

Bislang haben diese Initiativen nichts gebracht. "Was raten sie uns, um auf die französische Seite einzuwirken?", war die Frage im Ausschuss. "Ich bin da recht unschlüssig", sagte Mertins. Er sehe die einzige Chance für die Lokalpolitiker, um Einfluss zu bekommen, darin, auf inhaltlicher Ebene mit den Franzosen zu reden. Die Einflussmöglichkeiten sollten jedoch nicht überschätzt werden. Er selbst komme aus dem Raum Aachen, "dort haben wir ein ähnliches Problem mit den belgischen Atomkraftwerken", sagt er. Der "inhaltliche Hebel" müsse angesetzt werden, um das Risikobewusstsein in Frankreich weiter zu steigern, hieß es aus dem Plenum.

Frankreich scheint ein Problem mit der Sicherheit von Atomkraftwerken zu haben. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, stehen derzeit zwölf von 58 Reaktoren zwischenzeitlich still, die französische Atomaufsichtsbehörde hat sie wegen Baumängeln und gefälschten Papieren vom Netz genommen. Darunter auch der Reaktor Fessenheim 2.

1000 Arbeitsplätze in der Region

Uneins war sich der Ausschuss des Kreistags, inwiefern auch der Kreis gefordert sei, eine wirtschaftliche Alternative zu dem Atomkraftwerk aufzuzeigen. Dies sei eine Nummer zu groß und Angelegenheit des Landes oder des Bundes, sagten die Kritiker unter den Kreisräten. An dem Kraftwerk hängen etwa 1000 Arbeitsplätze in einer Region Frankreichs, die wirtschaftlich nicht besonders gut da steht.

Fessenheim müsse stillgelegt werden, darin waren sich alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen einig. Die große Sorge vor dem Meiler, bei dem immer wieder Pannen bekanntgeworden sind, war bei allen Beiträgen der Kreisräte spürbar.

Unterschiedliche Signale aus Frankreich

Am Ende hatte Mertins einen Hoffnungsschimmer für Fessenheimkritiker. "Ich habe gehört, dass die Stilllegung wirklich vorbereitet wird", sagte er. Eine Quelle nannte er nicht. Sie könnte diesen Dezember beschlossen werden. Weniger Hoffnung machen indes Aussagen des französischen Politikers François Fillon. Der ehemalige Premierminister könnte bald zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen gekürt werden.

Er wäre dann wohl aussichtsreichster Kandidat auf das Präsidentenamt. Frankreich wählt sein Staatsoberhaupt im April 2017. Bei einer TV-Debatte sagte Fillon noch vergangene Woche: "Wir werden Fessenheim nicht schließen. Nicht, solange uns die Atomaufsicht nicht dazu zwingt."
Info

Fessenheim ist nicht das einzige Atomkraftwerk entlang der Grenze im Südwesten, dass mit Sorgen betrachtet wird. An der Schweizer Grenze stehen die Kraftwerke in Beznau und Leibstadt. Beznau ist der älteste Kernreaktor der Welt. Die Grafik zeigt die Sicherheitszonen um Atomkraftwerke nach dem regionalen Katastrophenschutz.

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