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12. Februar 2010

Erster Schritt zum Karriereende?

CDU-Kreisvorstand bedauert Fleischers Verzicht auf Regierungsamt / Ehret: Erneute Landtagskandidatur 2011.

FREIBURG/LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Der Entschluss von Gundolf Fleischer, für ein Amt in der künftigen Landesregierung von Stefan Mappus nicht zur Verfügung zu stehen, ist im CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald offiziell mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden. Allerdings ist bei manchem Mitglied die Meinung herauszuhören, dass der Entschluss, als Staatssekretär das Handtuch zu werfen, der erste Schritt zur Beendigung der politischen Karriere Gundolf Fleischers sein könnte. Für Jürgen Ehret, seit vielen Jahren Fleischers Ersatzkandidat im Wahlkreis Breisgau, ist ausgemacht, dass der 66 Jahre alte Fleischer im kommenden Jahr erneut für den Landtag kandidieren soll.

Die Ankündigung Fleischers, nicht mehr für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen und sich auf das Mandat als Landtagsabgeordneter konzentrieren zu wollen, platzte mitten in den Schmotzigen Donnerstag hinein. So waren denn auch viele Parteigänger Fleischers auf der Fasnet, als gestern Nachmittag die Kunde vom Rückzug des Staatssekretärs die Runde machte.

In einer Pressemitteilung des CDUKreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald hieß es gestern Abend, man bedaure den Rücktritt von Gundolf Fleischer als Staatssekretär "außerordentlich". "Zugleich zeigt die CDU gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation Verständnis für diesen großen Schritt". Weiter heißt es: "Im Namen der Kreisvorstandschaft und der CDU im Landkreis bedankt sich der CDU-Kreisvorsitzende Patrick Rapp für das außerordentliche Engagement und den unermüdlichen Einsatz von Gundolf Fleischer als Staatssekretär im Finanzministerium, bei seinem Einsatz in der politischen Sache und für sein unermüdliches Wirken für die Menschen im Land und in der Region". Im Hinblick auf eine weitere Landtagskandidatur Fleischers sei damit keine Vorentscheidung gefallen, sagte Rapp gegenüber dieser Zeitung. Wegen der anstehenden Weichenstellungen suche der Kreisvorstand in Kürze das Gespräch mit Fleischer.

Jürgen Ehret, Bürgermeister von Heitersheim, Chef der christdemokratischen Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald und seit gut 20 Jahren als Ersatzkandidat im Wahlkreis Breisgau enger Wegbegleiter Fleischers, hält den Schritt seines Parteifreundes für richtig und konsequent. Er habe Fleischer in seiner Absicht bestärkt, sich aus der Regierungsarbeit zurück zu ziehen, sagte er gestern. So habe er die Pflichten eines Staatssekretärs los und habe "den Rücken frei" für die Arbeit im Wahlkreis. Fleischer wolle in dem verbleibenden Jahr bis zur nächsten Landtagswahl noch zahlreiche politische Projekte auf den Weg bringen. "Wir brauchen ihn", sagte Ehret. So vertrete Fleischer die Interessen der Region beim Ausbau der Rheintalbahn, und auch die Stadt Staufen könne weiter mit seiner Unterstützung rechnen, wenn es um staatliche Hilfe zur Minderung der Risse-Schäden gehe. Auch das Integrierte Rheinprogramm zur Hochwassersicherung nennt Ehret als eine der wichtigen Aufgaben, die Fleischer noch zu bewältigen habe, obwohl gerade da die Kritik der Fleischer-Gegner ansetzt. Ohne ein Regierungsamt habe Fleischer mehr Handlungsfreiheit, so Ehret und fügt hinzu, wenn die Kiesindustrie der Region Schaden erleide, dann gingen "sehr viele Arbeitsplätze verloren".

Für Ehret steht außer Frage, so sagt er, dass mit dem gestrigen Entschluss Fleischers Politikerkarriere nicht zu Ende ist. Fleischer solle erneut für ein Landtagsmandat kandidieren und sich dem Votum der Mitglieder stellen. Er glaube, dass eine erneute Kandidatur im Kreisverband der Partei begrüßt werde. Ehret: "Dies entspricht der Bewusstseinslage der CDU, die ich sehr gut einschätzen kann".

Anderer Meinung ist da Sven Ganter, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, der am Freitag vergangener Woche als erster gefordert hatte, Fleischer in den politischen Ruhestand zu schicken. Er hoffe, sagt Ganter, dass der "personelle Neuanfang", den Fleischer selbst eingeleitet habe, als er 2007 auf den Kreisvorsitz verzichtet habe, bei der Nominierung des Kandidaten für die Landtagswahl 2011 "fortgesetzt wird". Im Klartext: Dem Langzeitabgeordneten Fleischer soll eine weitere Landtagskandidatur verwehrt werden.

Wie berichtet kursieren in der Partei bereits die Namen möglicher neuer Landtagskandidaten: Patrick Rapp, der als Kreisvorsitzender erster Anwärter für einen Sitz im Landtag sei, Sabine Pfefferle, Stadträtin in Bad Krozingen die den mitgliederstärksten Ortsverband im Landkreis hinter sich weiß, und der Breisacher Bürgermeister Oliver Rein, der sich allerdings 2015 zwischen Mandat und Bürgermeisteramt entscheiden müsste, weil beide Funktionen nicht mehr gleichzeitig ausgeübt werden dürfen.

Autor: Franz Dannecker