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23. Juli 2014

"Es warten spannende Themen"

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags wurden die 69 Gremiumsmitglieder auf die kommende Arbeit eingeschworen.

  1. Gruppenbild mit Damen: der neue Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Foto: Kreismedienzentrum

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Gruppenbild mit Damen war am Montag vor dem Landratsamt angesagt: Bevor sich der neue Kreistag konstituierte, wurde zum Fototermin geladen. Anschließend wurden die 69 Kreisräte, darunter 26 neue Gesichter, vereidigt. Landrätin Dorothea Störr-Ritter schwor alle auf die Arbeit im Kreistag ein und versprach spannende Themen. Zudem wurden in nicht weniger als 18 Tagesordnungspunkten die Besetzungen von Ausschüssen, Gremien und Verbänden beschlossen.

Wäre ein Psychologe beim Fototermin anwesend gewesen, es wäre vielleicht die Gelegenheit gewesen, die neuen Kreisräte zu analysieren. Während sich die einen schnell einen Platz auf den drei aufgebauten Podesten suchten, warteten andere eher zögerlich darauf, postiert zu werden. Alle weiblichen Kreistagsmitglieder samt Landrätin stellten sich in die erste Reihe. Nach wenigen Minuten war das Bild – geschossen von einem Mitarbeiter des Kreismedienzentrums – im Kasten und es ging zur ersten Kreistagssitzung des neuen Gremiums in den großen Sitzungssaal.

"Die neue Zusammensetzung wird eine neue Zusammenarbeit erfordern, aber ich bin mir sicher, dass wir die bisherige gute Arbeit der Vorgänger-Kreistage fortsetzen werden", so Landrätin Dorothea Störr-Ritter. Stets am Kreistag geschätzt habe sie das gegenseitige Verständnis der Mitglieder vom Rhein bis zum Feldberg. Es seien immer die Interessen aller Regionen berücksichtigt worden. Die Themen, die auf das Gremium warten, seien teilweise komplex und umfangreich, "aber lassen Sie sich davon nicht irritieren".

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So steht im Herbst das neue kommunale Haushaltsrecht auf der Agenda. Zudem geht es um den öffentlichen Personennahverkehr und hier konkret um den Ausbau der Breisgau-S-Bahn. Weiter soll es darum gehen, den ländlichen Raum zu stärken. "Die dezentralen Strukturen in unserem Kreis sind wertvoll und funktionieren – sie müssen gestärkt und erhalten werden", sagte Dorothea Störr-Ritter. Das wohl größte Aufgabengebiet des Landkreises ist der Komplex Soziales. "Hier haben wir noch einen kleinen Gestaltungsspielraum, müssen uns aber den Realitäten stellen", so die Landrätin. Vor allem die Unterbringung von Asylbewerbern brenne unter den Nägeln. Dazu brauche der Kreis die Unterstützung des Landes, aber auch der Kommunen. "Das stemmen wir nicht aus eigener Kraft. Es geht darum denjenigen zu helfen, die es wirklich dringend brauchen", appellierte Störr-Ritter.

Das Gelöbnis sprachen anschließend Ellen Brinkmann (SPD) und Gerhard Just (AfD) als die beiden ältesten Mitglieder des Gremiums. Da sowohl FDP als auch AfD mit nur drei Sitzen vertreten sind, es zur Bildung einer Fraktion aber vier Sitze braucht, änderte das Gremium seine Geschäftsordnung dahingehend, dass sich Kreisräte analog zu Fraktionen auch zu Gruppen zusammenschließen können. Das haben die beiden Parteien jeweils getan. Zum ersten Stellvertreter der Landrätin wurde Oliver Rein (CDU) bestimmt. Zweite Stellvertreterin ist Barbara Burgert, Freie Wähler.

Erstes Scharmützel am Rande: Da die SPD im alten Kreistag mit mehr Sitzen vertreten war als die Grünen, stand es ihr auch zu, nach CDU und Freien Wähler als Drittes zu sprechen. Nun aber sind die Grünen die drittgrößte Fraktion. SPD-Sprecher Reiner Zimmermann aber wollte bei der Diskussion über die Klage gegen das Land (BZ-Ausgabe von 22. Juli) nach den Freien Wählern reden. Seine Begründung: Die Grünen hätten zwar mehr Sitze, die SPD aber mehr Wählerstimmen. Geschuldet sei die Zahl der Sitze nur diesem "unsinnigen neuen Auszählverfahren" Sainte-Laguë/Schepers. Zimmermann bestand deshalb darauf, weiter als Dritter sprechen zu dürfen und wollte diesen Umstand in der nächsten Kreistagssitzung geklärt haben.

Der Kreistag

CDU: Sie holte am 25. Mai 39,9 Prozent und ist mit 28 Sitzen (minus drei) im Kreistag vertreten. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Oliver Rein, Bürgermeister von Breisach, bestimmt.
Freie Wähler: Sie bekamen bei der Wahl 18,7 Prozent und zwölf Sitze (minus eins). Fraktionsvorsitzender ist Franz-Josef Winterhalter, Oberried.
Bündnis 90/Die Grünen: 16 Prozent und damit zwölf Sitze (plus drei). Fraktionssprecher ist Leopold Winterhalter, Titisee-Neustadt.
SPD: 16,5 Prozent und elf Sitze (plus eins). Fraktionsvorsitzender ist Reiner Zimmermann, Breisach.
FDP: 4,8 Prozent und drei Sitze (minus drei). Sprecher ist Rudolf Gwinner aus Löffingen.
AfD: Sie ist erstmals im Kreistag vertreten, erhielt vier Prozent der Stimmen und drei Sitze. Sprecher ist Volker Kempf, Breisach.  

Autor: tab

Autor: Tanja Bury