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26. Mai 2011

Grünen-Vorstand wieder komplett

Satzungsänderung kommt nicht durch, Vorstand bleibt vierköpfig: Saskia Hynek, Daniela Evers, Tobias Hailer und Gudrun Wöbbeking.

  1. Sie stehen an der Spitze des Grünen-Kreisverbandes (von links): Daniela Evers, Tobias Hailer, Gudrun Wöbbeking (Schatzmeisterin) und Saskia Hynek Foto: Paulina Grimm

FREIBURG / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Heiße Diskussionen um eine Satzungsänderung, die am Ende abgelehnt wurde, gab es bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen am Montag im Café Velo in Freiburg. Der neue Vorstand wurde also nach der alten Satzung gewählt und besteht nun aus den drei Vorsitzenden Saskia Hynek, Daniela Evers, Tobias Hailer und der wiedergewählten Schatzmeisterin Gudrun Wöbbeking.

Gute Zeiten für die Grünen: Vor zwei Monaten erreichten sie satte 24 Prozent bei der Landtagswahl und stellten erstmals den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, am Sonntag setzte sich der rot-grüne Trend in Bremen fort – die Grünen sind also heiter gestimmt bei ihrer Hauptversammlung, zumindest zunächst. Die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich blickt "optimistisch in die Zukunft". Sie berichtet den Parteifreunden von Verhandlungen im Landtag. Wie mit Stuttgart 21 umgegangen werde, sei ein heikles Thema. Alle Seiten seien mittlerweile höchstempfindlich, man müsse sich darüber im Klaren sein, dass die Grünen nun noch viel stärker unter Beobachtung ständen: "Man muss jetzt wirklich auf jedes Wort achten und sich über alles kundig machen", mahnt sie. Im Juni werde ein Stresstest des Lenkungsausschusses darüber entscheiden, ob es einen Volksentscheid über das strittige Bauprojekt geben werde. "Dieser Stresstest ist letztendlich auch ein Stresstest für die neue Regierung", seufzt Mielich.

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"Wir wollen Führungspositionen mit mehr Frauen besetzen"

Beim Bau der B 31 West und der Umfahrung Staufen gebe es große Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Grünen, man bemühe sich aber, "verträgliche Konzepte" auszuarbeiten. Ansonsten sei sie, was die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angehe, sehr zuversichtlich.

Fröhlich geht man zum nächsten Tagesordnungspunkt über, der eigentliche Grund für die Mitgliederversammlung: Der Kreisvorstand beantragt eine Satzungsänderung. Bisher bestand der Vorstand aus vier Mitgliedern – darunter der Schatzmeister – und sollte "paritätisch mit Frauen und Männern besetzt" sein. Die Amtszeit betrug zwei Jahre, jeweils die Hälfte des Vorstands wurde um ein Jahr versetzt gewählt. Der Änderungsantrag sieht Folgendes vor: Der Vorstand soll vergrößert werden und zukünftig inklusive Schatzmeister aus fünf Personen bestehen, die bisherige rollierende Wahl soll durch eine reguläre Wahl auf zwei Jahre ersetzt werden, zwei der Vorstandsmitglieder – Schatzmeister ausgenommen – "müssen Frauen sein".

Die letzte Formulierung gibt Anlass zur Diskussion. Was, wenn es einmal nicht genügend weibliche Bewerberinnen gebe? "Dann werden wir die eben suchen müssen." Bärbl Mielich plädiert für das Frauenstatut, das "Kernmerkmal der Grünen": "Wir wollen, dass Führungspositionen mit mehr Frauen besetzt werden – dann müssen wir auch im Kleinen konsequent sein."

Auch der Vorschlag, den Vorstand auf fünf Mitglieder zu vergrößern, stößt auf Kritik. "In den letzten Jahren war man doch froh, wenn sich überhaupt jemand aufstellen ließ – und wenn, waren das immer mehr Männer als Frauen", sagt Frank Riepl, der bisher zusammen mit Till Westermayer den Kreisverband führte. Andererseits würde die Arbeit bei fünf Vorständen auf mehr Schultern verteilt werden. Das könne auch die Motivation stärken, sich für das Amt zu bewerben. Jürgen Beiler, Schatzmeister der Grünen in Freiburg, erzählt, man habe im eigenen Kreisverband sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Zahl der Vorstände aufzustocken.

Als Gernot Schoch einen weiteren, selbst verfassten Satzungsänderungsantrag verliest, wird die Diskussion zur hitzigen Debatte. Er fordert unter anderem, dass Angestellte von Abgeordneten nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen. Man könne der Partei dann "illegale Parteienfinanzierung" vorwerfen, was zudem den juristischen Tatbestand der Untreue erfülle. Saskia Hynek, Angestellte von Bärbl Mielich, und Daniela Evers, Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Reinhold Pix, dürften nach einer solchen Regelung nicht zur Wahl aufgestellt werden.

"Gut, dass wir einmal darüber geredet haben"

Sie argumentieren, mit den Abgeordneten lediglich einen privaten Arbeitsvertrag geschlossen zu haben – sie würden darauf achten, keine Arbeitszeiten zu vermischen.

Noch-Vorstandsmitglied Till Westermayer ergänzt, es sei unter Umständen sehr hilfreich, wenn Kreisvorstandsmitglieder eine gewisse Nähe zur Fraktion und den Abgeordneten hätten. Andere Mitglieder finden außerdem, man solle Niemandem verwehren, sich ehrenamtlich in der Partei zu engagieren.

Nach einem langwierigen und die Gemüter erregenden Meinungsaustausch werden schließlich beide Satzungsänderungsanträge abgelehnt. Zwar stimmten 10 der 18 Anwesenden für die Änderung und nur sieben dagegen, doch eine Satzungsänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit – dafür reichte es nicht.

Es bleibt also bei drei Kreisvorstandsmitgliedern und einem Schatzmeister, von denen keiner zwingend weiblich oder männlich sein muss. "Aber gut, dass wir einmal darüber geredet haben", kommentiert Westermayer trocken. Es wird einzig geändert, dass die Wahlen nicht länger versetzt stattfinden sollen. Jürgen Beiler erklärt, warum: "2013 gibt es wieder einen großen Wahlkampf, da ist es besser, wenn wir jetzt einen komplett neuen Vorstand haben und sich alle gemeinsam einarbeiten können."

Alle sind sichtlich erleichtert, als endlich gewählt wird. Gudrun Wöbbeking aus Gundelfingen, Schatzmeisterin seit 1989, behält ihr Amt. Der Rest des Vorstands ist neu: Saskia Hynek, Mielichs persönliche Referentin, Daniela Evers, Rechtsanwältin und Gemeinderätin in Titisee-Neustadt und Tobias Hailer, Polizist und Vorsitzender des grünen Ortsverbands Hexental.

Autor: Paulina Grimm