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03. Februar 2010

"Gürtel enger schnallen und was tun"

Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes und der Mittelstandsvereinigung in Bötzingen / "2010 wird ein schwieriges Jahr"

  1. Beim Neujahrsempfang der CDU schnitten sie die Neujahrsbrezel an (von links): Staatssekretär Gundolf Fleischer, Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger, Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, Landtagsabgeordneter Klaus Schüle, CDU-Kreisvorsitzender Patrick Rapp, Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger (verdeckt), MIT-Kreisvorstand Rudolf Lais, Bötzingens CDU-Ortsvorsitzender Roland Näger, Gastgeber Thomas Hauri (verdeckt) von der Firma Hauri Foto: Barbara Schmidt

BÖTZINGEN. Die Rheintalbahn war ein großes Thema beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU und des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald. Der Empfang fand am Sonntag im Mineralstoffwerk Hauri in Bötzingen statt. Solche mittelständischen Unternehmen "bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft", betonte der Kreisvorsitzende Patrick Rapp vor rund 90 Gästen.

Der Mittelstand könne in Krisenzeiten wie diesen als Vorbild dienen, sagte Rapp. Denn jetzt müsse man flexibel reagieren und Teamgeist zeigen. 2010 werde "ein schwieriges Jahr", da die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise voll durchschlagen werden. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger mahnte angesichts der leeren Kassen Realitätssinn an. Nicht alles, was im Koalitionsvertrag stehe, müsse gleich im ersten Jahr umgesetzt werden. "Wir haben vier Jahre Zeit, sagte Dörflinger.

Der Christdemokrat, der für den Wahlkreis Waldshut/Hochschwarzwald im Bundestag sitzt, verglich den Start der Koalition mit den ersten Wochen einer Ehe. Wenn die frisch Vermählten feststellen müssen, dass der Ehepartner seine Socken nicht wegräumt oder die Zahnpasta-Tube offen lässt. Nach der großen Vorfreude auf das gemeinsame Regieren mit der FDP sei jetzt Alltag eingekehrt, "und der ist manchmal brutal", sagte Dörflinger, schob aber nach: "Wir sind auf einem guten Weg, uns aneinander zu gewöhnen". Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein guter Auftakt.

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Von seinen ersten 100 Tagen im Bundestag berichtete Armin Schuster. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach/Müllheim hat, anders als Dörflinger, bei der Innenpolitik schon viele Sollbruchstellen mit dem Koalitionspartner FDP ausgemacht. Als Beispiele nannte er den Streit um Körperscanner an Flughäfen und die Vorratsdatenspeicherung. Dann ging Schuster auf das Scheitern des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt Weil-Haltingen ein. Demnach hat es im Vorfeld mehrere Telefonkonferenzen und ein persönliches Treffen der baden-württembergischen Regierungsspitze mit Bahnchef Grube und dem Verkehrsstaatssekretär Scheuerle gegeben.

Kritik am Verkehrsministerium

Aber "eine Bewegungsbereitschaft war bis zum Ende bei Herrn Grube nicht zu erkennen", bemängelte Schuster. Er kritisierte auch das Bundesverkehrsministerium, weil es der Region weniger vertraue als der Bahn.

Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer bestätigte, dass sich im Bundesverkehrsministerium derzeit nichts bewegen lasse. Die Landesgruppe wolle nun abklären, in welcher Zeitachse das Baurecht für den Bahnausbau verwirklichbar ist. Darauf müsse die Planung abgestimmt werden, forderte Fleischer. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag die Abschaffung des Schienenbonus stehe. Fleischer nannte den Weiterbau der B 31 West nach Breisach, den Bau der neuen Umgehungsstraße L 116 von Eichstetten nach Bötzingen, die Hilfe für die Stadt Staufen und die Retention am Rhein als weitere wichtige Aufgaben.

Der Freiburger Stadtrat Daniel Sander, bei der jüngsten Bundestagswahl Kandidat im Wahlkreis Freiburg, verteidigte die Entscheidung der Freiburger CDU, für die Oberbürgermeister-Wahl am 25. April keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, denn sie hätten in den vergangenen fünf Jahren sehr erfolgreich mit (dem grünen) Amtsinhaber Dieter Salomon zusammen gearbeitet.

Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger stellte die Kaiserstuhlgemeinde als "familienfreundlichste und drittjüngste" im Landkreis vor. Thomas Hauri erklärte, wofür das in dem familiengeführten Mineralstoffwerk abgebaute Phonolith verwendet wird. Seine Tochter Ann-Kathrin Hauri trat mit drei Freundinnen als Querflötenquartett auf. Roland Näger, Vorsitzender der CDU Bötzingen, die den Empfang organisiert hatte, dankte Familie Hauri und ihren 85 Mitarbeitern.

Der Vorstand der Mittelstandsvereinigung Rudolf Lais sagte, in der Krise müsse den Menschen vermittelt werden, was der Mittelstand schon immer ganz gut konnte: "Den Gürtel enger schnallen, die Hände aus dem Sack und was machen".

Autor: Barbara Schmidt