Leserbriefe

Georg Fakler

Von Georg Fakler (Winden)

Do, 22. November 2018

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

BREISACHER BAHN
"Augen zu und durch zu Lasten des Steuerzahlers"
Zu "Kostenexplosion bei der Breisacher Bahn" in der BZ vom 15. November:
Die Kostensteigerung von unglaublichen 75 Prozent beim Ausbau der Breisacher Bahn und der Elztalbahn ist nicht hinzunehmen. Dass diese Preissteigerung 2013/14 nicht absehbar war, ist der nicht vorhersehbaren Angebots-Nachfrage-Situation geschuldet. Diesen Mehrkosten liegt keine unternehmerische Kalkulation im üblichen Sinne (Mann-Stunden, Maschinen-Stunden, Energie) zugrunde. Die einschlägigen Firmen haben auf lange Sicht volle Auftragsbücher, wollen den ausgeschriebenen Auftrag gar nicht und versehen deshalb ihr Angebot mit astronomischen Summen. Wenn die den Auftrag doch bekommen, haben sie wenigstens ordentlich Reibach gemacht. Sie verdienen sich "dumm und dappig", wie der Volksmund sagt. Der Steuerzahler zahlt die aus dem Ruder gelaufene Zeche.

Dass die Wirtschaft in spezifischen Situationen so funktioniert, ist kein Geheimnis. Deshalb sollte die Baumaßnahme ausgesetzt werden, bis sich die der Überhitzung nahe Konjunktur abgekühlt hat. Dann kann die öffentliche Ausschreibung ihrem Sinn gemäß erfolgen, nämlich die Durchführung öffentlicher Aufträge zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis unter Achtung von Wettbewerbsgrundsätzen (mehrere Anbieter!) zu vergeben. Außerdem würde die öffentliche Hand dann ihrer Aufgabe gerecht, im Bedarfsfall antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben. Schließlich wäre die Politik in ihrem aktuellen Bemühen glaubhafter, die sogar Gutverdienern entrückten Immobilienpreise im Zaume zu halten.

2019 wird in der Ortenau ein moderner, emissionsfreier Brennstoffzellenzug getestet. Das könnte man auch bei der Breisgau-S-Bahn tun. Oder wollen die Verantwortlichen mit ihrer Augen-zu-und-durch-Politik zu Lasten des Steuerzahlers vertuschen, dass sie eine kostengünstige, umweltfreundliche Innovation total verschlafen und sich stattdessen in die Sackgasse eines Kostenmonsters begeben haben? Georg Fakler, Winden