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27. April 2012

Lust und Frust der Regierungsarbeit

Bärbl Mielich und Reinhold Pix zogen in der Hauptversammlung des Grünen-Kreisverbands Bilanz.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Mit 250 Mitgliedern und einer gut gefüllten Kasse sieht sich der Kreisverband der Grünen gut aufgestellt für die nächsten Wahlen. Doch die sind erst 2013, so dass in der Hauptversammlung Raum war für eine Bilanz: Die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix berichteten über ihre Eindrücke und Erfahrungen nach einem Jahr Grün-Rot.

"CDU und FDP sind nicht die Opposition", erklärte Pix den erstaunten Zuhörern. Viele glaubten wohl, er werde nun über die SPD herziehen. Doch der Abgeordnete macht die Bremser woanders aus: "Als die Minister wechselten, haben wir in den Ministerien von der untersten bis zur obersten Etage viele Berufsbeamte übernommen. Die betrachten das Wahlergebnis immer noch als Betriebsunfall." Man könne sie nicht so einfach ersetzen wie einen Regierungspräsidenten. "Die wollen das aussitzen und warten auf die nächste Landtagswahl 2016." Ein Problem, das auch die Grünen an der Basis kennen – viele der alten Regierung nahestehende Bürgermeister blockten Initiativen in Gemeinde- und Kreisrat.

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Deshalb gehe es bei vielen Initiativen, die die neue Landesregierung anschieben wolle, nicht so schnell voran wie gewünscht. Das betrifft auch den Zuständigkeitsbereich von Reinhold Pix: etwa Tierschutz, das Landesjagdgesetz oder die Ökologisierung der Waldwirtschaft.

Doch in der öffentlichen Diskussion stehen andere Themen: Wie geht Grün-Rot mit dem Geld um? Der Ministerpräsident wird dafür kritisiert, dass er zu freigiebig Geld für neues Personal ausgibt. Dabei seien die Schulden und finanziellen Versäumnisse der alten Landesregierung das größere Problem. "Dafür sind wir Grüne zwar nicht verantwortlich", sagte Bärbl Mielich, "aber wir haben die Suppe auszulöffeln".

Von der alten Regierung sei zum Beispiel nie ein Pensionsfonds für Landesbeamte gebildet worden. "Wir stehen nun vor Ansprüchen, die jährlich steigen und uns auffressen, wenn wir nichts machen." Ohne neue Schulden wird es vorerst nicht gehen, sagte auch Pix. "Das waren keine Löcher im Haushalt, die wir geerbt haben – das waren Schluchten."

Gut sei, dass da wenigstens beim Straßenbau gebremst wurde. Was viele Bürger entlang der geplanten B-31-West erzürnt hat, war für die Grünen reine Vernunft. "Der Planfeststellungsbeschluss für die Trasse stand doch bevor – es war gut, dass wir gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen haben. Die CDU hat in Sachen Straßen den Leuten überall alles versprochen – damit Schluss zu machen, ist unsere Aufgabe", sagte Pix. Aber die Grünen wollen nicht nur destruktiv sein – sie setzen in dieser Frage Hoffnungen auf den von ihnen vorgeschlagenen Verkehrslenkungsprozess in der Region, der nun beginnen soll.

Regierungsarbeit ist nicht nur Frust: Beide Abgeordnete sind begeistert, wie viel sich in der Regierungsverantwortung bewegen lässt. Zwar gibt es nun den Seitenhieb gegen den Koalitionspartner: Es entstünden in der täglichen Arbeit Reibungsverluste in den Ministerien – und die Abstimmung mit der SPD sei mühsam; aber insgesamt sei man zufrieden. Motivierend sei, wie schnell einige Ziele umgesetzt wurden, beispielsweise der Wegfall von Studiengebühren und der Grundschulempfehlung. Mielich als sozialpolitische Sprecherin der Fraktion hat drei Initiativen auf den Weg gebracht: regionale Gesundheitskonferenzen, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern; eine Kampagne für natürliche Geburt, bei der Krankenkassen, Landesärztekammer und Hebammen zusammenarbeiten, und ein Projekt um zu erkennen, wie man den Herausforderungen durch eine älter werdende Bevölkerung begegnet.

Ab und zu, gesteht sie, schaue sie sich den Videoclip an, der die Bekanntgabe des Wahlergebnisses festhält. "Das ist immer noch Gänsehaut-Feeling, aber inzwischen hat dieser historische Moment Alltagsstaub angesetzt." Nach Resignation klang das allerdings nicht.

Autor: Rainer Ruther