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14. Oktober 2008 12:11 Uhr

Fonds zur Behebung der Gebäudeschäden?

Risse: Staufen strebt politische Lösung an

Die Stadt Staufen hält den juristischen Weg der Lösung des Risseproblems für einen Holzweg. Bei einer Versammlung für betroffene Hausbesitzer im Stubenhaus sagte Bürgermeister Michael Benitz, er strebe eine "politische Lösung" an.

Staufen hat für heute Regierungspräsident Julian Würtenberger in die Stadt eingeladen. Die politische Lösung stellt sich Benitz so vor: Das Land führt alle beteiligten Parteien an einen Tisch und bietet ihnen eine einvernehmliche, nicht juristische Lösung des Problems an. Am Ende soll ein Fonds stehen, in den alle einzahlen und aus dem alle Rechnungen zwecks Sanierung von Häusern bezahlt werden.

Michael Benitz setzt darauf, dass das Land den kulturhistorischen Wert des unter Denkmalschutz stehenden Altstadtensembles erkennt und für seinen Erhalt Geld locker macht. Der Topf sollte prall gefüllt sein. Weil aus ihm vermutlich über viele Jahre hinweg Geld entnommen werden muss. Denn ob die Hebungen jemals wieder aufhören, weiß aktuell niemand. Solange sie anhalten, müssten betroffene Häuser turnusmäßig immer wieder neu saniert werden.

Nach Vorlage des ersten Gutachtens von Professor Hermann Schad ist man bei der Ursachenforschung im Grunde genommen keinen Schritt weiter. Zwar neigt das Gutachten eher dazu, die Schuld für die Gebäudeschäden den Erdwärmebohrungen zu geben. Aber die Schuldzuweisung ist nicht eindeutig genug, um daraus juristisch Verwertbares zu gewinnen. Und weil nicht hundertprozentig bewiesen werden kann, dass die Bohrungen die Ursache darstellen, sind laut demRechtsanwalt Thomas Steiger, der die Stadt vertritt, auch keine Ansprüche gegen das Planungsbüro und die Bohrfirma durchzusetzen.

Auch die Genehmigungsbehörden seien nicht zu packen. Sie auf Schadensersatz zu verklagen, begründet auf den Vorwurf einer zu leichtfertigen Genehmigung des Projekts, sei ebenso aussichtslos. "Wir haben es hier mit einer juristisch völlig verfahrenen Situation zu tun?", sagte Benitz. Daher wolle er den politischen Weg einschlagen.

Zwar unterstrich er mehrfach, dass die Stadt mit dem Rathaus und anderen kommunalen Gebäuden Hauptgeschädigter sei. Dennoch warb er vor den im Stubenhaus zahlreich erschienen Betroffenen um einen Schulterschluss."Wir sind auf Ihrer Seite", so Benitz. Es gelte, jetzt zügig eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stelle. "Wir sind von einer Katastrophe heimgesucht worden."

Der Bürgermeister konnte den Anwesenden aber nichts versprechen. "Wann saniert wird und wer es bezahlt, ist noch völlig offen", sagte er. Das gilt auch für die fünf Immobilien, die ganz dringend abgestützt werden müssen. Dazu gehören das Rathaus, das Rathaus-Café, das Gasthaus "Löwen" und zwei Privathäuser in der Adlergasse.

Der Vertreter einer Karlsruher Spezialfirma stellte am Abend technische Verfahren zur statischen Absicherung von Gebäuden vor, zum Beispiel den Einbau von Bodenplatten aus Beton.

In der Fragerunde wurde vorgebracht, dass die räumliche Häufung der Schäden rund um die Bohrstelle hinterm Rathaus doch Beweis genug sei, dass die Bohrungen schuld sind. Gefragt wurde auch, ob die Hebungen nicht an den Bohrlöchern selbst bekämpft werden könnten. Schad hat das in seinem Gutachten weitgehend verneint. Die mit Zement gefüllten Bohrlöcher zu öffnen und neu zu füllen, sei extrem aufwändig und unsicher. "Niemand weiß, über welche Kanäle das Wasser inzwischen in das Gipsgestein fließt", sagte der Geologe Robert Breder. Wasser, das in Gips eindringt, gilt als Ursache für die Hebungen.

In einer anderen Wortmeldung wurde die Neutralität von Schads Gutachten in Frage gestellt. "Für mich bleiben die Stadt und das Land die Hauptverantwortlichen, die Stadt als Bauherr und das Land als Genehmigungsbehörde", so der betroffene Hausbesitzer. Er verwies darauf, dass Schads Gutachten an 43 Stellen geschwärzt und somit "gefälscht" sei. Steiger widersprach vehement. Die Stellen seien rein aus Gründen des Datenschutzes unkenntlich gemacht worden. Ein weiterer Geschädigter verwies darauf, dass betroffene Häuser momentan unverkäuflich seien. Benitz konnte ihm nur empfehlen, abzuwarten.

Von unserem Mitarbeiter Hans Christof Wagner STAUFEN. Die Stadt hält den juristischen Weg der Lösung des Risseproblems für einen Holzweg. Bei einer Versammlung für betroffene Hausbesitzer im Stubenhaus sagte Bürgermeister Michael Benitz, er strebe eine ?politische Lösung? an. Er hat für heute Regierungspräsident Julian Würtenberger in die Stadt eingeladen. Die politische Lösung stellt sich Benitz so vor: Das Land führt alle beteiligten Parteien an einen Tisch und bietet ihnen eine einvernehmliche, nichtjuristische Lösung des Problems an. Am Ende soll ein Fonds stehen, in den alle einzahlen und aus dem alle Rechnungen zwecks Sanierung von Häusern bezahlt werden. Benitz setzt darauf, dass das Land den kulturhistorischen Wert des unter Denkmalschutz stehenden Altstadtensembles erkennt und für seinen Erhalt Geld locker macht. Der Topf sollte prall gefüllt sein. Weil aus ihm vermutlich über viele Jahre hinweg Geld entnommen werden muss. Denn ob die Hebungen jemals wieder aufhören, weiß aktuell niemand. Solange sie anhalten, müssten betroffene Häuser turnusmäßig immer wieder neu saniert werden. Nach Vorlage des ersten Gutachtens von Professor Hermann Schad ist man bei der Ursachenforschung im Grunde genommen keinen Schritt weiter. Zwar neigt das Gutachten eher dazu, die Schuld für die Gebäudeschäden den Erdwärmebohrungen zu geben. Aber die Schuldzuweisung ist nicht eindeutig genug, um daraus juristisch Verwertbares zu gewinnen. Und weil nicht hundertprozentig bewiesen werden kann, dass die Bohrungen die Ursache darstellen, sind laut dem Anwalt der Stadt Thomas Steiger auch keine Ansprüche gegen das Planungsbüro und die Bohrfirma durchzusetzen. Auch die Genehmigungsbehörden seien nicht zu packen. Sie auf Schadensersatz zu verklagen, begründet auf den Vorwurf einer zu leichtfertigen Genehmigung des Projekts, sei ebenso aussichtslos. ?Wir haben es hier mit einer juristisch völlig verfahrenen Situation zu tun?, sagte Benitz. Daher wolle er den politischen Weg einschlagen. Zwar unterstrich er mehrfach, dass die Stadt mit dem Rathaus und anderen kommunalen Gebäuden Hauptgeschädigter sei. Dennoch warb er vor den im Stubenhaus zahlreich erschienen Betroffenen um einen Schulterschluss. ?Wir sind auf Ihrer Seite?, so Benitz. Es gelte, jetzt zügig eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stelle. ?Wir sind von einer Katastrophe heimgesucht worden?. Der Bürgermeister konnte den Anwesenden aber nichts versprechen. ?Wann saniert wird und wer es bezahlt, ist noch völlig offen?, sagte er. Das gilt auch für die fünf Immobilien, die ganz dringend abgestützt werden müssen. Dazu gehören das Rathaus, das Rathaus-Cafe, das Gasthaus Löwen und zwei Privathäuser in der Adlergasse. Der Vertreter einer Karlsruher Spezialfirma stellte am Abend technische Verfahren zur statischen Absicherung von Gebäuden vor, zum Beispiel den Einbau von Bodenplatten aus Beton. In der Fragerunde wurde vorgebracht, dass die räumliche Häufung der Schäden rund um die Bohrstelle hinterm Rathaus doch Beweis genug sei, dass die Bohrungen schuld sind. Gefragt wurde auch, ob die Hebungen nicht an den Bohrlöchern selbst bekämpft werden könnten. Schad hat das in seinem Gutachten weitgehend verneint. Die mit Zement gefüllten Bohrlöcher zu öffnen und neu zu füllen, sei extrem aufwändig und unsicher. ?Niemand weiß, über welche Kanäle das Wasser inzwischen in das Gipsgestein fließt?, sagte der Geologe Robert Breder. Wasser, das in Gips eindringt, gilt als Ursache für die Hebungen. In einer anderen Wortmeldung wurde die Neutralität von Schads Gutachten in Frage gestellt. ?Für mich bleiben die Stadt und das Land die Hauptverantwortlichen, die Stadt als Bauherr und das Land als Genehmigungsbehörde?, so der betroffene Hausbesitzer. Er verwies darauf, dass Schads Gutachten an 43 Stellen geschwärzt und somit ?gefälscht? sei. Steiger widersprach vehement. Die Stellen seien rein aus Gründen des Datenschutzes unkenntlich gemacht worden. Ein weiterer Geschädigter verwies darauf, dass betroffene Häuser momentan unverkäuflich seien. Benitz konnte ihm nur empfehlen, abzuwarten.

Autor: hcw