Bei Grenzgängern wird aufgeteilt

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Fr, 12. August 2016

Kreis Lörrach

Neue Regeln der Pensionskassen-Besteuerung bringen für Aktive eher Nachteile, für Rentner eher Vorteile – und dem Finanzamt Arbeit.

LÖRRACH. Wer als Grenzgänger in der Schweiz arbeitet, fährt bei der Altersvorsorge steuerlich schlechter; Rentner, die in der Schweiz gearbeitet haben, haben eher Vorteile. Auf diesen groben Nenner lassen sich die neuen Regeln für Beiträge und Leistungen schweizerischer Pensionskassen bringen. Für die Finanzämter bedeutet die Umsetzung jede Menge Arbeit.

Dies sagte Georg Tritschler, Leiter des Finanzamts Lörrach, bei dem allein an die 23 000 aktive Grenzgänger veranlagt werden, am Donnerstag vor der Presse. Immerhin: Bei dem komplexen Thema, das Finanzverwaltung und -gerichte jahrelang beschäftigt hat, herrscht endlich Rechtssicherheit, und es gibt Vorgaben für die Finanzämter zum Umsetzen.

Der Hintergrund
Den Stein ins Rollen brachte das 2005 eingeführte deutsche Alterseinkünftegesetz. Wie lässt sich das auf ein ausländisches Altersvorsorgesystem wie das schweizerische anwenden, lautete die Frage. Strittig war vor allem, wie Beiträge und Leistungen schweizerischer Pensionskassen zu behandeln sind – wie eine gesetzliche Rentenversicherung oder wie eine Kapitallebensversicherung?

Die zweite Säule
Das schweizerische Altersvorsorgesystem beruht auf drei Säulen. Die erste ist der staatliche Vorsorge, die dritte die private Vorsorge. Dazwischen steht als zweite Säule die betriebliche Vorsorge über Pensionskassen. Nach Einsprüchen, Klagen und Entscheidungen der Finanzgerichte fällten Senate des Bundesfinanzhofes dazu zwischen 2012 und 2015 neun höchstrichterliche Urteile. Mit Schreiben vom 27. Juli gab das Bundesfinanzministerium den Finanzämtern eine Anleitung zu deren Umsetzung an die Hand.

Obligatorium und Überobligatorium
Der Kern der neuen Regeln für die Besteuerung von Pensionskassen-Beiträgen und -Leistungen: Die in der Schweiz für die zweite Säule gesetzlich vorgeschriebene Mindestabsicherung (Obligatorium) wird wie eine gesetzliche Rentenversicherung behandelt, die zusätzliche Absicherung (Überobligatorium) wie eine Lebensversicherung. Es gilt also der Grundsatz der Zweiteilung. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Pensionskassen werden aber einheitlich behandelt. Es macht also keinen Unterschied, ob jemand bei einem Pharmakonzern oder beim Kanton Basel-Stadt arbeitet.
Ein- und Auszahlungsphase
Für aktive Grenzgänger greift die Neuregelung erst mit der Steuerverlangung 2016. Sie können dann nur noch den obligatorischen Teil des monatlichen Beitrags als Vorsorgeaufwendung geltend machen. Das steuerpflichtige Einkommen steigt also in der Einzahlungsphase. Eher vorteilhaft sind die neuen Grundsätze dagegen für ehemalige Grenzgänger, die Leistungen aus der Pensionskasse beziehen. Für sie gilt die Neuregelung schon von der Veranlagung 2015 an – das Finanzamt muss alle offenen Fälle und Einsprüche, die geruht haben, bearbeiten. Bei einer Kapitalauszahlung ist der Teil aus dem Überobligatorium steuerfrei, wenn der Grenzgänger vor 2005 in die Pensionskasse eingetreten ist und mehr als zwölf Jahre eingezahlt hat. Bei einer Monatsrente wird der überobligatorische Teil nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Geht jemand mit 65 Jahren in Rente, liegt dieser bei lediglich 18 Prozent. Der obligatorische Teil wird in beiden Fällen wie bisher mit 50 und mehr Prozent besteuert – je nach Jahr des Renteneintritts.

Finanzamt wird aktiv
Von sich aus tätig werden müssen Grenzgänger nicht. Das Finanzamt werde die Betroffenen direkt anschreiben und Unterlagen nach Bedarf anfordern, erläuterte Tritschler. Gefragt sind dann vor allem Aufstellungen, in den die Pensionskassen Beiträge und Leistungen nach Obligatorium und Überobligatorium aufteilen. Da diese Teile auf getrennten Konten geführt werden, dürfte dies kein größeres Problem sein, hieß es beim Finanzamt.

Vor allem für die Finanzämter am Hochrhein entlang der Grenze zur Schweiz bringe das Umsetzen der neuen Regeln einen riesigen Berg zusätzlicher Arbeit. So sind in Lörrach allein an die 500 Altfälle von Einmalzahlungen aus Pensionskassen nachzuarbeiten. Zusätzliches Personal bekommt das Finanzamt dafür nicht. Tritschler bittet daher um Geduld. Da die übrige Arbeit des Finanzamtes weiterlaufen muss, führe an Kompromissen kein Weg vorbei.

Die politische Bewertung
Die südbadischen CDU-Bundesabgeordneten, darunter Armin Schuster, sehen mit den neuen Grundsätzen der Besteuerung ihre Rechtsauffassung bestätigt. Mit dem Schreiben von Ende Juli schaffe das Bundesfinanzministerium endlich Klarheit; für betroffene Bürger und Verwaltung gehe eine jahrelange Hängepartie zu Ende, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dies verbuchen die Abgeordneten aus der Region, die sich seit 2007 für eine steuerliche Differenzierung einsetzen, auch als Erfolg für sich.