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20. Oktober 2014

Ohrfeigen für Grün-Rot

Beim CDU-Kreisparteitag trommelte der Landesvorsitzende Thomas Strobl für einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg.

  1. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gibt sich kämpferisch. Foto: Michael Reich

WEIL AM RHEIN-MÄRKT. Es hätte eigentlich im besten Fall ein Duett geben sollen, doch verkehrsbedingt wurde es nur ein Solo: Der CDU-Kreisparteitag hatte die beiden Kandidaten für den Landesvorsitz, Landtagspräsident Guido Wolf und den amtierenden Landesvorsitzenden, Thomas Strobl, in die Altrheinhalle nach Märkt geladen. Doch weil Wolf im Stau bei Esslingen gefangen war, konnte sich nur Strobl vor seinen Parteifreunden profilieren.

Dass Thomas Strobl kein gutes Haar an der grün-roten Landesregierung lassen würde, war von vorneherein klar. Und dass es prophezeien würde, dass unter einer CDU-Regierung – besonders unter seiner Führung – alles besser werden würde, auch. Dazu sind Parteitage da. So wurde erwartungsgemäß die Landesbildungspolitik gegeißelt. Doch der Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble fand auch durchaus lokale Bezüge: Bei der Rheintalstrecke seien dringend Änderungen zum Lärmschutz der Anwohner notwendig und das Land habe sich da finanziell mit 50 Prozent zu beteiligen. "Ab März 2016 wird die Rheintalstrecke Chefsache in Baden-Württemberg und dann lösen wir das auch miteinander", kündigte Strobl an.

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"Der Ländliche Raum ist die Stärke und die Schönheit Baden-Württembergs". Der brauche Straßen und eine Breitbandanbindung. Zum Erhalt kleiner Amtsgerichte auf dem Land sagte er: "Die Justiz muss auch im Ländlichen Raum sein."

Zuvor war der Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche mit Grün-Rot streng ins Gericht gegangen. Es gebe keine Veranstaltung, bei der es für Josha Frey oder Rainer Stickelberger eng werden würde, ohne dass gleich reflexhaft Begriffe wie "Mappus" oder "Stuttgart 21" angeführt würden. Lusche befand, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen-Partei nicht deckungsgleich seien: "Lassen Sie es nicht zu, dass mit dem Etikett Kretschmann etwas überdeckt wird." Und: "Diese Landesregierung kann nicht seriös mit Geld umgehen."

Er kritisierte Stickelbergers Zaghaftigkeit beim Einfädelungsproblem bei der B 317 bei Schopfheim: "Es reicht nicht, Briefe zu schreiben, es müssen Resultate her." Dass der Landtagsabgeordnete Frey als eine seiner ersten Amtshandlungen verkündet habe, dass der Landeszuschuss für den Schienenanschluss des Euro-Airports gestrichen werde, ist für Lusche unverständlich. Überhaupt die Verkehrspolitik: Wenn bei der Einweihung der Velo-Station in Lörrach Verkehrsminister Hermann sage, dass das Fahrrad das Verkehrsmittel der Zukunft sei, "dann würde ich ihn gerne einmal auf einer Dienstreise nach Todtnauberg begleiten", sagte Lusche unter dem Gelächter des Saales.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Armin Schuster arbeitete sich an Grün-Rot ab. "Fünf Jahre Klein-Nils und Winni im Sandkasten sind genug", urteilte er. Er warnte jedoch davor, den Wahlkreis Lörrach mit anderen Wahlkreisen im Land zu vergleichen, "in denen die CDU ein Abo hat".

Hart kritisierte Armin Schuster die Demission des ehemaligen Regierungspräsidenten Julian Würtenberger durch die grün-rote Landesregierung: "Wir leiden". Dennoch attestierte er der neuen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, sympathisch und kompetent zu sein: "Wenn sie denn regieren dürfte, wären wir mit ihr ganz zufrieden." Dann gäbe es die A 98, den 30-Minuten-Takt, die Trassenausnutzung und die Auslastung des Katzenbergtunnels.

Autor: Michael Reich