Kritik am Linkskurs der SPD

Norbert Wallet und dpa

Von Norbert Wallet & dpa

Mo, 11. Februar 2019

Deutschland

Koalitionspartner Union reagiert scharf auf neues Sozialkonzept / Die CDU debattiert ihre Migration.

BERLIN. Nach langen Debatten will die SPD das von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Der Vorstand stimmte bei einer Klausur einstimmig für das neue Modell. Es hat in der Koalition mit CDU und CSU keine Chance, umgesetzt zu werden. Die Union ihrerseits will ihren internen Streit über die Flüchtlingspolitik überwinden.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte am Sonntag: "Wir lassen Hartz IV hinter uns." Die SPD wolle "Partner der Menschen sein", statt ihnen "mit Misstrauen zu begegnen". Wichtigste Punkte des SPD-Konzepts mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" sind neben der Reform des Hartz-IV-Systems eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohnes von 9,19 auf 12 Euro sowie ein Recht auf Heimarbeit und Weiterbildung. Zuvor hatte das Konzept einer Grundrente für Menschen mit 35 Jahren Beitragszeiten, die über der Grundsicherung liegen soll, für Debatten gesorgt.

Die Neupositionierung der SPD in der Sozialpolitik führt zu Unruhe in CDU und CSU. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der CDU-Bundesvize ist, sagte, die SPD plane "die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft". Die Partei habe sich "für einen strammen Linkskurs entschieden". Besonders die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Grundrente wird abgelehnt. Sie führe zu höheren Steuern – "und zwar für alle Arbeitnehmer". Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, sagte, die Grundrenten-Pläne seien "nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt". Dieser werde nicht neu verhandelt. Die Grundrente steht zwar im Koalitionsvertrag; dort ist aber eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die in Heils Konzept fehle.

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, nannte im Gespräch mit der BZ die Pläne der SPD "begrüßenswert". Er bot eine Zusammenarbeit an: "Ich lade die SPD herzlich ein, sich mit uns und anderen fortschrittlichen Kräften für einen sozialpolitischen Aufbruch zu engagieren." Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnte vor "einer Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte".

Die CDU will derweil das Asylsystem krisenfest machen. Dazu begann am Sonntagabend ein zweitägiges "Werkstattgespräch" mit Experten und Fachpolitikern zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Vor der Tagung forderten mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber. Es werde weltpolitisch immer wieder zu Situationen wie vor 2015, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster aus Lörrach. "Darauf sollten wir uns mit den jetzigen Erfahrungen neu vorbereiten."