Der Polizeieinsatz in Ellwangen

Landtagsabgeordnete loben den Einsatzleiter

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Mi, 16. Mai 2018 um 20:33 Uhr

Südwest

Anfang Mai musste die Polizei einen Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abbrechen – und kam mit Verstärkung wieder. Einsatzleiter Peter Hönle erstattete jetzt Bericht im Landtag.

Als Peter Hönle seinen Bericht beendet hat, klopft der komplette Innenausschuss des Landtags zustimmend auf die Tische. Abgeordnete nicken ihm zu, Innenminister Thomas Strobl hebt den Daumen. Hönle, der leitende Polizeidirektor des Präsidiums Aalen sitzt da und sieht aus, als seien ihm der Applaus und die Aufmerksamkeit unangenehm.

Hönle musste in den vergangenen Wochen viel erklären. Das kleine Ellwangen und das zuständige Polizeipräsidium wurden Anfang Mai für einige Tage zum Zentrum der bundesdeutschen Asyldebatte. Vom "Migrantenmob" war die Rede und von der "Flüchtlingsrandale". Jetzt wollte also auch der Innenausschuss des Landtags informiert werden.

In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai waren zwei Streifenwagenbesatzungen in die Ellwanger Landes-Erstaufnahmeeinrichtung (LEA) gefahren. Sie sollten einen 23-jährigen Asylbewerber abholen, zur Abschiebung nach Italien. Der Einsatz scheiterte am Widerstand anderer LEA-Bewohner. Die Polizisten wurden nach eigener Angabe von 150 bis 200 Männern bedroht und gaben ihr Ansinnen auf. Erst am frühen Morgen des 3. Mai kehrte die Polizei zurück – mit einem Großaufgebot. Sie nahm den 23-Jährigen Togolesen mit. Er kam in Abschiebehaft, vorgestern wurde er von Frankfurt nach Mailand geflogen.

Doch waren die Behörden tagelang handlungsunfähig gewesen? Bestand in der LEA ein rechtsfreier Raum? Herrschte Staatsversagen? Und sollte das – schließlich wurde es erst durch einen Medienbericht kurz vor der Razzia öffentlich – vertuscht werden? Diese Vorwürfe wurden von FDP und AfD im Landtag erhoben.

Peter Hönle sagt nun: "Es gab in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit als Rückzug." Widerstand gegen Abschiebungen gebe es immer wieder. "Aber das war außerhalb jeder Praxiserfahrung." Er sei selbst in der Nacht zum 1. Mai um drei Uhr angerufen worden. Natürlich habe er erwogen, sofort Verstärkung zusammenzutrommeln und zur LEA zurückzukehren. Aber genügend Beamte, um es mit bis zu 200 Männern aufnehmen zu können, habe er nicht auftreiben können. Und eines sei klar gewesen: "Es darf keinen zweiten Rückzug geben."

Also habe er entschieden, einen großen Einsatz vernünftig vorzubereiten: Grundrisspläne besorgen, Belegungspläne, die Einsatzpolizei anfordern, Rauschgifthunde, Spezialisten für Ausweiskontrollen. Um Handlungsdruck zu vermeiden, habe er weder diese Planungen noch den Auslöser, den Widerstand der LEA-Bewohner, öffentlich gemacht.

Innenminister Strobl lobt ihn dafür. "Besonnen, verhältnismäßig und klug" sei der Rückzug gewesen, "hochprofessionell vorbereitet" die Razzia. Auch kein Abgeordneter will der Polizei Vorwürfe machen: "Vorbildlich", lobt Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) die Arbeit der Beamten, "völlig angemessen", findet sie Thomas Blenke (CDU), "besonnen, aber durchsetzungsfähig", urteilt Sascha Binder (SPD), man stehe "hinter den Beamten", erklärt Lars Patrick Berg (AfD), und als "absolut nachvollziehbar" schätzt sie Ulrich Goll (FDP) ein.