Auch Schulleiter mit Gemeinderatsmandat dürfen bei Schulthemen prinzipiell mitstimmen, so die Landesregierung. Doch gibt es bei der Regelung zur Befangenheit Ausnahmen.
Als im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen vor Wochen die Schulentwicklung auf der Tagesordnung stand, durfte der dortige CDU-Fraktionschef ...