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12. November 2010

Bürgerproteste in Deutschland

Leitartikel: Demokraten auf schmalem Grat

Volksentscheide könnten den tiefen Riss zwischen Bürgern und Politik kitten

Die Nachricht wird manchen Christdemokraten im Land erfrischt haben: Der grüne Jungstar Palmer kann seinen Tübinger Ratssaal nicht betreten, sondern muss erst eine Stunde lang mit Sitzblockierern rangeln und handeln, denen der städtische Sparkurs nicht schmeckt. Wer Parlamente an der Arbeit hindere, beschwerte sich der Oberbürgermeister, der sei kein aufrechter Demokrat. Hier spricht derselbe Politiker, der im benachbarten Stuttgart in vorderster Front gegen ein Bauprojekt kämpft, das bekanntlich irgendwann einmal den Segen aller zuständigen Parlamente bekam.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob man ein demokratisch gewähltes Parlament mit Körpereinsatz an der Arbeit hindert oder nur einen Abrissbagger, dessen legitimen Auftrag man bezweifelt. Auch legte Palmer das etwas rührend klingende Bekenntnis ab, er habe "als Person" nie an einer Sitzblockade mitgewirkt. Dennoch zeigen das Tübinger Rathausfoyer, der Stuttgarter Schlossgarten und der Bahndamm bei Lüchow-Dannenberg dieser Tage eines: wie schmal der Grat zwischen Zivilcourage und Nötigung ist – und wie schnell aus der Einmischung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten ein Kaltstellen von Verfassungsorganen werden kann.

Man muss deshalb nicht gleich Großalarm schlagen und hysterisch "Weimar" rufen, zumal, wenn man damit als Politiker nur kaschieren will, dass man sich durch das ungezogene Volk um die verdiente mehrjährige Regierungsruhe zwischen den Wahlen gebracht sieht. Mit den braunen und roten Sabotagetruppen, die den Parlamentarismus der Weimarer Republik ramponiert haben, hat der sich gern so nennende zivile Ungehorsam von heute rein gar nichts zu tun.

Was Gorleben angeht, hat die gegenwärtige Bundesregierung durch Aufkündigen eines mühsam gefundenen gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsenses die Erbitterung sogar geschürt. In Stuttgart stellt sich Schlichtungsrunde für Schlichtungsrunde immer klarer heraus, auf welch wackligem Faktenfundament die erwähnten Parlamente seinerzeit ihre Zustimmung gaben. Und in Tübingen wie in anderen deutschen Kommunen sehen viele Bürger nicht ein, warum sie angesichts von Milliardenhilfen für bankrotte Banken höhere Bibliotheksgebühren und geschlossene Bäder hinnehmen sollen.

Dennoch muss man sich der Gratwanderung zwischen lebendiger und beschädigter Demokratie immer wieder bewusst werden. Politikern und Parteien grundsätzlich alles Üble zuzutrauen – spätestens von dem Moment an, da sie in Regierungsverantwortung gewählt sind – ist salonfähig geworden. Das kann jeden treffen, auch Politiker und Parteien, die eben noch über den Verdacht der Verschwendung, Vetternwirtschaft oder Bürgerferne erhaben schienen. Von diesem Misstrauen bis zum imperativen Mandat ist es nicht weit – zu einem Politikverständnis also, das den Abgeordneten, Regierungschef oder Bürgermeister zum Befehlsempfänger degradiert. Einem, dem man bei Zuwiderhandlung mal eben die Tür versperrt. Oder den man bei Missfallen einfach am Reden hindert, wie neulich in Freiburg. Mit welchem Recht eigentlich?

Befehlsempfänger sind gewählte Politiker laut Verfassung mitnichten – sondern zum Beispiel als Rechtsnachfolger verpflichtet, auch Verträge zu halten, die sie selbst nicht geschlossen haben – was die Grünen in Hamburg schmerzhaft erkennen mussten. Mehr Demokratie wagen? Ja, bitte. Wenn als Lehre aus den Großkonflikten um Atomkraft und Stuttgart 21 Streitfragen viel öfter durch Volksentscheid beantwortet werden, wäre das ein Fortschritt. Es könnte beitragen, den tiefen Riss zu kitten, der zwischen Bürgern und Politik zu beobachten ist. Und es könnte helfen, den Verschleiß zu bremsen, den diese Republik ihrem politischen Personal zumutet. Das wäre nötig, sie hat nämlich kein besseres.

Autor: Stefan Hupka