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06. August 2009

Leitartikel: Recht statt Moral

Die Spaßgesellschaft schlägt über die Stränge. Ihrem Konsum sind scheinbar keine Grenzen gesetzt: 24 Stunden am Tag ist alles überall zu kaufen. Und lahmt der Absatz, wird er mit Flatrate-Angeboten angeheizt. Das gilt zunehmend auch für alkoholische Getränke. Also für jenes Rauschgift, das im Unterschied zu "harten" Drogen wie Heroin oder Ecstasy immer noch als gesellschaftlich integriert gilt. Was freilich, schaut man ins Alkoholikermilieu, zum Teil eine soziale Lebenslüge ist. Dennoch wurden bisher alkoholische Getränke nicht generell verboten, ausgenommen zum Schutz der Jugend: Alkoholismus ist ein privates Problem. Doch inzwischen scheint eine Grenze überschritten. Weil der Zusammenhang von Trunkenheit und Gewalt offensichtlich ist, soll der Alkoholkonsum auch der Erwachsenen beschränkt werden – durch nächtliche Verkaufsverbote, durch zeitweilige Sperrzonen fürs Alkoholtrinken.

Wo Staat und öffentliche Verwaltung eingreifen müssen, dort versagen die weitgehend ungeschriebenen Regeln, mit der die Gesellschaft ihr Zusammenleben möglichst konfliktfrei organisiert. Dazu gehört beispielsweise, dass Alkohol, weil man um dessen enthemmende Wirkung weiß, in der Öffentlichkeit nur in verträglichen Mengen zu konsumieren sei – und jeder Rausch möglichst privat bleiben sollte. Dazu gehört aber auch der Umgang mit Lärm: Die Nachtruhe der Nachbarn gilt – oder besser: galt? – als Wert, der zu respektieren ist. Jene Säule der Toleranz, die auf dem Freiburger Augustinerplatz errichtet wurde, um zur Ruhe zu ermahnen, ist der Versuch, einen offenbar verlorenen inneren Maßstab äußerlich wiederherzustellen.

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Doch dieser Säule ergeht es wie allen moralischen Ansprüchen, die zu lautstark, zu selbstherrlich vorgetragen werden: Sie ernten Widerspruch, weil sie als Bevormundung empfunden werden. Und sie werden nicht mehr als Moral, also als innere Leitprinzipien, verstanden, sondern als öffentliche Maßregelung. Die Säule wird daher zum obrigkeitlichen Gebot. Das provoziert, denn es steht den ausgeprägten Wünschen der Spaßgesellschaft nach Freiheit, genauer nach Freizügigkeit in Konsum, Geselligkeit und Selbstdarstellung entgegen. Wo jedoch Appelle nicht mehr wirken, wird der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Und so werden in zunehmendem Maße Lebensbereiche verrechtlicht, die die Gesellschaft durch Gewohnheit, Lebenserfahrung, Erziehung und Sozialisation ihrer Mitglieder selbst regeln könnte.

Unübersehbar ist aber das Gesetz ein viel zu starres Instrument, um ohne Grobheit über die Lebensverhältnisse bestimmen zu können. Denn um dem Verfassungsanspruch zu genügen, muss es alle Umstände für alle in gleicher Weise regeln. Wie flexibel ist dagegen die aufgeklärte, also nicht rigorose und dogmatische Moral! Ihr Pragmatismus erlaubt Abweichungen, wenn die Beteiligten einverstanden sind, sie bietet Raum für Toleranz und für die gelegentliche Verhandelbarkeit einzelner Regeln – auf der Basis eines gemeinsamen Grundverständnisses, wie man zusammenleben möchte. Doch diese Verbindlichkeit, diese Abstimmung zwischen eigener Freiheit und Verpflichtung gegenüber anderen geht heute in wachsendem Maße verloren. An die Stelle rückt, wenn es um öffentliche Sicherheit geht, das Recht.

Damit sind grundsätzliche Schwierigkeiten verbunden, wie jüngst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Verbot nächtlichen Alkoholtrinkens auf den Straßen des Freiburger Kneipenviertels zeigt. Wo die Pragmatik der Moral individuelle Lösungen anbietet, packt das Gesetz generell zu und schränkt dadurch zwangsläufig allgemeine Freiheitsrechte ein. Eine zu starke Verrechtlichung des menschlichen Zusammenlebens ist daher ein schlechter Ausweg, zumal in einer offenen Gesellschaft.

Die verlangt indes nach selbstverantwortlich handelnden Menschen, die nicht rücksichtslos ihre Wünsche ausleben wollen, egal was dies für andere Zeitgenossen bedeutet. Doch weil moralische Bildung in unserer Gesellschaft, beginnend in der Familie, zunehmend misslingt oder gar nicht mehr versucht wird, bleibt wohl nichts anderes übrig als dieser Ausweg. Den werden die Juristen gewiss künftig so zu gestalten wissen, dass er vor Gerichten Bestand hat. Den Preis bezahlen nicht nur die, derentwegen solche Gesetze geschrieben werden, sondern wir alle.

Autor: Wulf Rüskamp